Von der Redaktion von Haaretz, 15.01.13
1948 haben die Palästinenser, die unter israelischer Oberhoheit geblieben sind, entschieden, dass sie Staatsbürger werden wollen. Sie haben sich dafür entschieden, auf demokratischem Wege für eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft zu kämpfen. Diese Entscheidung hat sowohl den Staat, der seinen jüdischen Charakter betonen wollte, als auch die arabische Bevölkerung, die auf dem schmalen Grat zwischen Kampf um Gleichberechtigung und dem um seine nationale Selbstverwirklichung wandelte, vor große Herausforderungen gestellt.
Heute, 65 Jahre später, kann man sagen, dass die Entscheidung für die Staatsbürgerschaft sich als richtig herausgestellt hat. Die arabischen Staatsbürger sind ein wichtiger und untrennbarer Teil der israelischen Gesellschaft, und sie tragen in den verschiedensten Bereichen etwas zu ihr bei. Als nationale Minderheit bereichern sie auch die israelische Demokratie und fordern sie heraus. Daher ist es wichtig, dass sie politisch eine Stimme haben, die ihren Anteil an der israelischen Bevölkerung widerspiegelt. Seit der zweiten Regierung Rabin, die sich auf die Stimmen der Repräsentanten der arabischen Bürger in der Knesset stützte, tut die Rechte systematisch alles, um die Legitimität der Araber als politische Entscheidungsträger in Frage zu stellen. Dies findet heute Ausdruck in einem regelrechten Feldzug der Hetze gegen die arabischen Knessetabgeordneten und antidemokratischer Gesetzgebung. Andererseits ignorieren diejenigen Kräfte, die sich selbst als Alternative zur Rechten sehen, mehrheitlich die Existenz der arabischen Bevölkerung. Um diese Situation zu verändern, ist eine größere Repräsentanz der Araber in der Knesset von Nöten.
Parlamentswahlen sind das Kernstück des zivilen Kampfes, daher sind das ständige Sinken der Wahlbeteiligung unter den Arabern und die Aufrufe zum Wahlboykott in dieser Bevölkerungsgruppe besorgniserregend. Der wichtigste Grund dafür, dass die Wahlbeteiligung unter den Arabern immer niedriger wird, ist das Gefühl, dass die parlamentarische Aktivität nicht zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation beigetragen habe. Doch eine umfassende Überprüfung zeigt, dass die arabische Bevölkerung durch einen zivilen, juristischen – und nicht zuletzt parlamentarischen Kampf wichtige Erfolge für sich erzielt hat.
Daher gibt es für die arabische Bevölkerung keine bessere Alternative als den zivilen Kampf, der Durchhaltevermögen erfordert. Frustration und Enthaltung sind die schlimmsten Feinde dieses Kampfes, und sie sind ein Luxus, den sich die Bürger Israels nicht erlauben können. Eine massive Teilnahme der Araber an den Wahlen wird allen Demokraten im Land dienen –Juden und Arabern. Die arabischen Staatsbürger müssen wählen gehen, für Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie.
Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
Wahlbeteiligung der arabischen Staatsbürger in Prozent von der Staatsgründung bis zu den Wahlen 2009 (Quelle: Israelisches Institut für Demokratie)