Treffen von Ministerpraesident Netanyahu mit US-Aussenminister John Kerry

MP Netanyahu trifft US-Außenminister Kerry

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    Zu Beginn seines Treffens mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry sagte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu gestern Abend (2.1.) unter anderem:

    „Willkommen zurück in Jerusalem, John. Ich möchte bei dieser Gelegenheit erneut meine persönliche Wertschätzung und die des israelischen Volkes zum Ausdruck bringen für den unermüdlichen persönlichen Einsatz, den Frieden zwischen und den Palästinensern voranzubringen. Ich weiß, dass Du dem Frieden verpflichtet bist; ich weiß, dass ich zum Frieden entschlossen bin; doch leider wachsen angesichts der Taten und Worte seitens der palästinensischen Führung in Israel Zweifel, dass auch die Palästinenser zum Frieden entschlossen sind.

    Vor einigen Tagen hieß Präsident Abbas in Ramallah Terroristen wie Helden willkommen. Es ist skandalös, die Mörder unschuldiger Frauen und Männer als Helden zu glorifizieren. Wie kann Präsident Abbas behaupten, gegen den Terror zu sein, wenn er diejenigen, die Terror verbreiten umarmt und glorifiziert? Er kann nicht gegen Terror sein und zugleich an der Seite der Terroristen stehen. Und ich frage mich, was ein junger Palästinenser denken mag, wenn er den Führer des palästinensischen Volker sieht, wie er jene, die unschuldige Männer und Frauen mit Äxten niederschlugen, in die Luft sprengten oder mit Kugeln durchsiebten, in die Arme schließt. Was soll ein junger Palästinenser über die Zukunft denken? Wie soll er sich gegenüber Israelis und dem Staat Israel verhalten?

    Es überrascht also nicht, dass Israel in den vergangenen Wochen von einer wachsenden Welle terroristischer Anschläge erfasst wurde. Präsident Abbas schien keinen Anlass zu sehen, diese Anschläge zu verurteilen, selbst nachdem bekannt wurde, dass zumindest in einem Fall palästinensische Sicherheitskräfte daran beteiligt waren. In den sechs Monaten seit Beginn der Friedensverhandlungen führt die Palästinensische Autonomiebehörde unvermindert und ungezügelt ihre Aufwiegelung gegen den Staat Israel fort. Die Aufwiegelung findet sich in staatlich kontrollierten Medien, in regierungskontrollierten Medien, in Schulen, in Schulbüchern, in Kindergärten. Sie ist sichtbarer Teil der palästinensischen Gesellschaft. Statt also die Palästinenser auf den Frieden einzustimmen, lehren die palästinensischen Führer ihnen Hass auf Israel.  

    So erreicht man keinen Frieden. Präsident Abbas muss sein Volk weg vom Terror und der Aufstachelung und hin zu Versöhnung und Frieden führen.

    John, das israelische Volk und ich sind bereit, einen historischen Frieden zu schließen. Aber dafür brauchen wir einen palästinensischen Partner, der in gleicher Weise zum Frieden bereit ist. Frieden verlangt das Ende der Aufwiegelung; er verlangt, den Terrorismus zu bekämpfen und zu verurteilen; er verlangt, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen; er verlangt, Israels Sicherheitsbedürfnisse zu achten; und er verlangt die Bereitschaft, den Konflikt ein für alle Mal zu beenden.

    Wenn unsere gemeinsamen Bemühungen erfolgreich sein sollen, muss Präsident Abbas den Terror zurückweisen und den Frieden begrüßen. Ich hoffe, er verpasst nicht erneut die Gelegenheit, Israelis und Palästinensern eine bessere Zukunft zu eröffnen.“

    (Außenministerium des Staates Israel, 02.01.14)
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    PM Netanyahu meets US Secretary of State Kerry PM Netanyahu meets US Secretary of State Kerry copyright: GPO
    MP Netanyahu und US-Außenminister Kerry (Foto: GPO)