Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt.

 

Den kompletten Katalog finden Sie hier.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Präsident Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt.

 

„Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze – ob von palästinensischer oder israelischer Seite – entgegenzutreten.

 

Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben

 

- vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in früheren Übereinkünften festgelegt wurden;

- vereinbaren wir, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.

- Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmäßig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird.

- Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen.

- Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.

- Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr Gelingen beizusteuern.

 

Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß der leistungsbasierten Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen und evaluieren.

 

Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.

 

Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre Unterstützung unseres bilateralen Prozesses.“

 

(Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07)

 

Chance in Annapolis

Von Ilan Mor

 

Sechzig Jahre sind vergangen, seit die Vereinten Nationen die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch die Schaffung von zwei Heimstätten für zwei Völker beschlossen haben. Das Scheitern dieser Zwei-Staaten-Lösung hat für beide Völker jahrzehntelanges Leid mit sich gebracht. Die Berechtigung dieser Lösung bleibt jedoch bestehen. Die Zwei-Staaten-Lösung ist der beste Weg für Israelis und Palästinenser, Frieden und Sicherheit zu erreichen. Die herannahende Annapolis-Konferenz soll diesen Friedensprozess wieder beleben. Sie ist ein Neuanfang für einen längst fälligen Prozess.

 

Während keine Kernfragen oder Zeitpläne in Annapolis verhandelt werden sollen, wird die grundsätzliche Verpflichtung gegenüber einer friedlichen Lösung neu bekräftigt werden. Anschließend werden intensive Gespräche über alle ausstehenden Fragen geführt werden, um dem Leiden auf beiden Seiten ein Ende zu setzen. In dieser Hinsicht muss man auf der Vision von „zwei Staaten für zwei Völker“ beharren – einer neuen israelisch-palästinensischen Realität, innerhalb derer zwei Nationalstaaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. So wie Israel die Heimstätte des jüdischen Volkes ist, so wird Palästina als Heimstätte und Verkörperung der nationalen Aspirationen der Palästinenser – wo immer sie auch sind - gegründet werden.

 

Die notwendigen Kompromisse eine Herausforderung darstellen. Während Verhandlungen über die Form der Lösung von „Zwei Staaten für zwei Völker“ voranschreiten, bleibt daher die Umsetzung dieser Lösung an die volle Umsetzung der Roadmap des Nahostquartetts gebunden. Die Roadmap wurde sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als auch von Israel akzeptiert. In der ersten Phase des Fahrplans hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde unter anderem dazu verpflichtet, jeglichen Terror gegen Israelis zu beenden. Die Welt braucht keinen weiteren Terrorstaat. Aus diesem Grund müssen vor der Gründung eines palästinensischen Staates die Road Map-Verpflichtungen der PA erfüllt werden – speziell die im Sicherheitsbereich.

 

Israel ist bereit, seine eigenen Verpflichtungen im Rahmen der Road Map zu erfüllen. Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den Prozess zu unterstützen. Neben dem Einfrieren des Siedlungsausbaus und der Räumung illegaler Außenposten hat Israel 800 palästinensische Häftlinge freigelassen, 170 gesuchte Fatah-Terroristen amnestiert, die der Gewalt abgeschworen haben, sowie 25 Straßensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland entfernt.

 

Die Arbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts wäre schon schwer genug ohne den Hintergrund der weltweiten Eskalation des islamistischen Extremismus. Aus diesem Grunde kommt der arabischen und muslimischen Welt eine besondere Rolle bei der Unterstützung der Gemäßigten und der Isolierung der Extremisten zu. Sobald - selbst in kleineren Fragen - Abkommen zwischen den Parteien erreicht werden, ist die Unterstützung der gemäßigten arabischen Staaten entscheidend.

 

Ilan Mor ist Gesandter des Staates Israel in Berlin.

 

(Tagesspiegel, 27.11.07)

 

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am 4. November im Rahmen des Saban Forums in Jerusalem mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das herannahende internationale Treffen in Annapolis. Olmert formulierte seine diesbezüglichen Erwartungen dabei u.a. wie folgt:

 

„Annapolis ist ein Wendepunkt auf dem Weg zu Verhandlungen und ein internationales Gütesiegel für das ehrliche Bemühen, die Vision von zwei Staaten zu verwirklichen – dem Staat Israel für die jüdische Nation und dem palästinensischen Staat für die palästinensische Nation.

Es wird keine Verhandlungen über diese Vision geben, kein Feilschen über dieses grundsätzliche Ziel, das US-Präsident Bush so beredsam verkündet hat: „Zwei Staaten für zwei Völker“. Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk und ein palästinensischer Staat für das palästinensische Volk.

Wir werden nicht über das Existenzrecht des Staates Israel als jüdischer Staat verhandeln. Wir werden nicht über das Recht des palästinensischen Volkes auf ihren eigenen Staat verhandeln.

Beides sind fundamentale Bedingungen, Grundpositionen, über sie besteht offensichtliches Einvernehmen, das nicht abgeleugnet werden kann. All die Grundfragen, all die substantiellen Probleme, all die historischen Fragen, die den Dissens zwischen uns und den Palästinensern ausmachen, stehen auf der Agenda. Wir werden keinem der Punkte aus dem Weg gehen, wir werden nicht davor zurückschrecken, jeden einzelnen zu diskutieren.

Annapolis wird kein Ort für Verhandlungen sein, dafür aber sicherlich ein Ausgangspunkt. Annapolis wird eine Absprungstelle für fortdauernde und tiefgehende Verhandlungen sein, die keine Angelegenheit auslassen und keine der Klüfte ignorieren werden, die unsere Beziehungen mit dem palästinensischen Volk für viele Jahre überschattet haben.“

 

Der vollständige Wortlaut von Olmerts Rede in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link

 

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, äußerte sich zum Treffen in Annapolis am selben Tag auch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice:

„Dies ist nur der Anfang, und ich glaube, das Wichtigste ist hierbei der Prozess selbst. Annapolis markiert einen Zeitpunkt, an dem – wie ich hoffe – jeder sich dem Prozess stellen und ihn unterstützen kann, aber es wird nicht das Ende dieses Prozesses sein. Wir werden selbstverständlich einige der Differenzen ansprechen müssen, und ich hoffe, wir werden eine Weg finden, um ein einvernehmen über den Prozess zu erzielen.“

 

Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link.

 

(Außenministerium des Staates Israel, 04.11.07)