Benny Gantz, Vorsitzender von Kachol Lavan,
gab Mittwochnacht (20.11.) bekannt, dass auch er an der
Regierungsbildung gescheitert ist und gab das Mandat nach 28 Tagen an Staatspräsident
Reuven Rivlin zurück. Bereits im Oktober war es Premierminister Benjamin Netanyahu nicht gelaungen, eine Regierung zu bilden.
Damit beginnt heute erstmalig in
der Geschichte des Staates Israel eine besondere 21-tägige Frist, in
welcher jeder Knesset-Abgeordnete die Möglichkeit hat, eine Regierung zu bilden
und Premierminister zu werden. Wenn es in dieser Zeit 61 Knesset-Abgeordneten
– eine absolute Mehrheit der Knesset – gelingt, sich auf ein Knesset-Mitglied zu einigen, haben sie die Möglichkeit, Staatspräsident Rivlin zu
bitten, diesen zum Premierminister zu ernennen.
Nach dem Gesetz schließt das auch Mitglieder ein,
die bereits an einer Regierungsbildung gescheitert sind: somit haben Benjamin
Netanyahu und Benny Gantz weiterhin die Möglichkeit, ernannt zu werden.
Derjenige oder diejenige Abgeordnete, die oder der eine
Mehrheitsunterstützung in der dreiwöchigen Frist, die am 11. Dezember endet,
erhält, würde dann von Staatspräsident Rivlin zum designierten Premierminister ernannt
werden. Diese oder dieser Abgeordnete hat dann zwei Wochen Zeit, eine von
der Knesset anerkannte Regierung zu bilden.
Sollte eine solche Regierung von der Knesset nicht
anerkannt werden, muss die 22. Knesset aufgelöst werden und Israel wird sich zum
dritten Mal innerhalb eines Jahres einer Neuwahl stellen müssen.
(Times of Israel, 21.11.19)