Am Samstag (29.8.) nahm der UN-Sicherheitsrat eine
Resolution an, die das UNIFIL-Mandat erweitert. Außenminister Gabi Ashkenazi
sagte dazu:
„Israel dankt den Vereinigten Staaten für die Führung der
politischen Kampagne, die zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats geführt hat und
Regelungen enthält, die es UNIFIL ermöglichen, ihre Rolle effektiver zu
erfüllen, wenngleich noch Raum zur Verbesserung bleibt. Ich war in Kontakt mit
[US]-Außenminister Pompeo und Frankreichs Außenminister Yves Le Drian, um
Israels Position hierzu zu verdeutlichen.
Die sicherheitsrelevanten Vorkommnisse, die in den
vergangenen Tagen an der nördlichen Grenze stattgefunden haben, verdeutlichen
mehr als alles andere die Notwendigkeit einer starken und effektiven UNIFIL.
Die Sicherheit des Staates Israel wird durch seine eigene
Verteidigung und politische Macht gesichert.“
Die Veränderungen des Mandats, die in die Resolution
aufgenommen wurden, werden es leichter machen, terroristische Aktivitäten der
Hisbollah im Libanon offenzulegen sowie ihre Versuche, Operationen der UNIFIL
zu sabotieren. Der Berichterstattungsmechanismus bezüglich Verletzungen des
UNIFIL-Mandats wird durch die veränderten Regelungen verbessert, ebenso wird
der dreiseitige Mechanismus zwischen UNIFIL, israelischer und libanesischer
Armee gestärkt.
Die Resolution verurteilt außerdem die Vorkommnisse des
vergangenen Jahres, bei denen die Hisbollah die UN-Sicherheitsratsresolution
1701 verletzt hat. Sie verurteilt in besonders scharf die Vorfälle, bei denen
UNIFIL-Operationen gestört wurden.
Die wahre Prüfung wird nun sein, die Bereitschaft der
libanesischen Regierung und von UNIFIL zu prüfen, alle Anforderungen der
Resolution auch umzusetzen.
(Außenministerium des Staates Israel, 29.8.2020)