Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Sonntag den kanadischen Außenminister John Baird, der gerade die Region besucht, zu einem Arbeitstreffen in seiner Residenz empfangen.
Rivlin äußerte sich zunächst zur Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Vorermittlungen zur Lage in Palästina aufzunehmen. Er sagte: „Die Entscheidung der Chefanklägerin entbehrt nicht einer gewissen Ironie, belohnt den Terror und bedeutet eine Blasphemie gegen das internationale Recht. Der Staat Israel ist den höchsten Standards des internationalen Rechts verpflichtet. In der gegenwärtigen Situation werden Terrororganisationen nicht zur Verantwortung gezogen und haben dadurch eine Win-win-Situation, egal, ob sie selbst israelische Staatsbürger terrorisieren oder Israel beschuldigen, wenn es seine Bürger verteidigt. Das internationale Recht muss klarstellen, was ein Staat tun kann, um sein Volk vor Terrorismus zu schützen.“
Der Staatspräsident betonte: „Die einzige Lösung führt über direkte Verhandlungen. Einseitige Schritte lösen nicht den Konflikt, sondern unterstützen Extremisten.“
Außenminister Baird erklärte: „Israel und Kanada teilen dieselben Werte, was unsere Beziehung felsenfest gemacht hat. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Kanada uns nicht beirren lassen: Den Terror zu bekämpfen, ist der große Kampf unserer Generation, und der Staat Israels und das jüdische Volk stehen nur zu oft bei diesem Kampf an vorderster Front. Wir stehen nicht nur hinter Ihnen, wir stehen mit Ihnen Schulter an Schulter. Wenn in Kanada jemand 10.000 Raketen auf zivile Ziele schießen würde, hätte das kanadische Volk nur eine Erwartung an seine Regierung – dies zu beenden. Staaten haben nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung, ihr Volk zu schützen.“
Zum Thema ICC erklärte der Außenminister: „Vor dem Gerichtshof der öffentlichen Meinung steht Israel ohnehin schon mit einer Hand auf den Rücken gebunden, und wir werden nicht zulassen, dass die internationale Gemeinschaft auch seine andere Hand auf den Rücken bindet.“
(Präsidialamt, 18.01.15)