Wie fing alles an?
Zwischen dem 12. Juni und 7. Juli schossen Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen 300 Raketen auf israelische Zivilisten. Obwohl Israel große Zurückhaltung übte und die Beendigung der Raketenangriffe forderte, feuerte die Hamas weiterhin wahllos auf israelische Gemeinden und Städte. Kein Land der Welt würde diesen Zustand akzeptieren und Israel ist da keine Ausnahme.
Nach drei Wochen der Zurückhaltung und unablässigem Raketenbeschuss, hatte Israel keine Wahl, als zu reagieren, um die Sicherheit seiner Zivilbevölkerung wiederherzustellen.
Hat Israel das Recht, auf die Angriffe der Hamas zu reagieren?
Israels Operation war ein Akt der Selbstverteidigung gegen die feindseligen Angriffe, die von der Hamas initiiert und vorangetrieben wurden. Dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde im Übrigen von zahlreichen führenden Politikern, darunter US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, wiederholt bekräftigt.
Was ist Israels Ziel?
Das Hauptziel der Operation „Schutzlinie“ war und ist die endgültige Wiederherstellung der Stabilität und Sicherheit für die Bürger Israels. Israel kann keine Situation akzeptieren, in der Millionen seiner Bürger den Launen radikaler islamistischer Terrororganisationen ausgesetzt sind und unter unmittelbarer Bedrohung stehen – mit einer Vorwarnzeit von nur 15 Sekunden, um Schutz vor einschlagenden Geschossen zu finden.
Wie will Israel dieses Ziel erreichen?
Die einzige Möglichkeit, die Sicherheit für die Bürger Israels wiederherzustellen, liegt in der Verfolgung der Hamas-Aggressoren, die sich tief im Gazastreifen verschanzen. Die Operation „Schutzlinie“ hat zum Ziel, die Raketenvorräte der Hamas signifikant zu verringern und die terroristische Infrastruktur, die gegen Israel eingesetzt wird, zu zerstören. Israel sucht keine kurzfristige Übereinkunft, sondern eine langfristige Lösung zum Schutz seiner Bürger.
Darum griff Israel im Rahmen der Operation gezielt mobile und versteckte Raketenabschussstätten, Einrichtungen der Hamas-Führung, Angriffs- und Schmuggeltunnel, Terrorzentren, Trainingsstätten, Kommunikationszentren, Luftabwehrsysteme und andere Stätten an, die zu Terrorangriffen auf Israel genutzt wurden.
Was sind die langfristigen Ziele der Hamas?
Hamas ist hinsichtlich ihrer absoluten Ablehnung jeglicher Präsenz von Nicht-Muslimen im Nahen Osten vergleichbar mit anderen radikalen dschihadistischen Bewegungen wie al-Kaida, ISIS und Boko Haram. Daher überrascht es nicht, dass die Hamas enge operative Beziehungen mit dschihadistischen Terroristen auf der Sinai-Halbinsel unterhält, unter anderem, um Waffen zu schmuggeln. Ebenso wenig überrascht es, dass sie Waffen und Unterstützung aus dem Iran erhält.
Der Ideologie der Hamas zufolge, hat Israel kein Existenzrecht. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung des jüdischen Staats. Daran lässt die Charta der Organisation keinen Zweifel. In ihr heißt es: „Die Hamas strebt danach, dass die Fahne Allahs über jedem Zentimeter Palästinas weht“ (damit ist ganz Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gemeint). Die Organisation propagiert außerdem eine antisemitische Ideologie, die den Dschihad und die Ermordung von Juden verherrlicht.
Warum schießt die Hamas auf israelische Städte?
Die Taktik der Hamas, Raketen auf israelische Gemeinden zu schießen, endete nicht, als Israel im Jahr 2005 den Gazastreifen vollständig räumte, sondern der Beschuss nahm sogar zu.
