Premierminister Netanjahu sprach über die Situation im Gazastreifen: „Die wichtigste Unterscheidung im internationalen Recht und in Regeln des Krieges ist, dass es eine Grenze gibt. Auf der einen Seite stehen die Kombattanten; auf der anderen Seite sind Nicht-Kombattanten. Man kann nicht Menschen bekämpfen, die unschuldige Zivilisten sind. Man kann diese Grenze aus Versehen überschreiten, aber man kann sie nicht vorsätzlich überschreiten. Beim vorsätzlichen Angriff auf Zivilisten handelt es sich um ein Kriegsverbrechen."

Premierminister Netanyahu betonte: „Terroristen, einschließlich der Terroristen im Gazastreifen machen etwas komplett anderes. Sie zielen vorsätzlich auf Zivilisten. Sie zielen auf unsere Städte; sie zielen auf Ashkelon, wie sie es heute taten. Sie zielen auf die Gemeinden außerhalb des Gazastreifens. Sie zielen auf Tel Aviv. Sie zielen auf Jerusalem. Sie zielen vorsätzlich auf Zivilisten. Das ist ein Kriegsverbrechen. Sie verüben auch noch ein zweites Kriegsverbrechen. Sie zielen nicht nur auf Zivilisten, sie verstecken sich hinter Zivilisten in zivilen Bereichen. Das tun sie, weil sie wissen, dass wir versuchen, keine Zivilisten zu treffen und sie daher in ihren Verstecken nicht treffen können. Sie verüben ein doppeltes Kriegsverbrechen. Sie zielen auf Zivilisten und sie verstecken sich hinter Zivilisten, und versuchen so eine sichere Situation zu schaffen, in der sie so weitermachen können."

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen Israel sagte Premierminister Netanyahu, dass die EU einerseits entscheidet, sich den Sanktionen gegen den Iran nicht anzuschließen, andererseits aber Israel ökonomisch-diplomatische Beschränkungen auferlegt. Er dankte den USA und dem US-Staatssekretär Mike Pompeo für die eindeutige Haltung an der Seite Israels.

(Amt des Premierministers, 13.11.19)

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