Von Uri Misgav, Haaretz, 08.02.12
Die gesellschaftlichen Proteste werden bald neu aufflammen. Der Grund dafür ist, dass die Erfolge der letzten Runde sich auf die Befreiung des entführten Soldaten Gilad Shalit beschränken, auf die Errichtung einer Regierungskommission, deren Vorschläge einer nach dem anderen in der Schublade verschwindet und die Reform in der Kinderbetreuung, die ohne jedes echte Konzept in den Raum geworfen wurde.
Man könnte annehmen, dass die nächste Runde der Proteste aggressiver sein wird als die erste; nachdem der höfliche Stil der "Blumenkinder" sein Ziel nicht wirklich erreicht hat.
Zwar ist Gewalt eine bekannte Folge von Frustration, doch darf bezweifelt werden, ob sie auch ausbrechen wird. "Wer nichts hat, hat auch nichts zu verlieren", dichtete Bob Dylan vor mehr als fünfzig Jahren. Die meisten der Demonstrierenden des letzten Sommers haben noch etwas, sowohl materiell als auch moralisch, und daher haben sie auch etwas zu verlieren. Ihre Not kann auf der politischen Bühne Ausdruck finden, und falls dies nichts bewirkt eine Resignation nach sich ziehen, die letztlich zu einem bürgerlichen Bruch mit dem Staat oder zur Emigration führen kann.
Die Tatsache, dass die Realität, aus der die Proteste erwachsen sind, sich nicht verändert hat, ist keine ausreichende Begründung für ihre erwartete Erneuerung. Die Erosion des Mittelstandes und seine Ausnutzung als wirtschaftlicher Esel für die kapitalistisch-nationalistisch-religiöse Lüge ist ein bekanntes israelisches Phänomen, doch der Protest dagegen ist erst im letzten Sommer ausgebrochen.
Was also war der Katalysator für die Proteste? Bereits im 19. Jahrhundert hat Karl Marx ihn mit dem Begriff der "Entfremdung" bezeichnet, als ein starkes Gefühl der Fremdheit, das es der protestierenden Schicht unmöglich macht, sich mit ihrer Lage weiter abzufinden.
In den letzten Wochen ist für diese Entfremdung ein hervorragendes Beispiel zu beobachten: Bestimmten Gruppen im öffentlichen Sektor werden die Gehälter erhöht – ein Erlebnis, das für die meisten Israelis, die ihr Gehalt nicht vom Staat beziehen, schon lange nicht mehr zum Alltag gehört. Viele von ihnen verlieren in den letzten Jahren ihre Einkommensquellen, müssen einer Kürzung ihres Gehalts zustimmen, oder erhalten im besten Fall nicht weniger als zuvor. Nur sehr wenige träumen in diesen Tagen von einer Gehaltserhöhung. So deprimierend das auch sein mag, folgt es doch einer wirtschaftlichen Logik. In Zeiten der Unsicherheit haben die Arbeitgeber keine finanziellen Möglichkeiten, die die Gehaltserhöhungen rechtfertigen würden.
Nicht so im öffentlichen Sektor. In der letzten Woche hat das Direktorium der Stromgesellschaft die Gehälter des Vorsitzenden Yiftah Ron Tal und des Generalsekretärs Eli Glickman um 14.000 Shekel (ca. 2.900 Euro) erhöht – das ist beinahe doppelt so viel wie der Durchschnittslohn. Damit erhalten Glickman und Ron Tal (der auch noch eine hohe Rente von der Armee erhält) ein Gehalt von 61.000 Shekel (ca. 12.500 Euro). Es ist zu erwarten, dass in Kürze auch die Gehälter anderer hochrangiger Mitarbeiter dieser monopolistischen scheiternden Firma erhöht werden, die jedes Jahr Millionenverluste einfährt. Parallel dazu erfährt die Öffentlichkeit, dass der Strompreise um mehrere zig Prozente erhöht wird.
Gleichzeitig hat das Sozialkabinett mit Erlaubnis des Finanzministers eine Erhöhung der Gehälter der in israelischen Kommunen tätigen Rabbiner um Zehn- bis Zwölftausend Shekel (ca. Zwei- bis Zweieinhalbtausend Euro) beschlossen. Dafür war kein Arbeitskampf nötig, sondern nur die Empfehlung des Religionsministers Yaakov Margi.
Im Januar wurde auch die Erhöhung der Diäten der Minister und Knessetabgeordneten um mehrere Tausend Shekel umgesetzt. Die Rechtfertigung dafür ist sehr interessant: Es handelt sich um eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten (unter deren Anstieg auch die übrigen Israelis leiden, ohne dafür entschädigt zu werden) und die Aussetzung einer Selbstverpflichtung zur Bescheidenheit, die die Volksvertreter sich 2009 als "persönliches Beispiel" auferlegt hatten. Es stellt sich heraus, dass dieser Wert ein Verfallsdatum hat.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass alle hier erwähnten Gruppen, die mit einer Gehaltserhöhung bedacht wurden, zusätzlich umfangreiche Vergünstigungen genießen. Das Gesamtbild, das sich hier ergibt, zeugt von einer zynischen und rücksichtslosen Realität. Sie gründet sich auf der Annahme, dass die Israelis zustimmen, in einem Staat zu leben, der, wie man auf Hebräisch sagt, "vom Sprungbrett auf sie herunterpinkelt und dann noch behauptet, es handele sich um Regen".
Der Autor ist Journalist.
Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.