Am Freitag (29.11.) erklärten sechs europäische Länder ihre Absicht, INSTEX beizutreten – ein Mechanismus, der konzipiert wurde, um Iran die Möglichkeit zu geben, die US-Sanktionen zu umgehen.
Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden hätten sich keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können. Hunderte unschuldige iranische Bürger, die bei den aktuellen Protesten ermordet wurden, drehen sich im Grab um.
Wir fragen diese europäischen Länder: Was für eine Botschaft senden Sie an das iranische Volk? Wäre es nicht wirksamer und moralisch vertretbarer, die Regierungsfunktionäre für den Mord an unschuldigen Zivilisten verantwortlich zu machen? Wie werden das iranische Regime und die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) diese Geste verstehen?
Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich dazu folgendermaßen:
"Während das iranische Regime sein eigenes Volk tötet, eilen europäische Länder genau diesem mörderischen Regime zur Hilfe. Während Iran saudische Öl-Anlagen bombardiert, während Iran sich daran macht, Uran für Atomwaffen anzureichern, beeilen sich europäische Länder, Iran mit noch mehr Zugeständnissen zu besänftigen. Diese europäischen Länder sollten sich schämen."
(Außenministerium des Staates Israel, 1.12.19)