Stellungnahme zur Umsetzung der UN-Resolution 1701

Stellungnahme zur Umsetzung der UN-Resolution 1701

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    ​Außenminister Israel Katz sagte gestern (27.11.) zum Bericht des UN-Generalsekretärs bezüglich der Umsetzung der UN-Resolution 1701:

    „Ich begrüße den Bericht des UN-Generalsekretärs bezüglich der Umsetzung der UN-Resolution 1701, der aufdeckt, dass die Hisbollah den UNIFIL-Einsatzraum benutzt, um Terroranschläge gegen Israel auszuführen und ihre militärische Infrastruktur im Süden Libanons zu festigen. Dies ist eine umfassende Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. 

    Der Bericht basiert auf Stellungnahmen ranghoher Hisbollah-Funktionäre bezüglich ihres Programms für präzisionsgesteuerte Raketen und ruft dazu auf. Er ruft dazu auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen, die die Entwaffnung der Hisbollah fordern.

    Ich rufe den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat dazu auf, eine vollständige Umsetzung aller relevanten Sicherheitsratsresolutionen in Bezug auf den Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah zu fordern. Darüber hinaus müssen die Vereinten Nationen die Hisbollah aufgrund ihrer Verstrickung in terroristische Aktivitäten gegen Israel und andere Länder der Region zu einer Terrororganisation erklären.

    Die Hisbollah und ihre iranische Schutzmacht haben den Libanon in Geiselhaft genommen. Ihre Handlungen gefährden die Stabilität und den Frieden. Israel ist entschlossen, den Iran daran zu hindern, die Hisbollah so zu bewaffnen, dass sie eine Bedrohung für die Bürger Israels ist.”

    (Außenministerium des Staates Israel, 27.11.19)​