Bundesrat Didier Burkhalter weilte vom 1. bis 5. Mai 2013 in Israel und der Westbank. Dies war der erste Besuch eines Schweizer Aussenministers seit sieben Jahren. 

Treffen mit Premierminister Netanyahu

Er traf sich am 2. Mai mit Premierminister Benjamin Netanyahu in Tel Aviv. Zu Beginn des Treffens sagte Netanyahu: "Wir sagen in Israel: Israel ist nicht die Schweiz. Damit wird gemeint, dass eure Nachbarschaft viel ruhiger und weniger herausfordernd ist. Das ist wahr. Trotzdem kenne ich keinen Israeli, der unser Land lieber für einen anderes eintauschen würde. Aber ich denke, es gibt ein paar Dinge, die wir von euch lernen können, eines davon ist das Referendum. Nicht für jede Frage, nicht für alle Aspekte der Debatte, aber für eine Sache:  wenn wir zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern gelangen. Das möchte ich zu einem Referendum bringen. Und ich würde gerne mit Ihnen über Ihre Erfahrungen damit austauschen – und über viele andere Dinge“.

(Premierminister Benjamin Netanyahu und Bundesrat Didier Burkhalter, Photo: GPO)

Bundesrat Burkhalter sagte: „Vielen Dank Herr Premierminister. Shalom, ani same’ach lihiot be-Israel [Guten Tag, ich bin glücklich, in Israel zu sein]. Wenn Sie in die Schweiz kommen können, wo Sie jederzeit eingeladen sind, kann ich Ihnen das Referendum zeigen, wie es funktioniert, denn wir haben jederzeit Referenden. Sie können irgendwann kommen, irgendeinen Zeitpunkt wählen – Sie werden ein Referendum vorfinden. Ich danke Ihnen sehr für den Empfang. Ich war vor 30 Jahren schon einmal hier und habe sehr gute Erinnerungen. Vielen Dank für das Willkommen und ich hoffe, wir können eine sehr gute Diskussion miteinander führen."

Einen Ausschnitt von diesem Treffen wurde am 3. Mai in der Tagesschau des SRF gezeigt: zum Beitrag

Treffen mit Staatspräsident Peres

(Bundesrat Didier Burkhalter und Staatspräsident Shimon Peres, Photo: GPO)

Aussenminister Burkhalter wurde am 5. Mai auch von Präsident Shimon Peres in dessen Residenz in Jerusalem zu einem diplomatischen Arbeitstreffen empfangen. Peres sagte: "Die Schweiz und Israel haben eine ausgezeichnete Kooperation in vielen Gebieten einschliesslisch Wissenschaft, Forschung, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Terrorismus kennt keine Politik ausser Terrorismus. Terrorismus kennt keinerlei Respekt für Grenzen oder internationales Recht. Die Schweiz ist nicht neutral, wenn es um Terrorismus geht. Wir schätzen auch Ihr Engagement für den Friedensprozess sehr. Frieden kann dem Nahen Osten Gleichgewicht und Stabilität zurückbringen."

Bundesrat Burkhalter dankte für den herzlichen Empfang und sagte auf Hebräisch, Israel und die Schweiz seien "gute Freunde". Der Besuch sei für die Schweiz wichtig, um die Sicherheitslage Israels zu verstehen und man würde dadurch die bilateralen Beziehungen weiter festigen. Er bestätigte auch, dass die Schweiz in Bezug auf Terrorismus nicht neutral sei und dass die Eidgenossenschaft diesen vollumfänglich verurteile.

Bei der Diskussion über den Friedensprozess betonte Peres, dass Israel ein Minimum fordern müsse: Ein Ende von Terror und Gewalt den israelischen Bürgern gegenüber. Burkhalter sprach von einem "Fenster der Gelegenheit", um die Friedensverhandlungen zu erneuern, wozu die Schweiz gewillt sei, ihren Beitrag zu leisten.

Burkhalter strich die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme des von Israel unterbrochenen Dialogs und der Kooperation mit dem Uno-Menschenrechtsrat hervor. Peres betonte in seiner Antwort, dass Israel den Menschenrechten eine grosse Bedeutung beimesse. Er fügte an, dass Iran heute weltweit die grösste Bedrohung für die Menschenrechte darstelle. "Ich bin überzeugt vom schweizerischen Goodwill und der Fairness der Schweiz", sagte der israelische Staatspräsident.

(Photo: GPO)

(Bundesrat Didier Burkhalter in der "Hall of Names" in Yad Vashem, Photo: Reuters)

(Bundesrat Burkhalter legt einen Kranz nieder in the Hall of Remembrance in Yad Vashem)

(Bundesrat Burkhalter in The Library im Shalom Tower Tel Aviv, einem Start-Up-Zentrum der israelischen Hightech-Branche)

(Der Schweizer Botschafter in Tel Aviv, Andreas Baum (l.), Bundesrat Didier Burkhalter und der israelische Botschafter in Bern, Yigal Caspi)

 

(Botschafter Yigal Caspi (m.) mit der Schweizer Delegaion am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv)

 

In der Westbank hat er den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas sowie Premierminister Salam Fayyad in Ramallah getroffen. Er besucht auch die von der Schweiz mitfinanzierte Temporary International Presence in the City of Hebron (TIPH).