Da die Hamas für die Vernichtung Israels kämpft, betrachtet sie jeden israelischen Mann, jede Frau und jedes Kind als legitimes Ziel ihrer Terrorangriffe durch Raketen, Selbstmordanschläge, Ermordungen und Entführungen.
Hamas-Führer haben wiederholt verkündet, dass „alle Israelis legitime Ziele sind“ (Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri, 8. Juli 2014).
In den vergangenen Jahren hat die Terrororganisation intensiv ihren Raketenbestand aufgestockt, so dass die Zahl der Raketen, die auf israelische Städte gerichtet sind, bei ungefähr 12.000 liegt.
Durch den Beschuss dichtbesiedelter Gegenden in Israel, haben die Hamas-Terroristen den Tod möglichst vieler Zivilisten zum Ziel. Der wahllose Raketenbeschuss der Hamas entspricht ihrer Ideologie, die Zivilisten als militärische Ziele betrachtet.
Warum wurden im Gazastreifen im Zivilisten getroffen?
Die zivilen Opfer im Gazastreifen sind eine direkte Folge der Taktik der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung als Schutzschilde ihrer Terroraktivitäten zu missbrauchen. Die Hamas begeht auf zweierlei Weise Kriegsverbrechen, indem sie absichtlich auf israelische Zivilisten zielt und gleichzeitig ihre Waffen, Anführer, Kämpfer und Infrastruktur inmitten von unbeteiligten Zivilisten, in Schulen, Moscheen und UNRWA-Schulen positioniert. Alle diese Fälle wurden gut dokumentiert. Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die zivilen Opfer im Gazastreifen.
Darüber hinaus investiert die Hamas all ihre Ressourcen in die Anschaffung und Produktion von Waffen und Raketen für Angriffe gegen Israel, anstatt sich um das Wohlergehen der Bevölkerung des Gazastreifens zu kümmern.
In einer Zurschaustellung der eklatanten Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheit seiner eigenen Zivilbevölkerung, hat der Hamas-Innenminister im Gazastreifen die Bewohner aufgefordert, Israels Warnungen vor bevorstehenden Angriffen zu ignorieren. Die Hamas fordert die Bewohner auf, aktiv Schutzschilde zu bilden und setzt sie damit vorsätzlich großer Gefahr aus.
Hinzu kommt, dass sämtliche Daten zu zivilen Opfern für gewöhnlich vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen zur Verfügung gestellt werden, das von der Hamas kontrolliert wird. Darum sollten diese Angaben nur unter Vorbehalt rezipiert werden. Unabhängige Experten, darunter eine Statistikexperte der BBC, haben auf den ungewöhnlich hohen Anteil junger Männer im kampffähigen Alter unter den Opfern hingewiesen und vermutet, dass es sich bei diesen tatsächlich um Terroristen gehandelt habe.
Welche Maßnahmen ergreift Israel, um zivile Opfer im Gazastreifen zu vermeiden?
Israel hat alles in seiner Macht stehende unternommen, damit unbeteiligte Zivilisten möglichst nicht zu Schaden kommen. So gab es strenge Vorgaben zur Auswahl möglicher Angriffsziele. Anwohner wurden über bevorstehende Angriffe per Telefon, SMS und Flugblätter, sowie durch Warnschüsse gewarnt.
Israel tat dies, auch wenn es signifikante taktische Nachteile nach sich zog wie den Verzicht auf einen Angriff auf terroristische Verstecke oder Waffenlager, die sich gefährlich nahe an Zivilisten befinden.
In dieser Art von asymmetrischem Konflikt, bei dem sich ein demokratischer Staat wie Israel und eine mörderische Terrororganisation wie die Hamas gegenüberstehen, die sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ergeben sich viele operationelle Dilemmata. Darum war Israel besonders vorsichtig, um innerhalb der Grenzen internationaler Gesetze zu handeln und den demokratischen Werten zu entsprechen, an die es sich gebunden hat.
