Netanyahu zur Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofes

Netanyahu zur Entscheidung des EU-Gerichtshofes

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    PM Benjamin Netanyahu PM Benjamin Netanyahu copyright: GPO/Haim Zach
     
     
    Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich heute (17.12.) wie folgt zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes geäußert:
    Wir halten es für unbefriedigend, dass der Europäische Gerichtshof erklärt, die Entfernung der Hamas von der Liste der Terrororganisationen habe lediglich ‚Verfahrensgründe‘.  Die Beweislast liegt bei der Europäischen Union und wir erwarten, dass diese Entscheidung umgehend rückgängig gemacht wird. Es ist allen klar, dass die Hamas – eine mörderische Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist – unverzichtbar auf diese Liste gehört. Wir werden die Hamas weiter mit ganzer Kraft und Entschlossenheit bekämpfen, damit sie ihr Ziel nicht erreichen wird.“
    (Büro des Ministerpräsidenten, 17.12.14)