Es folgen die Ausführungen
von Premierminister Benjamin Netanyahu vom Sonntag (28.06.) zu
Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung:„Die Pandemie breitet sich in der
Welt aus. Wir haben die Schwelle von zehn Millionen Infizierten und 500.000
Toten überschritten. Ich weiß nicht, ob dies die zweite Welle ist, aber ich
weiß, dass dies eine aufsteigende Welle ist. Viele Länder, die die
Beschränkungen nach einer Eindämmung der Krankheit aufgehoben haben, sind nun
gezwungen, die Beschränkungen erneut aufzuerlegen, um die Ausbreitung zu
blockieren. Wir haben an anderen Orten gesehen, dass dies kein gesundheitliches
oder wirtschaftliches Problem ist, da ein schwerer Schlag für die Gesundheit
auch ein sehr schwerer Schlag für die Wirtschaft ist.
Wir waren auch gezwungen,
Maßnahmen zu ergreifen. Ich verglich unsere Politik, als wir die Wirtschaft
nach einer Eindämmung der Krankheit öffneten, und sagte, dies sei eine
Akkordeonpolitik. Man öffnet es und wenn man sieht, dass die Krankheit zurückkehrt
und sich ausbreitet, zieht man es wieder zusammen. Dies ist kein Zickzack,
sondern die Politik eines jeden vernünftigen Landes und so werden auch wir
handeln. Angesichts der zunehmenden Verbreitung werden wir heute im
Corona-Kabinett Versammlungsbeschränkungen sowie Schritte zur Verbesserung der
Durchsetzung erörtern, ebenso wie Schritte zur effizienteren Unterbrechung von
Infektionsketten.
Darüber hinaus wurde das
Finanzministerium gebeten, den betroffenen Sektoren unverzüglich Hilfe zu
leisten und für die Übertragung der von uns zugewiesenen Mittel an die Öffentlichkeit
zu sorgen, einschließlich der Arbeitslosen. Wenn wir im Gesundheitswesen
erfolgreich sind, werden wir auch im Wirtschaftsbereich erfolgreich sein. Es
ist meine Absicht, dass wir in beiden Bereichen erfolgreich sind. Dies
erfordert entschlossenes Handeln, was nicht immer einfach, aber zu diesem
Zeitpunkt erforderlich ist. Wir werden Maßnahmen in Bezug auf Gesundheit und
Wirtschaft ergreifen und mit G-ttes Hilfe siegreich sein.
Die Demonstrationsfreiheit steht nicht auf
der Tagesordnung. In den schwierigsten Zeiten des Coronavirus, während des
Lockdowns, haben wir Demonstrationen zugelassen. Die Behauptung, dass wir planen,
dieses Recht einzuschränken, ist absurd. Dennoch müssen die Regeln und Gesetze
im Staat Israel eingehalten werden. Es ist nicht das Vorrecht einer Seite, zu
entscheiden, dass sie die Rechtsstaatlichkeit unterstützt, und sie zu anderen
Zeiten mit Füßen tritt. Ich werde nicht in polizeiliche Entscheidungen
involviert. Aus Sicht von Recht und Ordnung denke ich, dass wir als Bürger das
tun müssen, was sie sagen. Die Verurteilung von Straftätern - Gesetzesbrechern
und Demonstranten, die das Gesetz überschreiten - muss auf allen Seiten der
politischen Landkarte gleich sein.“
(Amt der Premierministers, 28.06.2020)