Premierminister Benjamin Netanyahu
ist am Sonntag in Jerusalem mit US-Finanzminister Steven Mnuchin
zusammengekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der
Premierminister:
„Lassen Sie mich zunächst sagen, dass
die US-Israel-Allianz unter Präsident Trump niemals enger war. Und ich schätze
dieses Bündnis und die Vertiefung unserer Beziehungen in jedem Bereich: bei den
Geheimdiensten, in der Sicherheitskooperation, im Handel, in der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und natürlich, in unserem gemeinsamen Ansatz
bei der Verhinderung von Aggression in dieser Region. Und dies ist auch, was
einen großen Teil unserer Gespräche heute ausmachen wird – wie die zweifache
Aggression Irans aufgehalten werden kann: sein Trachten nach einem
Atomwaffenarsenal und sein Trachten nach konventionellen Waffen, und seine
Eroberungspläne für den Nahen Osten.
Das Atomabkommen hat Iran in die Lage
versetzt, seine beiden Pläne der Aggression weiter zu verfolgen: Anstelle den
Weg zur Atombombe aufzuhalten, hat es den Weg zu einem ganzen Atomwaffenarsenal
freigemacht. Und es hat ihnen Milliarden, Hunderte Milliarden Dollars in Bar
gegeben, in Krediten, in Investitionen, die es ihnen ermöglicht haben, ihre
wachsende Aggression in der Region zu finanzieren. Wir sehen diese Aggression
in jedem Teil des Nahen Ostens. Wir sehen sie natürlich an unserer nördlichen
Grenze in ihren Versuchen, Militär in Syrien zu verwurzeln, ihren Versuchen,
die tödlichsten Waffen in den Libanon zu bringen, Aggressionen durch ihre
Verbündeten im Gazastreifen und anderswo durchzuführen.
Wir haben das aggressive iranische Regime,
das das Atomabkommen genutzt hat, um diese Aggressionen in unglaubliche Höhen zu
steigern. Und aus diesem Grund begrüßen wir die mutige Entscheidung
[US-]Präsident Trumps, das Abkommen zu verlassen. Der Schwerpunkt unserer Gespräche
heute ist es, den Druck weiter zu erhöhen, den Druck gegen das terroristischste
Regime der Welt – das aggressive Regime in Teheran.
Wir haben in den vergangenen Jahren
gesehen, dass Druck das einzige ist, das den Ausbau des iranischen
Atomprogramms aufhält, und Druck ist das einzige, dass die iranische Aggression
in der Region zurückdrängt. Wir werden besprechen, wie wir in dieser
Angelegenheit zusammenarbeiten können.
Wir haben auch noch andere Themen zu
besprechen – die Weltwirtschaft, Israel ist ein Teil davon; die amerikanische
Volkswirtschaft, unsere Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen, die sehr
vielversprechend sind. Ich denke, Israel und die Vereinigten Staaten beweisen
die Widerstandskraft freier Volkswirtschaften, die ihren Völkern Freiheit für Unternehmergeist
und Kreativität geben. Wir haben denselben Geist, und wir haben dasselbe Herz.
Wir haben dieselben Interessen und dieselben Werte.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen,
Steve [Mnuchin], danken, für die Arbeit, die Sie im Finanzministerium geleistet
haben, sowohl, um iranische Aggressionen aufzuhalten und auch, um die
unglaubliche Partnerschaft zwischen Israel und den USA voranzubringen.
Willkommen in Jerusalem.“
(Amt des Premierministers, 21.10.18)