Staatspräsident Reuven Rivlin ist am Montag (28.6.) im
Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammengetroffen.
Der Präsident folgt mit diesem Abschiedsbesuch im Weißen
Haus einer Einladung von US-Präsident Biden, der ihm dafür dankte, dass er
während seiner Amtszeit die Partnerschaft zwischen den Ländern vorangebracht
habe.
Zu Beginn des Treffens sagte US-Präsident Biden:
„Ich danke dem Präsidenten für Ihren Einsatz für die
Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel und, wie
die amerikanische Presse mich vielleicht hat sagen hören, mein Bekenntnis zu
Israel ist unumstößlich. Es stimmt. Das ist etwas, von dem ich immer sage, dass
es fundamental ist und dies beinhaltet das uneingeschränkte Bekenntnis zu Ihrer
Selbstverteidigung.
Heute besprechen wir eine ganze Bandbreite von Themen,
darunter Iran. Ich kann Ihnen sagen, dass Iran niemals eine Atombombe bekommen
wird, solange ich da bin. Ich habe letzte Nacht Luftangriffe angeordnet, die Stätten
von vom Iran unterstützten Milizen zum Ziel hatten, die für die jüngsten
Angriffe auf US-Personal im Irak verantwortlich sind. Ich habe durch Artikel 2 diese
Befugnis und selbst jene, die sonst zögerlich waren, das anzuerkennen, haben es
in diesem Fall anerkannt.
Ich möchte auch deutlich machen, dass mein Team und ich
bereits eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeiten, die Anfang dieses
Monats ihr Amt angetreten hat. Wir freuen uns darauf, Premierminister Bennett
sehr bald im Weißen Haus zu empfangen. Die USA unterstützen voll und ganz die
Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Ländern des Nahen
Ostens, bei denen Sie Fortschritte machen, und auch in Afrika und darüber
hinaus. Das ist ein wichtiger Fortschritt, und wir freuen uns wirklich darauf,
wieder ein breiteres Feld von Frieden und Stabilität aufzubauen. Es geht voran.
Herr Präsident, die Vereinigten Staaten und Israel werden weiterhin für den
Frieden in der Region und die Stabilität zusammenarbeiten. Ich habe nur ein
Bedauern - Sie als Präsident zu verlieren. Herzlich willkommen."
Präsident Rivlin sagte zu Präsident Biden:
"Herr Präsident, ich bin wirklich erfreut, wieder
einmal hier im Weißen Haus mit Ihnen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten,
zu sein. Israel hat keinen größeren Freund und Verbündeten als die Vereinigten
Staaten von Amerika. Sie sind unsere besten Freunde, und die Verbindung
zwischen dem Volk Israels und dem Volk Amerikas haben immer auf dem Verständnis
beruht, dass wir die Werte der Demokratie und des Liberalismus teilen. Aus
diesem Grund können wir von Zeit zu Zeit Diskussionen über Themen führen, bei
denen wir nicht einer Meinung sind. Ihre Worte gerade jetzt vertiefen das
Verständnis, dass wir einen großen Freund im Weißen Haus haben. Gott segne Sie,
Gott segne das Volk von Amerika und Gott segne die Beziehung zwischen unseren
beiden Nationen und unseren beiden Staaten."
Während ihres Treffens sprach der Präsident ausführlich über
das Engagement der USA für die nationale Sicherheit Israels und das
US-Verteidigungspaket für Israel, insbesondere im Zuge der Operation
"Guardian of the Walls" im Gazastreifen. Der Präsident dankte
Präsident Biden für seine militärische und diplomatische Unterstützung und für
sein persönliches Engagement während der Operation.
In Bezug auf die iranische nukleare Bedrohung betonte
Präsident Rivlin, dass dies die größte strategische Bedrohung für die freie
Welt sei und dass die Politik des Iran, insbesondere nach den jüngsten Wahlen,
gefährlich und extremistisch sei.
Der Präsident betonte Israels Position, dass das
Atomabkommen mit Iran in seiner jetzigen Form den Staat Israel gefährdet, und
die Sorge über die militärische Aufrüstung des Irans an Israels Grenzen, die
durch die Bewaffnung der Hisbollah mit Präzisionsraketen und das Erstarken der
Hamas im Gazastreifen deutlich wird.
In Bezug auf die Palästinenser betonte Präsident Rivlin,
dass der Aufbau von Vertrauen eine Voraussetzung für einen diplomatischen
Prozess sei und dass eine Verlagerung des Konflikts vor den Internationalen
Strafgerichtshof und die Vereinten Nationen zerstörerisch für die Beziehungen
zwischen Israel und den Palästinensern wäre.
Der Präsident wies darauf hin, dass der Staat Israel der
Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde große Bedeutung beimisst, auch
wegen der Bedrohung durch die Hamas. In diesem Zusammenhang betonte Präsident
Rivlin, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens nur möglich sei, wenn die Frage
der vermissten israelischen Soldaten und Zivilisten, die von der Hamas
festgehalten werden, geklärt werde. Der Präsident wiederholte, dass das
Abraham-Abkommen einen Wendepunkt in den regionalen Beziehungen zwischen Israel
und seinen Nachbarn darstelle und sagte, dass Israel jede amerikanische Unterstützung
zur Stärkung des Friedenskreises begrüßen und schätzen würde.
Der Präsident überreichte Präsident Biden eine Münze aus dem
ersten jüdischen Aufstand gegen die Römer. Es ist eine Nachbildung einer Münze,
die in Jerusalem hergestellt wurde, als es unter römischer Belagerung stand.
Auf einer Seite der Münze sind drei halbe Granatäpfel zu sehen, um die herum
die Worte "Heiliges Jerusalem" geschrieben stehen.
(Amt des Staatspräsidenten, 28.6.2021)