Genf, Montag, 18. März 2019

"Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefgründiges und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis Genf, wenn es darum geht, Vorwürfe zu erheben, wonach Israel das Völkerrecht verletze. Als ich 1997 zum israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensmuster vom ersten Tag an, sobald ich das blaugrüne Gebäude an der First Avenue betrat.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die sogenannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen wurden, um Maßnahmen gegen Israel wegen angeblicher Verstösse gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützen soll, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner.

Die erste Frage, die ich für notwendig hielt, war: Wann wurden die Unterzeichner zuvor einberufen?

Wurden sie einberufen, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschierte? Nein.

Was ist mit dem Zeitpunkt, als der Irak in den Iran einmarschierte? Nein.

Türkei in Zypern? Wiederum nein.

Vielleicht Libyen in den Tschad? Auf keinen Fall.

Tatsächlich war dieses Gremium der Hohen Vertragsparteien in wiederholten Fällen von massgeblicher Aggression noch nie zuvor einberufen worden. Aber jetzt erwog die UN-Generalversammlung, die Hohen Vertragsparteien allein für den Fall Israels einzuberufen, wegen der Gebiete, die das Land dreissig Jahre zuvor im Sechstagekrieg 1967 eingenommen hatte.

Darüber hinaus fiel die Fokussierung der UN auf den einzigartigen Fall Israel auf. 1967 hatten so-wohl der Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung das sowjetische Anliegen abgelehnt, Israel im Sechstagekrieg als Aggressor zu brandmarken. Es war damals klar, dass Israel das Westjordanland und den Gazastreifen in einem Selbstverteidigungskrieg erobert hatte, nachdem die Nachbarländer, von Ägypten bis Irak, ihre Armeen entlang seiner Grenzen versammelt hatten.  Aber diese grundlegende Tatsache hinderte die UN 1997 nicht daran, Israel so zu behandeln, als wäre es der schlimmste internationale Verbrecher.

Diese voreingenommene Behandlung Israels setzte sich in den folgenden Jahren fort. Nachdem Israel in den 90er Jahren die Osloer Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) umgesetzt und seine Militärregierung aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zurückgezogen hatte, sah es sich einer Welle eskalierender Terroranschläge gegenüber, die von genau den Städten ausgegangen waren, aus denen es sich zurückgezogen hatte. Diese Terroranschläge richteten sich speziell gegen unschuldige Zivilisten und nicht gegen militärische Ziele. Im Herzen von Tel Aviv, Jerusalem und anderen Ballungszentren explodierten Stadtbusse.

Im März 2002 sprengte sich ein Selbstmordattentäter bei einem Pessach-Seder in Netanya selbst in die Luft. Israel musste endlich handeln, um die Bombenanschläge entschlossen zum Stillstand zu bringen, auch wenn dies bedeutete, in die Städte im Westjordanland zurückzukehren, die zu Sprungbrettern für diese Angriffe geworden waren.

Westliche Militärs hatten ausgefeilte Doktrinen, um diese Art von urbaner Kriegsführung niederzuschlagen. Ihre militärischen Handbücher sprachen über die Nutzung von Luftmacht, Artillerie und sogar Flammenwerfern, um die städtische Guerilla auszuschalten. Es gab Staaten, die mit Hilfe von Teppichbomben ganze Bereiche abdeckten. In Tschetschenien haben die Russen solche Taktiken angewandt. Und wir sahen sie in Syrien wieder.

Aber Israel weigerte sich, das zu nutzen, was vielleicht bei anderen üblich war.  In der Stadt Jenin im Westjordanland, die von den Palästinensern selbst als "Hauptstadt der Selbstmordattentäter" bezeichnet wird, beschloss Israel, seine Bodentruppen im Haus-zu-Haus-Kampf einzusetzen. Es folgte ein heftiger Kampf. Saeb Erekat, der palästinensische Sprecher, verbreitete die falsche Behauptung, dass israelische Streitkräfte in Jenin an einem "Massaker" beteiligt waren.

Israel hatte Reserveeinheiten geschickt, so dass viele der auf der israelischen Seite in Jenin getöteten Soldaten Väter und Ehemänner waren.

Und wie hat die UNO geantwortet? Die Sprecher von UN-Sonderorganisationen behaupteten in den internationalen Medien, dass "Israel in diesem Konflikt alle moralischen Grundlagen verloren habe" - eine Schlussfolgerung des verstorbenen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, welche dieser später zurückziehen musste. Die UN gab schließlich zu, dass die Zahl der Todesopfer weitaus geringer war, als sie ursprünglich behauptet hatte. Aber ein Muster der unbegründeten Anschuldigungen, gefolgt von verspäteten Widerrufen, war festgelegt worden. Was hat die UN den Witwen und Waisen der in Jenin getöteten Soldaten zu sagen, welche dorthin zogen, um die Palästinenser zu schützen? Wissen Sie, es war die UN, die in Jenin die moralische Überlegenheit verloren hat.

Damit kommen wir zum UN-Menschenrechtsrat von 2009, der auf einer langen Geschichte der anti-israelischen Verzerrung beruht. Dies wurde erneut deutlich, nachdem Israel 2006 sich einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hatte. Damals hoffte man, dass ein israelischer Rückzug aus dem umkämpften Gebiet die feindliche Absicht der palästinensischen Terror-organisationen wie der Hamas und des islamischen Dschihad, welche in den letzten Jahren Raketen in israelische Städte geschossen hatten, verringern würde. Aber genau das Gegenteil geschah. Die Anzahl der nach israelischen Städte abgefeuerten Raketen stieg in dem Jahr, in dem Israel sich zurückzog, von 179 auf 946 an - eine Steigerung um 500 Prozent. Wieder war Israel gezwungen, im Sinne seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, als es in Gaza einmarschierte.

