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1975: Gründung der ersten israelischen Organisation für Schwule, die „Gesellschaft für Schutz der persönlichen Rechte“. Die Organisation heißt heute „Israelische Gesellschaft für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender“. Sie ist allgemein bekannt als „Ha-Aguda“.
Logo der "Aguda"
1. März 1988: Die Knesset hebt das Gesetz auf, nach dem Homosexualität strafbar war.
1992: Die Knesset beschließt ein Gesetz gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von sexueller Orientierung
1993: Die Knessetabgeordnete Yael Dayan (Ha-Avoda) gründet den Knesset-Unterausschuss für lesbische, schwule und bisexuelle Themen.
November 1994: Der Oberste Gerichtshof spricht dem Partner eines Flugbegleiters der Fluggesellschaft El Al dieselben Vergünstigungen zu wie verheirateten heterosexuellen Partnern.
1997: Der Oberste Gerichtshof kippt eine Entscheidung von Bildungsminister Zevulon Hammer (Mafdal), eine Fernsehsendung über homosexuelle Teenager zu verbieten.
1998: Gleichgeschlechtliche Partner erhalten Pensionsrechte
Juli 2003: Die Stadt Tel Aviv gewährt homosexuellen Paaren für Kultur- und Sportveranstaltungen dieselben Vergünstigungen wie heterosexuellen verheirateten Paaren
November 2006: Der Oberste Gerichtshof stellt in einem Präzedenzurteil fest, dass fünf schwule Paare, die in Kanada geheiratet hatten, ihre Ehe in Israel registrieren lassen können.
Januar 2007: Im Innenministerium in Jerusalem lässt das erste schwule Ehepaar, Avi und Binyamin Rose, seine im Ausland geschlossene Ehe registrieren.
Avi und Binyamin Rose (Foto: Archiv)
März 2007: Das Bildungsministerium erkennt die „Israelische homosexuelle Jugendorganisation“ (IGY) offiziell an und ermöglicht ihr damit, staatliche Gelder zu erhalten. IGY, eine Unterorganisation der „Aguda“, besteht seit 2002 und bietet Unterstützung für jugendliche Homosexuelle zwischen 15 und 23 Jahren.
12. Februar 2008: Die israelische Regierung gesteht homosexuellen Paaren dieselben Adoptionsrechte zu wie heterosexuellen.
25. April 2008: Zum ersten Mal wird eine Auslandsadoption durch ein homosexuelles Paar anerkannt. Das adoptierte Kind, ein achtjähriger kambodschanischer Junge, erhält die israelische Staatsbürgerschaft.
März 2012: In einem Präzedenzurteil gestattet es das Familiengericht Ramat Gan zwei Frauen, sich ab der Geburt als Mütter eines gemeinsamen Kindes registrieren zu lassen. Das lesbische Paar hatte 2007 einen Sohn bekommen – dabei war die mit Spendersamen befruchtete Eizelle der einen Frau ihrer Partnerin eingesetzt worden, die das Kind austrug und zur Welt brachte.
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Aus dem Programmheft der Gay Pride Week in Tel Aviv 2012
Mai 2012: Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung von Fertilität und Geburt empfiehlt, künftig auch homosexuellen Paaren zu gestatten, mittels einer Leihmutter Eltern zu werden.
Israel durch die rosarote Brille
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Von Adir Steiner, Ynet, 07.06.12
Wir befinden uns mitten in der Gay Pride Week, und angesichts der Feiern werden wieder Vorwürfe gegen die Organisatoren der Veranstaltungen laut. Die Events, die der Staat Israel und die Stadt Tel Aviv im In- und Ausland organisieren, seien, so heißt es, lediglich ein Feigenblatt, das die Gräueltaten verdecken soll, die die Regierung gegen die Palästinenser begeht.
Auch bei der Konferenz „Anderer Sex“, die vor kurzem an der Universität Tel Aviv stattfand, war ein Panel dem Vorwurf des „Pink Washing“ gewidmet – eben jenem Vorwurf, Israel benutze sein liberales Verhältnis zur schwul-lesbischen Community, um die andauernde Besatzung und die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser „abzuwaschen“ und von der Welt nur noch durch die rosarote Brille gesehen zu werden.
