Noch immer keine Regierung
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5/27/2019
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Wahlen zur Knesset
copyright: GPO/ Avi Ohayon
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Nachdem Israel am 9. April die 21. Knesset gewählt hat, ist
es Premierminister Benjamin Netanyahu, der von Staatspräsident Reuven Rivlin
mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, noch nicht gelungen, eine Regierungskoalition
zu bilden.
Premierminister Netanyahu strebt eine rechtskonservative Koalition
seiner Likud-Partei mit den Parteien Shas, Vereintes Thora-Judentum, Kulanu,
Vereinigte Rechte und der Partei Israel Beiteinu des ehemaligen Verteidigungsministers
Avigdor Liberman an. Eine solche Koalition käme auf 65 der 120 Knesset-Sitze. Laut
Medienberichten konnte mit letzterer bislang keine Einigung erzielt werden.
Streitpunkt sei die Frage, inwiefern ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst
verpflichtet werden sollten. In diesem Punkt vertreten die potentiellen Koalitionspartner
Israel Beiteinu auf der einen Seite sowie Shas und Vereintes Thora-Judentum auf
der anderen, gegensätzliche Positionen.
Premierminister Netanyahu hatte bereits einen 14-tägigen
Aufschub zur Regierungsbildung erhalten. Dieser endet am Mittwoch (29.5.).
Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, wäre es möglich, dass die
Knesset für ihre Auflösung stimmt. Sollte dies nicht geschehen, ist denkbar,
dass Präsident Rivlin einen anderen Knesset-Abgeordneten mit der
Regierungsbildung beauftragt.
(Times of Israel, 27.5.2019)
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