Von Moshe Arens, Haaretz, 24.01.12
Zur Abwechslung gibt es einmal gute Nachrichten aus Beirut. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat bei seinem letzten Besuch in der libanesischen Hauptstadt für Schlagzeilen gesorgt. "Ich bin sehr besorgt über die militärische Stärke der Hisbollah und den Stand der Entwaffnung", sagte er bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit libanesischen Politikern. "All diese Waffen sind außerhalb der Reichweite staatlicher Autorität, dies ist für uns inakzeptabel", erklärte er.
Die Reaktion von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah fiel aus wie erwartetet: "Wir freuen uns über Ihre Besorgnis", so Nasrallah zu dem Generalsekretär. "Wir wünschen uns, dass Sie, die USA und Israel sich Sorgen machen. Die Hisbollah wird nicht auf ihre Waffen verzichten." Nasrallah weiß sicher, dass wir alle sehr besorgt sind und dass wir beabsichtigen, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen. Es geht hier um zehntausende Raketen und verschiedenste moderne Waffen, die die Hisbollah seit Jahren aus dem Iran erhält, die über Syrien ins Land gebracht wurden und sich außerhalb der Reichweite der libanesischen Regierung befinden. Die Raketen sind über den ganzen Libanon verteilt und auf Israel gerichtet. Ihre Reichweite deckt das gesamte israelische Staatsgebiet ab. Es handelt sich um Terrorwaffen in den Händen einer Terrororganisation.
Der Generalsekretär der UNO hält diesen Zustand vielleicht für inakzeptabel. Für Israel jedoch, wie für jedes andere Land, das vor einer ähnlichen Terrorbedrohung steht, ist er unerträglich.
Die Bedrohung durch die Raketen der Hisbollah ist von Jahr zu Jahr gewachsen. Die Hisbollah ist wie eine tickende Zeitbombe, die die Stabilität im Nahen Osten bedroht und auch die Staatshoheit im Libanon verletzt. Die Einwohner des Libanon müssen verstehen, dass die Hisbollah auch die Existenz ihres eigenen Staates bedroht. Die Raketen der Hisbollah werden mit Absicht inmitten von Bevölkerungszentren aufgestellt, in der Nähe von Schulen, Moscheen und Krankenhäusern. Und sie werden genau dann auf Israel abgeschossen, wenn Nasrallah es befiehlt – oder wenn Teheran ihm den Befehl dazu gibt, denn sie stellen den Schutzschild für das iranische Atomprogramm dar.
Wie 1962, als die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba zunächst zur Kubakrise und dann dazu geführt hat, dass die Raketen von dort entfernt wurden, so muss man auch die Raketen der Hisbollah aus dem Libanon entfernen. Dieser Moment wird früher oder später kommen, es sei denn, die Raketen werden vorher von der Hisbollah selbst demontiert. Das Ergebnis einer Entwaffnung von außen wären Zerstörungen im gesamten Libanon. Denn die Raketen der Hisbollah sind eine Einladung zu Zerstörungen und glatter Selbstmord.
Es ist offensichtlich, dass Regierung und Armee im Libanon die Interessen des Staates nicht wahren können und die Hisbollah nicht zwingen können, die Raketenarsenale abzubauen. Und so tickt die Zeitbombe weiter.
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Raketen der Hisbollah besser mit diplomatischen als mit militärischen Mitteln abgebaut werden sollten. Man muss die libanesische Regierung dabei unterstützten, überall im Staat ihre Hoheitsrechte durchzusetzen und die Hisbollah anzuweisen, sich von den Raketen zu trennen. Jede dafür notwendige Unterstützung muss gewährt werden. Die internationale Gemeinschaft muss deutlich machen, dass die Stationierung von Raketen eine schwere Verletzung der staatlichen Hoheit des Libanon darstellt und eine Gefahr für den Frieden in der Region ist.
Die Welt hat bereits zu lange zu den Raketen der Hisbollah geschwiegen, Bans Warnung kam gerade noch rechtzeitig. Das Thema muss auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gebracht werden. Die USA, Europa und Asien müssen geeignete diplomatische Schritte einleiten. Ban Ki-moon hat endlich die Warnglocke geläutet. Besser spät als nie.
Der Autor ist Mitglied des Likud, ehemaliger Außenminister und ehemaliger Verteidigungsminister des Staates Israel.
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