Staatspräsident Reuven Rivlin befindet sich zurzeit auf offiziellem
Besuch in Frankreich. In Paris traf er gestern mit Präsident Emmanuel Macron
zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der Staatspräsident:
„Heute sind das iranische Regime und seine Helfer die wichtigste
Ursache für mangelnde Stabilität und die Verbreitung von Terror im Nahen Osten
und Europa.
Für uns ist das iranische Regime ein Feind, der seine Absicht, Israel
zu vernichten, nicht verbirgt. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere
Pflicht, dies ernst zu nehmen.
Die iranische Bedrohung endet nicht beim Nuklearen, sondern findet ihre
Fortsetzung im iranischen Raketenprogram, das eine nicht weniger existentielle
Bedrohung darstellt, und in der Ausweitung des iranischen Einflusses im Nahen Osten,
besonders in Syrien und durch die Hisbollah andere im Libanon.
Israel wird und kann sich mit den Raketenlagern nicht abfinden, die die
überall Hisbollah im Libanon verteilt, und die nur einen Adressaten kennen: die
Bürger des Staates Israel.
Wenn wir aus dem Libanon bedroht werden, können wir nicht tatenlos
zusehen. Der Libanon trägt die volle Verantwortung für jede Aktion der
Hisbollah.
Herr Präsident, Frankreich ist eine Macht mit großem Einfluss in
unserer Region. Und es ist unerlässlich, dass es [Frankreich] versteht, dass
die Hisbollah ein Teil des libanesischen Systems ist.
Der libanesische Präsident muss wissen, dass er nicht seine Hände in
Unschuld waschen kann, wenn libanesische Raketen von libanesischem Gebiet aus
auf Israel abgeschossen werden.
Wir haben gerade sechs Terrortunnel zerstört, die die Hisbollah unter
Verletzung des israelischen Hoheitsrechts und geltender UN-Resolutionen, insbesondere
Resolution 1701, von libanesischem
Gebiet aus nach Israel gegraben hatte.
Wir sagen der libanesischen Regierung und ihre Verbündeten weltweit
laut und deutlich: Die Aggression der Hisbollah muss gestoppt werden, bevor wir
in eine Militäroperation hineingezogen werden, an der weder der Libanon, noch
Israel Interesse haben.
Die Stabilität des Nahen Ostens ist Israel wichtig, sie ist von strategischer
Wichtigkeit ersten Grades.
Heute besteht eine tägliche strategische Kooperation zwischen Israel,
Jordanien und Ägypten und weiteren arabischen und muslimischen Staaten
zugunsten der Stabilität in der Region. Es ist eine Tragödie, dass der Libanon an
dieser sich ausweitenden Kooperation keinen Anteil hat.
Herr Präsident, Israel schätzt die Verpflichtung Frankreichs gegenüber
der alteingesessenen und tief verwurzelten jüdischen Gemeinde hier. Die
jüdischen Bürger Frankreichs sind ein Quell des Stolzes für die Französische
Republik und auch für uns in Israel. Nochmals, Herr Präsident: Ich danke Ihnen.
Aus ganzem Herzen danke für den herzlichen Empfang, merci beaucoup!“
(Präsidialamt, 23.01.19)