Zu
Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung äußerte sich Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu zur aktuellen Sicherheitslage:
„Wir befinden uns
mitten in einer Welle des Terrorismus, die aus der systematischen und
lügnerischen Hetze in Bezug auf den Tempelberg entspringt. Diese Hetze wird von
der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Islamischen Bewegung
in Israel verbreitet. An diesem Wochenende ordnete ich die Mobilisierung von 16
Grenzpolizei-Einheiten an, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Es ist
besser, im Voraus zahlreiche Kräfte zu mobilisieren, die auf mögliche
Entwicklungen reagieren können, als dies nachträglich zu tun. Wenn nötig, werden
wir weitere Einheiten einberufen.
Heute werde ich noch ein anderes
Treffen abhalten, um die Aktivitäten der Regierung gegen die Islamische Bewegung
voranzutreiben. Ich werde keine Hetze im Inneren Israels dulden. Wir werden alle
Mittel, die uns zur Verfügung stehen, gegen die Aufhetzer aus jeglichem Lager
nutzen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang die Worte der Hetze und Gewalt,
welche die Knessetabgeordnete Hanin Zoabi am Wochenende im offiziellen Hamas
Magazin „al-Risala“ äußerte:
‚Hunderttausende Betende sollten zur
al-Aksa-Moschee gehen, um dort einem israelischen Komplott zum Vergießen des
Blutes von Bewohnern Ostjerusalems die Stirn zu bieten. Heute gibt es nur
Aktionen von Individuen. Wir brauchen allgemeine Unterstützung. Wenn
individuelle Handlungen ohne allgemeine Unterstützung fortfahren, werden sie
innerhalb weniger Tage verpuffen. Wenn tausende aus unserem Volk hinzuströmen,
wird aus diesen Ereignissen jedoch eine wahre Intifada.‘
Diese wilde und
betrügerische Hetze ist ein klarer Aufruf zur Gewalt. Dies ist ernst und ich
werde ihn nicht ignorieren. Am Morgen habe ich den Generalstaatsanwalt
kontaktiert, damit er sofort eine Strafuntersuchung gegen Knessetmitglied Hanin
Zoabi aufnehmen kann […].“
Im Folgenden stimmte das Kabinett einstimmig
einem Vorschlag vom Ministerpräsidenten zu, wonach diejenigen, die Steine,
Brandbomben oder Feuerwerkskörper werfen mit einer Mindest-Gefängnisstrafe
belegt werden sollen. Außerdem sollen Minderjährige und deren Eltern in solchen
Fällen Strafgelder bezahlen.
Ministerpräsident Netanyahu sagte: „Wir
unternehmen dies als eine Notmaßnahme und werden das Ausmaß der Anwendung
überdenken. Wenn nötig, werden wir das Gesetz
verschärfen.“
(Medienberater des Ministerpräsidenten,
11.10.15)