Doch diejenigen, die vom „Pink Washing“ sprechen, verstehen nicht, welche Ziele hinter der schwul-lesbischen Aufklärungsarbeit im Ausland stecken. Sie verstehen auch nicht, welch breite internationale Medienberichterstattung die Gay Pride Parade auf sich zieht. Denn vorrangigstes Ziel dieser Aktivitäten ist nach wie vor die Verbesserung des Standings der schwul-lesbischen Community in Israel.
Alles nur Show? Für die Gay Pride Week 2012 werden Zebrastreifen eingefärbt
Wir leben heute in einem der fortschrittlichsten und aufgeklärtesten Staaten weltweit, was die Rechte von Schwulen und Lesben betrifft. Doch diese Realität ist nicht aus sich selbst heraus entstanden. Bis vor weniger als 25 Jahren war Homosexualität in Israel noch strafbar. In den letzten beiden Jahrzehnten wurden viele persönliche und öffentliche Kämpfe geführt, um gleiche Rechte für die schwul-lesbische Community zu erreichen. Und ein Teil dieser Kämpfe (so beispielsweise das Recht auf Elternschaft) dauert noch an.
Die Tatsache, dass viele dieser Kämpfe gewonnen wurden, ist zu einem Großteil den großen Anstrengungen um einen Wandel der öffentlichen Meinung zu diesem Thema geschuldet. Die schrecklichen Dinge, die heute der Knessetabgeordnete Nissim Ben Zeev und seine Freunde sagen, waren früher in vielen gesellschaftlichen Gruppen in Israel Konsens.
Doch über die Jahre haben wir der breiten Öffentlichkeit gegenüber unter Beweis gestellt, dass die schwul-lesbische Community eine Gruppe ist, die dem Staat viel gibt, und dass ihre Mitglieder ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Mosaiks sind: in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften, in der Wissenschaft, in den Medien, in den freien Berufen und auch überall sonst. Der bedeutende Wandel in der öffentlichen Meinung ist es, der die schwul-lesbische Community letztendlich hin zu (fast) gleichen Rechten geführt hat.
Der Kampf ist noch nicht vorüber. Wir genießen beinahe gleiche Rechte, aber eben nur beinahe. Es gibt immer noch Themen, bei denen eine immanente Diskriminierung von Schwulen und Lesben besteht. Es gibt immer noch große Gruppen in der israelischen Gesellschaft, in denen ein Mensch nicht offen seiner sexuellen Neigung gemäß leben kann. Diesen Kampf kann man auf zwei Arten führen: Wir können einerseits am Rand sitzen, missbilligend mit der Zunge schnalzen und uns über unser schreckliches Schicksal beschweren. Oder man kann aus dem System heraus aktiv werden und es ändern.
Die Öffentlichkeitsarbeit, die die schwul-lesbische Community in Tel Aviv, ganz Israel und im Ausland durchführt, hat nicht mit dem Segen des israelischen Establishments begonnen. Im Gegenteil: In den ersten Jahren haben uns die Ministerien die kalte Schulter gezeigt. Die einzige öffentliche Person, die bereit war, sich auf den Prozess einzulassen, war der Tel Aviver Bürgermeister Ron Huldai. Er investierte kommunale Gelder in das internationale Branding. „Pink Washing“ war das bestimmt nicht. Erst nachdem unsere Anstrengungen schon Früchte trugen, der Gay Tourismus nach Israel zu kommen begann und Tel Aviv zum besten Reiseziel für Schwule und Lesben gewählt worden war, haben sich die Ministerien dem ertragreichen Branding angeschlossen.
Das israelische Establishment versteht heute, dass die schwul-lesbische Community eine zentrale Gruppe ist, deren Beitrag für den Staat Israel mit Gold nicht aufzuwiegen ist. Aus diesem Verständnis heraus können wir den Kampf um die Rechtegleichheit zu Ende führen und die Reste der Diskriminierung vertreiben, die noch übrig sind. Am Ende sind es sowohl der Staat als auch die schwul-lesbische Community, die hierbei gewinnen.
Doch was ist mit den Rechten der Palästinenser und anderer Minderheiten in Israel, in deren Namen die Unterstützer der These vom „Pink-Washing“ sprechen?
