Regierung verabschiedet Haushalt
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Regierung verabschiedet Haushalt

  • 5/14/2013
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    ​Am Ende einer langen nächtlichen Sitzung hat das Kabinett heute Morgen um fünf Uhr mit 21 zu einer Stimme den Haushalt für 2013/14 verabschiedet.

    Das Budget für 2013 beträgt demnach 388,3 Milliarden Shekel (etwa 83,4 Milliarden Euro). Für 2014 sieht der Haushalt erstmals in der israelischen Geschichte mit 408,1 Milliarden Shekel (etwa 87,64 Milliarden Euro) ein Budget von mehr als 400 Milliarden Shekel vor.
     
    Zu Beginn der Kabinettssitzung hatte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Anwesenden darüber informiert, dass er in der Auseinandersetzung zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium eine Einigung erzielt habe. Demnach wird der Verteidigungshaushalt statt wie vom Finanzministerium gefordert um vier Milliarden Shekel (etwa 859 Millionen Euro) lediglich um drei Milliarden Shekel (etwa 644,24 Millionen Euro) gekürzt.
     
    Der Haushalt wird nun bis zum 10. Juni der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden. Spätestens am 30. Juni muss das Parlament ihn verabschieden, sonst drohen Neuwahlen.

    (Haaretz, 14.05.13)
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    copyright: GPO
    Kabinettssitzung (Foto: GPO)
     
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