US-Präsident Donald Trump stellte gestern (28.1.) im Beisein
von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine
umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor.
Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident
Trump. Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und
Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der
Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend
waren.
„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in
Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern
werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels
Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig
für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind. Und an diesem heutigen
Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen
dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser
und für die Region.
Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit
unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war
der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem
anderen scheiterte. Warum scheiterten sie? Sie scheiterten, weil sie nicht das
richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und
nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach
Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben,
lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. (…)
Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement [für einen Frieden
zwischen Israel und den Palästinensern, Anm.] und freue mich, mit Ihnen
zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit
schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und
Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt
diese Ziele voran.
Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem
er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat
anerkennen.
Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle
über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit
eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an
unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun
haben wir eine solche anerkannte Grenze.
Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und
Demilitarisierung des Gazastreifens.
Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische
Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.
Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem
geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die
religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status
quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.
Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause –
weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen
vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden
sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf
Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.
Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein
besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler
Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den
Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den
Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. (…)
Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer
Vision vom Frieden anschließen werden, an
dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie
diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan
geboten wird. Ich habe ihn gelesen. Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50
Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre
Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten
wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird. (…)
Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die
Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese
Gelegenheit nicht verpassen wird.“
(Amt des Premierministers, 28.01.2020)