Erstens ist die Behauptung vollkommen unsinnig, Menschen, die für Freiheit und Frieden sind, könnten sich nicht an der israelischen Öffentlichkeitsarbeit beteiligen, solange nicht alles Schlechte am Staat beseitigt ist. Jeder Staat hat seine Vor- und Nachteile, und wir dürfen genauso wie jeder andere Staat die Vorteile feiern, während wir unablässig daran arbeiten, die Nachteile zu korrigieren.
Zweitens führt die Tatsache, dass die schwul-lesbische Community eine Gemeinschaft geworden ist, die vom israelischen Establishment gefördert wird, dazu, dass die israelische Gesellschaft insgesamt toleranter gegenüber Menschen wird, die „anders“ sind. Die Erfolge der schwul-lesbischen Community bahnen auch den Weg für andere Gruppen. Daher hilft die Aktivität auf diesem Feld nicht nur der schwul-lesbischen Community sondern auch dabei, die Toleranz insgesamt zu fördern und echte und umfassende Rechtegleichheit in Israel insgesamt zu erreichen.
Der Autor ist langjähriger Aktivist für Rechte von Schwulen und Lesben und hat die diesjährigen Gay Pride Events in Tel Aviv koordiniert.
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
Homosexuelle in der Armee
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„Die Diskriminierung ist beendet“, erklärte die Armee-Zeitung „Ba-Machane“ (Im Feldlager) 1993. Der Artikel bezog sich auf die Entscheidung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die Befreiung vom Armeedienst für Homosexuelle aufzuheben. „Eine legitime sexuelle Neigung“, nannte damals ein hochrangiger Offizier die Homosexualität – eine Aussage, die heute selbstverständlich klingen mag, damals jedoch als mutig gelten konnte.
Vierzig Jahre zuvor, Anfang der 1950er Jahre, waren noch zwei Soldaten von einem Militärgericht zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil sie „auf unnatürliche Weise“ miteinander verkehrt hätten. Ihr Verteidiger (!) hatte in dem Prozess darauf plädiert, Homosexualität nicht als Verbrechen sondern als Krankheit zu werten.
1983 wurden Homosexuelle in der Armee auf Anordnung des Generalstabes als Sicherheitsrisiko eingestuft, die nur begrenzt eingesetzt werden könnten. In einer Anweisung der Personaldivision aus den 1980er Jahren wurden Offiziere angewiesen, Soldaten, die als homosexuell bekannt waren, zu einer psychologischen Untersuchung zu schicken, sowie einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Im Anschluss daran sollte dann über einen Ausschluss aus den Streitkräften, eine eingeschränkte Weiterverwendung oder eine umfassende Sicherheitsprüfung entschieden werden. „Unter keinen Umständen“, so heißt es in der Anweisung, „wird ein homosexueller Soldat während seines Pflichtdienstes für eine Aufgabe eingesetzt werden, die sicherheitssensitiv ist […].“
Das Thema wurde unter anderem zur schmutzigen Waffe im Kampf um den Posten des Generalstabschefs. Der amtierende Generalstabschef Rafael Eitan, der Dan Shomron, den Kandidaten um seine Nachfolge, nicht besonders mochte, ließ Verteidigungsminister Moshe Arens Mitteilungen zukommen, denen zufolge Shomron schwul sei. Der Ursprung dieses Gerüchtes war wohl die Bereitschaft Shomrons, einen offen schwulen Militärarzt in seiner Einheit zu akzeptieren, dem die Aufnahme in die Marine verwehrt worden war.
Shomron wurde nicht Generalstabschef, und einige Jahre später kehrte das Gerücht wieder zurück, als er sich erneut um den Posten bewarb. Doch dieses Mal wiesen Verteidigungsminister Yitzhak Rabin und Ministerpräsident Yitzhak Shamir die Vorwürfe zurück und setzten seine Ernennung durch.
Rabin war es auch, der 1993, während seiner Zeit als Ministerpräsident und Verteidigungsminister, eine Überprüfung der Anweisung des Generalstabs anordnete. 1993 sollte zum Schicksalsjahr für das Verhältnis von ZAHAL zu den Homosexuellen werden: Bei der ersten „Gay Pride Week“ wurde ein Soldat namens Yossi Mekyton fotografiert, wie er in einem symbolischen Akt in Uniform einem Schrank entstieg. Im Hebräischen wird wie im Englischen das Outing als „aus dem Schrank steigen“ bezeichnet. Mekyton wurde vor Gericht gestellt, zu 30 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt und aus seiner Einheit ausgeschlossen.
