„Vor einer Woche unterbreitete die EU dem Iran ihr so genanntes ‚letztes Angebot‘ für eine Rückkehr zum Atomabkommen.

Sie erklärten, es heiße ‚nimm es an oder lass es‘.

Die Iraner haben - wie immer – nicht ‚nein‘ gesagt, sondern: ‚Ja, aber...‘

Und dann schickten sie einen eigenen Entwurf mit weiteren Änderungen und Forderungen.

Seitdem gibt es weitere Diskussionen darüber.

Die Iraner stellen erneut Forderungen.

Die Verhandlungspartner sind bereit, erneut Zugeständnisse zu machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Die Länder des Westens ziehen eine rote Linie, die Iraner ignorieren sie, und die rote Linie verschiebt sich.

Wenn die Iraner es nicht angenommen haben, warum hat die Welt es dann nicht  bleiben lassen?

Auf dem Tisch liegt jetzt ein schlechtes Abkommen. Es würde dem Iran hundert Milliarden Dollar pro Jahr einbringen.

Mit diesem Geld werden keine Schulen oder Krankenhäuser gebaut.

Es sind hundert Milliarden Dollar pro Jahr, die dazu verwendet werden, die Stabilität im Nahen Osten zu untergraben und den Terror auf der ganzen Welt zu verbreiten.

Mit diesem Geld werden die Revolutionsgarden finanziert. Es wird die Basij finanzieren, die das iranische Volk unterdrücken.

Es wird weitere Angriffe auf amerikanische Stützpunkte im Nahen Osten finanzieren.

Es wird zur Stärkung der Hisbollah, der Hamas und des Islamischen Dschihad verwendet werden.

Dieses Geld wird an die Leute gehen, die versuchen, Autoren und Denker in New York zu töten.

Und natürlich wird es verwendet werden, um das iranische Atomprogramm zu stärken.

Israel ist nicht gegen ein Abkommen. Wir sind gegen dieses Abkommen, weil es ein schlechtes Abkommen ist.

Weil es so, wie es jetzt geschrieben ist, nicht akzeptiert werden kann.

In unseren Augen erfüllt es nicht die von US-Präsident Biden selbst gesetzten Standards: den Iran daran zu hindern, ein Atomstaat zu werden.

Dieses Abkommen gefährdet die Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Es übt enormen politischen Druck auf sie aus, offene Fälle zu schließen, ohne eine professionelle Untersuchung abzuschließen.

In dieser Woche wurde Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEO, gefragt, ob er von den Iranern ausreichende Antworten zu diesen offenen Fällen erhalten habe.

Er antwortete wie folgt:

‘Ganz und gar nicht. Bis jetzt hat uns der Iran nicht die technisch glaubwürdigen Erklärungen gegeben, die wir brauchen, um die Herkunft vieler Uranspuren zu erklären... Wir brauchen eine Erklärung: Wenn es dort Nuklearmaterial gab, wo ist es jetzt?”

Wie ist es möglich, ein Abkommen mit dem Iran zu unterzeichnen, wenn das Gremium, das für die Überwachung eines Abkommens zuständig ist, dies sagt?

Wie ist es möglich, ein Abkommen mit den Iranern zu unterzeichnen, das ihnen einen Preis von hundert Milliarden Dollar pro Jahr für die Nichteinhaltung aller ihrer Verpflichtungen bietet?

Die weitreichende Aufhebung von Sanktionen in Bereichen wie dem Bankwesen - gegen Finanzinstitute, die heute als Unterstützer des Terrorismus bezeichnet werden - bedeutet, dass die Iraner keinerlei Probleme haben werden, Geld zu waschen. 

Der Iran wird anderen Ländern, die mit Sanktionen konfrontiert sind, helfen, diese zu umgehen. Sie werden in der Lage sein, einen direkten Weg zur Finanzierung des Terrors zu schaffen.

Wir führen einen offenen Dialog mit der amerikanischen Regierung über alle Meinungsverschiedenheiten.

Ich schätze ihre Bereitschaft, zuzuhören und zusammenzuarbeiten: Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser engster Verbündeter, und US-Präsident Biden ist einer der besten Freunde, die Israel je hatte.

In den letzten Tagen habe ich mit dem französischen Präsidenten und dem Bundeskanzler gesprochen. Mit dem Vereinigten Königreich führen wir einen engen, fast täglichen Dialog.

Ich habe ihnen gesagt, dass diese Verhandlungen den Punkt erreicht haben, an dem sie aufhören und ‘genug‘ sagen müssen.

Dennoch haben wir allen klar gemacht: Wenn ein Abkommen unterzeichnet wird, ist es für Israel nicht bindend.

Wir werden handeln, um den Iran daran zu hindern, ein Atomstaat zu werden.

Wir sind nicht bereit, mit einer nuklearen Bedrohung über unseren Köpfen durch ein extremistisches, gewalttätiges islamistisches Regime zu leben.

Das wird nicht geschehen.

Denn wir werden es nicht zulassen.

Ich danke Ihnen.

(Amt des Premierministers, 24.08.2022)