Im Folgenden lesen Sie die Äußerungen von Premierminister Benjamin Netanjahu auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Donnerstag (16.03.2023):
"Herr Bundeskanzler Scholz, verehrte Gäste,
ich möchte Ihnen meinen Dank für unser heutiges Treffen aussprechen. Es war ein produktives Gespräch, das die starke und dauerhafte Freundschaft zwischen unseren Nationen weiter gestärkt hat. Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland hat ihre Wurzeln in einer schmerzhaften Geschichte. Aber sie wird auch von der gemeinsamen Hoffnung auf eine bessere Zukunft getragen.
Im Namen des Volkes und der Regierung Israels möchte ich Ihnen unsere aufrichtige Anerkennung für Ihr Engagement für die Sicherheit Israels aussprechen. Ich möchte Ihnen auch für Ihr entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus danken, ein Thema, das nicht nur den jüdischen Staat, sondern die gesamte zivilisierte Welt beschäftigen sollte.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den kommenden Jahren, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Israel und Deutschland sind in vielen Wirtschaftsbereichen führend und die Kombination unserer Technologie und unserer Industrie kann unsere beiden Länder auf dem Weg in eine bessere Zukunft, eine wohlhabendere Zukunft, für unsere beiden Völker voranbringen.
Um diese bessere Zukunft für unsere Völker zu schaffen, müssen wir zusammenstehen und gemeinsamen Gefahren entgegentreten, und keine Gefahr ist größer und besorgniserregender für Israel als das Streben des Iran nach Atomwaffen. Wir haben gemeinsam erörtert, wie Israel und Deutschland zusammenarbeiten können, um dieses Streben zu vereiteln. Dies war ein Hauptthema unserer Diskussion, denn der Iran ist ein Regime, das zur Zerstörung des einzigen jüdischen Staates aufruft und auch aktiv daran arbeitet.
Wir standen heute Morgen auf dem Bahnsteig, von dem die letzten Juden Berlins, 18 Juden, sechs Wochen vor dem Zusammenbruch des Naziregimes und der Eroberung Berlins in das Todeslager geschickt wurden. Wenn man eine so fanatische Ideologie hat, die darauf abzielt, das jüdische Volk vollständig zu vernichten, es vom Angesicht der Erde zu tilgen... Wir hatten damals keine Verteidigung. Heute gibt es ein fanatisches Regime, das den einzigen jüdischen Staat, in dem über sechs Millionen Juden leben, vom Angesicht der Erde tilgen will. Wir können uns verteidigen und Israel wird tun, was wir tun müssen, um uns zu verteidigen.
Wie ich dem Bundeskanzler bereits gesagt habe, wird das jüdische Volk einen zweiten Holocaust nicht zulassen. Der jüdische Staat wird alles Notwendige tun, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bekommen. Punkt.
Natürlich würden wir das gerne mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit den zivilisierten Mächten der Welt, der Vereinigten Staaten, der E3 tun. Ich denke, wir müssen heute eine starke Haltung gegenüber dem Iran und seinem Bestreben einnehmen, die Schwelle zur Nuklearmacht zu überschreiten, im Grunde ein Staat, der Atomwaffen produzieren kann, mit dem ausdrücklichen Wunsch, Israel zu vernichten. Sie sagen 'Tod für Israel, Tod für die Vereinigten Staaten' und das ist eine Gefahr für alle dazwischen. Alle, die dazwischen liegen, sind Deutschland und die EU.
Wir müssen jetzt dagegen vorgehen. Wir müssen dem Iran klarmachen, dass er diese Schwelle nicht überschreiten darf, sonst wird es schwere Konsequenzen geben. Aber noch einmal: Israel wird tun, was es tun muss, um sich gegen diejenigen zu verteidigen, die den jüdischen Staat auslöschen wollen.
Israel wird auch gegen die Aggression und den Terrorismus des Irans vorgehen. Diejenigen, die Terroranschläge gegen Israel verüben, und diejenigen, die sie veranlassen, werden einen hohen Preis zahlen.
Wir teilen die Besorgnis über jene, die versuchen, die Spannungen in unserer Region zu verschärfen, und die versuchen, den Terrorismus weiter anzuheizen. Wir tun alles, was wir können, um auch mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten, um eine solche Eskalation zu verhindern, und zwar auf die verantwortungsvollste Weise.
Ich habe Israel viele Jahre lang geführt. Es ist mir gelungen, über einen Zeitraum von Jahren Sicherheit und Ruhe zu schaffen. Aber jetzt gibt es eine große Herausforderung, denn es gibt Leute, die versuchen, diesen Frieden zu brechen und diese Ruhe zu zerstören. Wir werden versuchen, ihre Pläne zu durchkreuzen und in den kommenden Wochen so viel Sicherheit und Frieden wie möglich zu bewahren. Das wird eine Herausforderung sein.
Zusätzlich zu unseren Sicherheitsbedenken haben wir über die israelische Unterstützung für die Ukraine und über die Förderung des Verkaufs von Arrow-Systemen an Deutschland gesprochen.
Dies ist ein Punkt von historischer Bedeutung. Vor achtundsiebzig Jahren waren wir nichts, wir waren vom Winde verwehte Blätter, die in die Öfen der Vernichtung geschickt wurden. Jetzt, weniger als 80 Jahre später, spricht der Vertreter eines souveränen jüdischen Staates mit dem Führer eines neuen Deutschlands, eines anderen Deutschlands, darüber, dass israelische, jüdische Verteidigungssysteme den deutschen Himmel schützen sollen. Deutschland hilft Israel, Israel hilft Deutschland.
Diese sicherheitspolitische Zusammenarbeit geht in zwei Richtungen, und ich denke, sie unterstreicht die bemerkenswerte Transformation des jüdischen Staates.
Wir haben auch darüber gesprochen, diese Entwicklungen hervorzuheben und zu vertiefen, indem wir Jugendaustauschprogramme durchführen und G2G-Treffen, Treffen zwischen Regierungen, die in den letzten fünf Jahren wegen COVID und anderen Umständen unterbrochen wurden, um zu versuchen, das nächste Treffen vorzubereiten, das meiner Meinung nach alles, was ich angesprochen habe, und viele andere Dinge vorantreiben wird, wie zum Beispiel die Beteiligung Deutschlands an den wirtschaftlichen Projekten der Abraham-Abkommen und vielleicht zukünftiger Abkommen, die wir haben werden und von denen meiner Meinung nach die ganze Welt profitieren wird.
Ich fand die Gespräche mit dem Bundeskanzler äußerst produktiv. Ich freue mich darauf, unsere Diskussion fortzusetzen und Sie, Herr Bundeskanzler, in Jerusalem herzlich willkommen zu heißen. Ich danke Ihnen für Ihre Gastfreundschaft und für unsere Gespräche."
(Büro des Premierministers des Staates Israel, 16.03.2023)