Yossi Mekyton 2007 (Foto: Haaretz)
Die Affäre Mekyton zog eine stürmische öffentliche Debatte nach sich, in der es vor allem um den Dienst von Homosexuellen in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften ging. Im selben Jahr wurde auch Professor Uzi Even eingeladen, in der Knesset zu sprechen. Er berichtete davon, wie er nach seinem Outing aus dem Militärischen Geheimdienst entlassen worden war.
Die Rede Evens in der Knesset war der Auslöser für die Einsetzung einer Kommission durch Yitzhak Rabin, deren Empfehlungen angenommen und als neue Anweisungen von ZAHAL für den Umgang mit Homosexuellen umgesetzt wurden. Die Befreiung vom Armeedienst wurde ausgesetzt, von nun an sollten für Homosexuelle gleiche Rechte gelten. 1998 wurde auch diese neue Anweisung zurückgenommen, und seitdem gibt es keine Hinweise mehr auf eine offizielle unterschiedliche Behandlung von Menschen verschiedener sexueller Orientierung in der Armee.
Die offizielle Entscheidung der Armee stellte einen wichtigen Schritt im Kampf der Homosexuellen für das Recht auf Armeedienst dar. Doch die Diskriminierung war damit nicht vom einen auf den anderen Moment beendet, und ZAHAL brauchte noch einige Zeit, bis sie die Entscheidung verdaut hatte. Noch im Jahr 2000 wurden zwei Ausschlüsse von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen wegen homosexueller Akte verzeichnet – allerdings behauptete die Armee, sie seien ausgeschlossen worden, weil diese Akte auf Armeebasen stattgefunden hätten. Ein Jahr später wurde die Zeitung „Ba-Machane“, die 1993 stolz von einem Ende der Diskriminierung Homosexueller berichtet hatte, für zwei Wochen vom Obersten Bildungsoffizier geschlossen, nachdem auf ihrem Titelblatt ein hochrangiger Offizier zu sehen gewesen war, der sich geoutet hatte.
Doch trotz allem scheint es, dass parallel zum Wandel in der israelischen Gesellschaft gegenüber Homosexuellen und auch der Thematik Transgender auch bei ZAHAL heute eine sehr viel tolerantere Politik gilt. 1999 wandte sich ein Soldat an seine Vorgesetzten, zukünftig als Soldatin dienen zu dürfen, mit dem Argument, er sei „unter allen Aspekten eine Frau, nur nicht unter körperlichem Aspekt“. In einem aufsehenerregenden Schritt wurde seinem Antrag stattgegeben. Er erhielt die Genehmigung, eine Uniform für Soldatinnen zu tragen und wurde auf einen Posten versetzt, der Soldatinnen vorbehalten ist. Später wurde sein Antrag zurückgewiesen, sich noch während seines Militärdienstes einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, und er verließ die Armee.
Bild von der Facebook-Seite des ZAHAL-Sprechers
Im Juni 2009 veröffentlichte „Ba-Machane“ ein ausführliches Interview mit Major Yehoshua Gortler, Assistent der Militäranwaltschaft, Kippaträger und bekennender Schwuler. „Wir stehen heute an einem ganz anderen Punkt“, so Gortler in dem Interview. Er erzählte, dass er am Hilfstelefon der schwulen Community auf viele Soldaten getroffen sei, nicht wenige von ihnen in Kampfeinheiten. „Es gibt keinen Grund der Welt, warum es nicht einen schwulen Truppenchef, Regimentskommandeur oder Brigadechef geben sollte“, so Gortler. „Ich bin sicher, dass das alles bald viel offener wird, ganz ohne Fragezeichen“.
Doch bei aller Toleranz bleibt die Situation für Schwule in Kampfeinheiten schwierig. Immer wieder legen von Diskriminierung betroffene Soldaten Beschwerde bei der zuständigen Stelle ein. Ein Befehl oben ändert eben leider nicht gleichzeitig auch die gesellschaftliche Grundeinstellung. Umso wichtiger ist, dass ZAHAL weiter zu ihrer Politik der Toleranz steht. Zur Gay Pride Week 2012 postete das Büro des Sprechers auf der Facebook-Seite der Armee ein Foto von zwei Hand in Hand gehenden Soldaten.
(Nach einem Artikel auf mako, 06.07.11)