Premier Lapid ruft zur Ablehnung von Gutachten des IGH auf

PM Lapid ruft zur Ablehnung von IGH-Gutachten auf

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    Premierminister Yair Lapid verschickte am Montag (28.11.) einen Brief an über 50 Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem er sie auffordert, ihren Einfluss auf die Palästinensische Autonomiebehörde geltend zu machen, um die Abstimmung der Generalversammlung über ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu verhindern.

    In dem Schreiben betonte der Premierminister, dass er von den Freunden Israels erwarte, dass sie sich der Initiative zur Verhinderung der Abstimmung anschließen und gegen die Resolution stimmen, falls diese nicht erfolgreich ist.

    Premierminister Yair Lapid:

    "Diese Resolution ist das Ergebnis einer konzertierten Aktion, um Israel auszugrenzen, unsere legitimen Sicherheitsbedenken zu diskreditieren und unsere Existenz zu delegitimieren."

    Premierminister Lapid fügte hinzu, dass der Status des umstrittenen Gebiets Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sein sollte und dass die Anrufung des IGH gegen den von der internationalen Gemeinschaft akzeptierten Grundsatz direkter Verhandlungen verstoße und den Extremisten in die Hände spielen werde.

    Das Schreiben wurde unter anderem an die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Kroatiens, Rumäniens, Bulgariens, der Niederlande, der Slowakei, Lettlands, Georgiens, Brasiliens, Uruguays, Perus und Vietnams gesandt.

    (Außenministerium des Staates Israel, 29.11.2022)