Netanyahu über den US-Länderbericht zu Menschenrechten

Netanyahu über den US-Bericht zu Menschenrechten

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    Sitzung des israelischen Kabinetts Sitzung des israelischen Kabinetts copyright: Reuters
     
     
    Beim wöchentlichen Kabinettstreffen sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag:

    „Das US State Department hat kürzlich seinen jährlichen Länderbericht zu den Menschenrechtspraktiken, den 2014 Country Report on Human Rights Practices​, veröffentlicht.

    Es scheint, dass Iran die Liste aufgrund von Hinrichtungen, Folter, politischen Verhaftungen, Freiheitsbeschränkungen, Unterbindung der Religionsfreiheit, Verletzung der Bürgerrechte, Holocaust-Leugnung, Unterdrückung von Minderheiten, Verfolgung der LGBT-Community und vielem mehr anführt, und das parallel zu den Verhandlungen mit den P5+1.

    Das sagt alles über die Aussagen zahlreicher internationaler Stimmen über den angeblichen Charakterwandel des Regimes nach der Wahl von Rohani. Alle diese Aussagen erhalten eine überwältigende Antwort mit diesem Bericht. Der Bericht schließt sich einem anderen Bericht der US-Administration, der belegt, dass Iran während der Verhandlungen seine Aggressionen in der Region ausweitet. Iran bewaffnet sich und weltweit agierende Terroristen weiterhin mit tödlichen Waffen. Iran trampelt auf Menschenrechten herum, verbreitet Terrorismus und arbeitet – während der Verhandlungen und trotz der Berichte –ungehindert an einer Ausweitung seiner militärischen Infrastruktur.

    Zu einer Zeit, da die Welt angesichts der gleichzeitigen Terroranschläge, die der extremistische Islam vergangenes Wochenende auf drei Kontinenten verübte, unter Schock steht, muss auch daran erinnert werden, dass Iran dem Assad-Regime dabei hilft, täglich Massenmorde in einem vergleichbaren Ausmaß zu begehen.

    Zwei Tage vor dem Endtermin der Verhandlungen, der festgesetzt wurde, um ein Abkommen zwischen P5+1 und Iran zu erzielen, werden all diese Sachen beiseitegeschoben. All dies wird trotz der offiziellen Berichte ignoriert. Es gibt es praktisch keine Forderung, dass Iran sein Handeln ändern soll, und seine Vergehen werden völlig übersehen. Seine extremen Forderungen, ebenso wie die Zugeständnisse an Iran, nehmen zu. Wir sehen vor unseren eigenen Augen den Rückzug der Supermächte von den erst jüngst gezogenen roten Linien. Es gibt keinen Grund, dieses schlechte Abkommen zu überstürzen, das täglich immer schlimmer wird. Es ist noch immer nicht zu spät, umzukehren und auf Forderungen zu bestehen, die es Iran unmöglich machen würden, sich mit Atomwaffen auszurüsten, und Iran daran hindern würden, große Summen dafür zu erhalten, seine Aggressionen und die weltweite Verbreitung der terroristischen Massaker fortzusetzen. (...)“

     

    (Medienberater des Ministerpräsidenten, 30.06.2015)​