Hier in Genf setzte der Menschenrechtsrat eine Erkundungsmission unter Leitung des Südafrikaners Richard Goldstone ein, um die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen zu untersuchen. Das Ergebnis war ein etwa 500 Seiten umfassender Bericht, der die bösartigste Anklage mit dem Siegel der UN gegen den Staat Israel enthielt, seit der Resolution "Zionismus ist Rassismus" von 1975. Die empörendste Anklage war, dass Israel absichtlich – ich wiederhole absichtlich - Zivilisten in Gaza getötet hatte. Ich war zu dieser Zeit nicht mehr in der Regierung, aber als ich von einer amerikanischen Universität eingeladen wurde, mit Goldstone zu debattieren, lieferten mir die höchsten Ebenen der israelischen Streitkräfte alles Material, das ich brauchte, um zu zeigen, wie unbegründet die Kernschlussfolgerungen im berühmten Goldstone-Bericht waren.

Wie könnte Israel eine Politik der absichtlichen Tötung von Zivilisten betreiben, wenn es genau die entgegengesetzte Politik des Schutzes von Zivilisten umsetzte, indem es wiederholt in arabischer Sprache Warnungen an Zivilisten richtete, dass Israel im Begriff sei, unmittelbar bevorstehende Maßnahmen zu ergreifen?

Neben Flugblättern rief eine arabisch sprechende IDF-Einheit in Häusern an, von denen bekannt war, dass Hamas-Raketen gelagert worden waren; israelische Drohnen überwachten, ob das Ziel evakuiert worden war. Wenn nicht, wurde eine spezielle nicht-tödliche Munition fallen gelassen, die als "Klopfen auf das Dach" bezeichnet wurde, um die Insassen davon zu überzeugen, dass dies ernst gemeint war - und erst dann wurde das Ziel zerstört.

Wer sonst macht so etwas? Nennen Sie mir ein anderes UN-Mitglied. Der Menschenrechtsrat sollte sich schämen, Israel zu beschuldigen. Im Bericht wurde dies nie wirklich angesprochen. 

Goldstone widerrief daraufhin seine unerhörte Anschuldigung in einer Stellungnahme in der Washington Post. Aber der Schaden war bereits angerichtet. Der UN-Menschenrechtsrat hatte bereits dafür gestimmt, die Schlussfolgerungen des Goldstone-Berichts zu unterstützen, obwohl seine Resolution, in typischer UN-Manier, nur Israel verurteilte und nicht einmal die Hamas erwähnte. Musa Abu Marzuq, der Führer der Hamas, sagte, dass die Hamas von der UN freigesprochen worden sei. Gemäss der Terrororganisation hatte die UN ihnen grünes Licht gegeben, um ihre Raketenangriffe auf Israel fortzusetzen. Es gibt eine direkte Verbindung der UN-Aktionen von damals und dem Zünden einer iranischen Fajr-Rakete gegen Tel Aviv durch die Hamas letzte Woche.

Letztendlich wurde die Position Israels jedoch nicht von der UN, sondern von den USA verteidigt, durch den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey. Er widersprach 2014 dem Eindruck, den die UN hinterlassen hatte, mit den Worten: "Ich denke tatsächlich, dass Israel außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, um Kollateralschäden und zivile Opfer zu begrenzen."  

Bereits 2006 war die ältere UN-Menschenrechtskommission durch den UN-Menschenrechtsrat er-setzt worden, auch weil die Kommission eine so offenkundig verfälschte Bilanz über Israel hatte. Aber von Anfang an stellte sich heraus, dass der Menschenrechtsrat ein mangelhaftes  UN-Organ war. Gegen Ende des Jahres konnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, der verstorbene Kofi Annan, bereits schlussfolgern: "Seit Beginn ihrer Arbeit haben sie sich fast ausschließlich auf Israel konzentriert, und es gibt andere Krisensituationen, wie den Sudan, wo sie kein Wort sagen konnten."

Jetzt will sich die UN mit den palästinensischen Protesten am Gaza-Zaun befassen. Wie kann man die UN ernst nehmen, wenn sie gezeigt hat, dass ihre Berichte in Bezug auf Israel stark politisiert und ernsthaft fehlerhaft sind? Schützt jemand die Menschenrechte der israelischen Bauern, deren Felder regelmäßig mit Brandwaffen der Hamas in Brand gesetzt werden? 

Im Norden, während ich hier spreche, hat die Hisbollah 200 schiitische Dörfer im Südlibanon militarisiert und zu menschlichen Schutzschildern verwandelt, um ihre iranischen Versorgungs-raketen zu schützen. Und wenn die Hisbollah Angriffstunnel in israelisches Gebiet baut, wo ist dann UNIFIL (Bemerkung: United Nations Interim Force in Lebanon)? Lassen Sie mich klar-stellen, dass immer wieder gezeigt wurde, dass nur Israel sich selber verteidigen wird.

Israel strebt nicht nach der Unterstützung internationaler Kräfte, um sich zu schützen. Aber das Land erwartet von der internationalen Gemeinschaft eines: die Wahrheit.

Das ist es, was Israel heute verlangt. Aber wenn es sich um die UN handelt, ist die Wahrheit äußerst schwer zu bekommen.

Danke."

Videoaufnahme der Rede und Originaltext: https://www.unwatch.org/former-israeli-ambassador-to-un-dr-dore-gold-speaks-at-un-watch-rally-against-anti-israeli-bias/    

Weitere Informationen zu der Veranstaltung und den weiteren Rednern: https://www.unwatch.org/rally/

Ode​r

https://www.unwatch.org/tag/enditem7/