Warum gibt es verhältnismäßig wenige Opfer auf israelischer Seite?
64 Soldaten wurden seit dem Beginn der Militäroperation am 8. Juli bei ihrem Kampf zum Schutz der israelischen Bürger getötet. Zudem wurden drei Zivilisten durch Raketen und Mörsergranaten getötet.
Wegen der zunehmenden Gefahr durch Raketenbeschuss hat Israel umfassend in die Entwicklung eines doppelten Abwehrsystems für seine Bürger investiert. So erklärt sich die verhältnismäßig geringe Zahl von Opfern – trotz der 3500 auf Israel abgefeuerten Raketen.
1. Israel entwickelte das Raketenabwehrsystem „Eisenkuppel“ (Iron Dome), das sich während des derzeitigen Konflikts als herausragender Schutz der israelischen Bevölkerung erwiesen hat und die Leben Hunderter israelischer Zivilisten gerettet hat.
2. Israel hat ein ausgedehntes Netz an Schutzräumen errichtet und ein Frühwarnsystem entwickelt, das es seinen Bürger ermöglicht, schnell Schutz zu finden, wenn Terroristen ihre Raketen abschießen.
Gäbe es den effektiven Schutz durch das Raketenabwehrsystem und die Schutzräume nicht, wäre die Zahl israelischer Opfer in diesem Konflikt sehr hoch.
Gibt es eine Blockade des Gazastreifens?
Nein, es gibt keine israelische „Blockade“ des Gazastreifens. Vier Jahre lang wurde die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen, mit Ausnahme von Waffen und Geräten, die von Terroristen verwendet werden könnten, genehmigt. Nicht nur Lebensmittel, Medizin, Benzin und Hilfsgüter wurden durch die Übergänge von Israel in den Gazastreifen gebracht, sondern auch Konsumgüter aller Art.
Darüber hinaus teilt der Gazastreifen auch eine Grenze mit Ägypten. Ägypten, nicht Israel, kontrolliert den Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen.
Was hat Israel getan, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu helfen?
Israel hat enorme Anstrengungen unternommen, um die Einfuhr von Hilfsgütern auch während der Kampfhandlungen aufrecht zu erhalten. Ermöglicht wurde so die Einfuhr von etwa 2000 LKW-Ladungen mit circa 40.000 Tonnen Lebensmittel, Medikamenten und weiteren lebensnotwendigen Gütern während der wochenlangen Kämpfe.
Israel hielt die Übergänge zum Gazastreifen sogar dann offen, als diese direkt von terroristischen Organisationen beschossen wurden, zuletzt mit mehreren Hundert Raketen auf den Übergang Kerem Shalom, den wichtigsten Übergang für Güterverkehr.
Israel hat darüber hinaus immer wieder humanitäre Feuerpausen während der Kämpfe eingeräumt, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Möglichkeit zu geben, sich zu versorgen und in sichere Gegenden umzuziehen. Obwohl diese Feuerpausen zum Wohl der Bewohner des Gazastreifens erklärt wurden, hat die Hamas jede einzelne davon gebrochen.
Warum war es so schwer, eine Waffenruhe zu erreichen?
Das Haupthindernis für die Beendigung der Gewalt ist der Unwillen der Hamas, dies zu tun. Die Erfahrung der Hamas ist bislang, dass sie von der internationalen Gemeinschaft für ihre Verstöße gegen moralische Prinzipien und internationales Recht nicht zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Hamas hat einen unrealistischen Forderungskatalog vorgelegt und nutzt diesen als Vorwand, um ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen. Die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten ist die Leidtragende der Kompromisslosigkeit der Hamas.
Immer wieder wies die Hamas Angebote für eine Waffenruhe zurück. Wann immer Israel eine humanitäre Feuerpause zum Wohle der Zivilbevölkerung erklärte, verletzte die Hamas diese und fuhr mit Raketenbeschuss und Versuchen, israelische Soldaten zu entführen, fort.
