Im Folgenden
finden Sie die Ausführungen von Premierminister Naftali Bennett zu Beginn der
Sondersitzung des Kabinetts auf den Golanhöhen am Sonntag (26. Dezember 2021):
„Zunächst möchte
ich den Mitgliedern des Kibbuz Mevo Hama, der seit 53 Jahren Mitglied der
Vereinigten Kibbuz-Bewegung ist, für die freundliche Aufnahme dieser
Sondersitzung des Kabinetts danken.
Der Zionismus ist
seit seinen Anfängen durch die Momente gekennzeichnet, in denen die Führung ‚den
Augenblick ergreift‘, ein sich öffnendes Fenster, eine politische Gelegenheit
oder einen Trendwechsel erkennt und die Gelegenheit nutzt, um die Interessen des
Staates Israel voranzubringen.
Freunde, dies ist
unser Moment; dies ist der Moment für die Golanhöhen. Eine Kombination von
Umständen hat uns heute zu einer dramatischen Entscheidung der Regierung
geführt, beträchtliche Mittel, etwa 1 Milliarde NIS, für die Stärkung der
Gemeinden auf den Golanhöhen bereitzustellen.
Zunächst muss
gesagt werden, dass die Golanhöhen israelisch sind; das ist selbstverständlich.
Seit 1981 gilt dort israelisches Recht, und das ist unbestritten.
Die Tatsache,
dass die Trump-Administration dies anerkannt hat, und die Tatsache, dass die
Biden-Administration deutlich gemacht hat, dass sich an dieser Politik nichts
geändert hat, sind ebenfalls wichtig. Nach rund zehn Jahren schrecklichen
Bürgerkriegs in Syrien versteht jeder verständige Mensch auf der Welt, dass es
besser ist, ruhige, blühende und grüne Höhen in Israel zu haben als die
Alternative.
Außerdem haben in
den letzten zwei Jahren viele Israelis entdeckt, dass man von zu Hause aus
arbeiten kann und nicht unbedingt im Zentrum des Landes leben muss. In diesem
Zusammenhang können die Golanhöhen eine wunderbare Option für alle sein, die
saubere Luft, Platz und Lebensqualität wollen. Vor einigen Minuten habe ich
hier Kinder im Kindergarten gesehen, und es gibt etwas, worauf man neidisch
sein kann.
Hier kommt unsere
Regierung ins Spiel. Der Plan, den wir heute verabschieden werden, ist 40 Jahre
alt und - um ehrlich zu sein - seit Jahren überfällig. Seit vielen Jahren
stagniert der Umfang des Gemeinschaftslebens. Wir haben eine große Lücke zu
schließen, und damit beginnen wir heute.
Ich möchte es
ganz klar sagen: Nach vielen statischen Jahren, was den Umfang des
Gemeindelebens angeht, ist es heute unser Ziel, die Einwohnerzahl auf den
Golanhöhen zu verdoppeln. Zu diesem Zweck werden wir die Stadt Katzrin mit zwei
neuen Stadtvierteln stärken, dem 12. und 13. Viertel. Dazu werden wir zwei
neue Gemeinden auf den Golanhöhen gründen, Asif und Matar. Wir stärken hier das
Gemeinschaftsleben.
Dafür stellen wir
erhebliche Mittel zur Verfügung, und ich möchte allen Ministerien danken. Mit
rund 1 Milliarde NIS werden wir die Golanhöhen in einen lebenswerten Ort
verwandeln.
Von diesem Geld
sind mehr als 500 Millionen NIS für Planung und Wohnungsbau vorgesehen. 162
Mio. NIS sind für die regionale Entwicklung bestimmt - Tourismus, Industrie,
Handel, alles, was hier gute Arbeitsplätze schafft. Weitere 160 Mio. NIS sind
für die Verbesserung der Lebensqualität vorgesehen - Verkehr, medizinische
Versorgung und andere Aspekte des Lebens.
Die Golanhöhen
werden in gewisser Weise sehr grün sein und in der Tat die technologische
Hauptstadt der erneuerbaren Energien in Israel werden. In diesem Zusammenhang
möchte ich dem Energieminister danken.
Ich möchte auch
etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist und meiner Meinung nach auch
zur Widerstandsfähigkeit des Staates Israel beiträgt.
Die Tatsache,
dass die Minister der Regierung hier sind, von rechts und von links, und hier
zusammensitzen, ist sehr beeindruckend. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Unsere Regierung
ermöglicht es uns, den nationalen Konsens Israels neu zu finden. Nach vielen
Jahren, in denen wir uns ständig auf das konzentriert haben, was uns trennt,
versuchen wir hier zu betonen, was uns eint.
Die Golanhöhen,
die Notwendigkeit, sie zu stärken, zu kultivieren und dort zu leben, ist
sicherlich ein Grundsatz, der uns alle hier vereint.
Ich möchte den
Ministern der Regierung danken, insbesondere meinen Freunden, Minister Gideon
Saar, Ministerin Ayelet Shaked, dem Finanzminister und anderen Ministern, die
mitgemacht haben, auch jemandem, der heute nicht anwesend ist, MK Tzvika
Hauser, die uns wirklich zu diesem Moment gedrängt und geführt hat.
Ich möchte auch
dem Generaldirektor des Büros des Premierministers, Yair Pines, besonders
danken, der lange daran gearbeitet hat und mir heute Morgen erzählt hat, wie
gut er von allen unterstützt wurde. Es war einfach, es war nicht schwierig.
Und den Israelis,
die einen Platz suchen, um ihr Haus zu bauen, sage ich - die Höhen warten auf
euch; kommt auf den Golan."
(Amt des
Premierministers, 26.12.2021)