Premierminister Benjamin Netanyahu sagte gestern (18.11.) in einer Stellungnahme zur Ankündigung:

„Heute (18.11.) haben die Vereinigten Staaten eine wichtige politische Richtlinie eingeschlagen, die eine historische Unwahrheit korrigiert. Die Trump-Administration weist deutlich die falsche Behauptung zurück, die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria seien nach internationalem Recht per se illegal.

Diese Politik spiegelt eine historische Wahrheit wider – nämlich die, dass das jüdische Volk keine fremden Kolonialisten in Judäa und Samaria sind. Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind.

Die Politik der Trump-Administration hat auch Recht in ihrer Aussage, dass diejenigen, die jegliche Rechtmäßigkeit der Siedlungen kategorisch ablehnen, nicht nur Wahrheit, Geschichte und die Tatsachen vor Ort leugnen, sondern auch den Friedensprozess zurückwerfen, der nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden kann.

Israels Justiz, die unter Beweis gestellt hat, dass sie vollständig in der Lage ist, sich mit den rechtlichen Fragen der Siedlungen zu befassen, ist der angemessene Ort, um diese Angelegenheit rechtlich zu determinieren – nicht voreingenommene internationale Foren, die weder der Geschichte noch den Tatsachen Beachtung schenken.

Israel bleibt bereit und willens für Friedenverhandlungen mit den Palästinensern zu allen endgültigen Statusfragen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, aber es wird auch weiterhin jegliche Diskussion zur Unrechtmäßigkeit der Siedlungen ablehnen.

Israel ist Präsident Trump, Außenminister Pompeo und der gesamten Administration dankbar für ihre unerschütterliche Position, die Wahrheit und Gerechtigkeit unterstützt. Israel ruft alle verantwortungsvollen Länder, die den Frieden voranbringen wollen, auf, eine ähnliche Position anzunehmen."

(Amt des Premierministers, 18.11.19)