Während aller Anläufe, die Situation zu deeskalieren, wiederholten die Führer der Hamas und ihre Sprecher ihre Drohungen, weiterhin israelische Städte anzugreifen. Der fehlende gute Wille der Hamas wurde deutlich, als kurz vor Eintritt einer 72-stündigen Waffenruhe an 10. August eine Langstreckenrakete auf Tel Aviv geschossen wurde (womit sich die Hamas rühmte).
Warum ist es wichtig, den Gazastreifen zu demilitarisieren?
Obwohl die Hamas schon seit Jahren ihre Raketen auf israelische Zivilisten feuerte, hat die jüngste Konfrontation das volle Ausmaß der Terror-Infrastruktur im Gazastreifen offengelegt. Die Hamas hat ein riesiges Waffenarsenal erworben und produziert, bestehend aus Raketen unterschiedlicher Reichweiten, sowie Panzerabwehrgeschossen, großen Mengen Sprengstoffs, Terrortunneln zu Angriffszwecken und zahllosen leichteren Waffen.
Um zu verhindern, dass die Terrororganisationen sich mit noch tödlicheren Waffen ausstatten, was unvermeidlich zu erneuten Kämpfen führen würde, muss der Gazastreifen demilitarisiert werden.
Dieses Ansinnen wird sowohl von den USA als auch der Europäischen Union unterstützt. In ihrer Entscheidung vom 22. Juli erklärten die Außenminister der EU, dass „alle Terrorgruppen im Gazastreifen entwaffnet werden müssen“.
Warum ist es wichtig, den Güterverkehr in den Gazastreifen zu kontrollieren?
Die riesige Terror-Infrastruktur, die im Gazastreifen in den letzten Jahren entwickelt wurde, war nur dadurch möglich, dass Subventionen und Rohmaterial missbraucht wurden, die für zivile Zwecke bestimmt waren. Dadurch wurde die Notwendigkeit einer Kontrolle des Einsatzes von Ressourcen überdeutlich, damit diese nicht für militärische Zwecke genutzt werden.
Das Ausmaß der Terror-Infrastruktur bestätigte die Einschätzungen israelischer Geheimdienste und rechtfertigt zugleich Israels Forderung, die Kontrolle insbesondere der sogenannten „dual-use-goods“ (also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarer Güter) wie Zement und anderen Baumaterialien zu erhöhen, da diese für den Bau beispielsweise der Terrortunnel verwendet wurden.
Darum bedarf es paradoxerweise verschärfter Kontrollen, um den Fluss des Güterverkehrs in den Gazastreifen zu erhöhen. Es müssen bessere Mechanismen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass sich die Terrororganisationen nicht so leicht wiederbewaffnen, und dass das gelieferte Baumaterial nicht in die Konstruktion von Angriffstunneln und Raketenlagern investiert wird.
Sind die derzeitigen Ereignisse Teil des Kreislaufs der Gewalt?
Man könnte versucht sein, die gegenwärtige Auseinandersetzung als neueste Runde in einem imaginären „Kreislauf der Gewalt“ zu sehen. Diese Beschreibung verfehlt einen entscheidenden Punkt:
Israel hat den Gazastreifen im Jahr 2005 komplett geräumt und erhebt auf das Gebiet keinen Anspruch, abgesehen von dem Wunsch, dass er sich zu einem friedvollen und blühenden Nachbarn entwickeln möge. Wenn die Hamas und andere Terrororganisation ihren Waffen niederlegten, hätte Israel keinen Anlass zu reagieren.
Anstelle der Entwicklung des Gazastreifens hat die Hamas gewaltsam die Kontrolle über das Gebiet an sich gerissen, es in eine Terrorbasis verwandelt und eine Terrordiktatur installiert, deren Ziel die Zerstörung Israels ist.
(Außenministerium des Staates Israel, 13.08.14)