Beim wöchentlichen Kabinettstreffen sagte
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag:
„Das US State Department hat kürzlich seinen jährlichen
Länderbericht zu den Menschenrechtspraktiken, den 2014 Country Report on Human Rights Practices, veröffentlicht.
Es scheint, dass Iran die Liste aufgrund von
Hinrichtungen, Folter, politischen Verhaftungen, Freiheitsbeschränkungen,
Unterbindung der Religionsfreiheit, Verletzung der Bürgerrechte,
Holocaust-Leugnung, Unterdrückung von Minderheiten, Verfolgung der LGBT-Community
und vielem mehr anführt, und das parallel zu den Verhandlungen mit den P5+1.
Das sagt alles über die Aussagen zahlreicher
internationaler Stimmen über den angeblichen Charakterwandel des Regimes nach
der Wahl von Rohani. Alle diese Aussagen erhalten eine überwältigende Antwort
mit diesem Bericht. Der Bericht schließt sich einem anderen Bericht der US-Administration, der belegt, dass Iran während
der Verhandlungen seine Aggressionen in der Region ausweitet. Iran bewaffnet
sich und weltweit agierende Terroristen weiterhin mit tödlichen Waffen. Iran trampelt
auf Menschenrechten herum, verbreitet Terrorismus und arbeitet – während der
Verhandlungen und trotz der Berichte –ungehindert an einer Ausweitung seiner
militärischen Infrastruktur.
Zu einer Zeit, da die Welt angesichts der gleichzeitigen
Terroranschläge, die der extremistische Islam vergangenes Wochenende auf drei
Kontinenten verübte, unter Schock steht, muss auch daran erinnert werden, dass
Iran dem Assad-Regime dabei hilft, täglich Massenmorde in einem vergleichbaren
Ausmaß zu begehen.
Zwei Tage vor dem Endtermin der Verhandlungen, der festgesetzt
wurde, um ein Abkommen zwischen P5+1 und Iran zu erzielen, werden all diese
Sachen beiseitegeschoben. All dies wird trotz der offiziellen Berichte
ignoriert. Es gibt es praktisch keine Forderung, dass Iran sein Handeln ändern
soll, und seine Vergehen werden völlig übersehen. Seine extremen Forderungen,
ebenso wie die Zugeständnisse an Iran, nehmen zu. Wir sehen vor unseren eigenen
Augen den Rückzug der Supermächte von den erst jüngst gezogenen roten Linien.
Es gibt keinen Grund, dieses schlechte Abkommen zu überstürzen, das täglich
immer schlimmer wird. Es ist noch immer nicht zu spät, umzukehren und auf
Forderungen zu bestehen, die es Iran unmöglich machen würden, sich mit Atomwaffen
auszurüsten, und Iran daran hindern würden, große Summen dafür zu erhalten,
seine Aggressionen und die weltweite Verbreitung der terroristischen Massaker
fortzusetzen. (...)“
(Medienberater des Ministerpräsidenten, 30.06.2015)