Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist in Jerusalem
mit dem französischen Premierminister Manuel Valls zusammengetroffen. Bei dem
Treffen erklärte Netanyahu unter anderem:
„Wir kennen uns schon längere Zeit, und ich weiß um
Ihre Freundschaft zu Israel und Ihr Engagement für die französisch-israelischen
Beziehungen, Ihre und Präsident Hollandes standhafte Position gegen
Antisemitismus.
Nach den furchtbaren Angriffen dort [im Januar 2015] haben
wir einige Zeit in einer Synagoge in Paris verbracht. Wir haben eine große
Solidarität gespürt, genauso wie Sie natürlich auch die Solidarität unseres
Volkes bei den folgenden Terroranschlägen in Paris [im November 2015] gespürt
haben.
Ich heiße Sie hier also herzlich willkommen und möchte
auch meiner Anerkennung darüber Ausdruck verleihen, dass Sie erklärt haben,
dass französische Votum bei der jüngsten UNESCO-Resolution sei ein Fehler
gewesen und dass Frankreich die historische Verbindung des jüdischen Volkes zum
Land Israel anerkennt. Ich möchte ehrlich sein: Ich habe einen Brief an François Hollande geschrieben, in dem ich erklärt habe,
ich sei geschockt darüber, dass Frankreich für eine Resolution gestimmt hat,
die die Verbindung des jüdischen Volkes zum Tempelberg abstreitet, die bereits
seit Tausenden von Jahren besteht. Der Grund dafür, dass dieses Votum für uns
so problematisch war, ist, dass es impliziert, dass Juden kein Recht haben,
hier zu sein. Und ich glaube, das bleibt das Herzstück des Konfliktes, die
Weigerung, das Recht des jüdischen Volkes anzuerkennen, einen Nationalstaat im
Land seiner Vorfahren zu haben. Ich hoffe, Sie ermuntern andere Nationen, die
für diese ungeheuerliche Resolution gestimmt haben, es Ihnen gleich zu tun und
zuzugeben, dass es sich um einen Fehler gehandelt hat. Und natürlich, das
wichtigste ist, dass es nicht wieder passiert.“
Zur französischen Nahost-Initiative sagte der
Ministerpräsident:
„Wir teilen dieselben Ziele: Frieden, zwei Staaten für
zwei Völker, ein Ende des Krieges. Dieses Wochenende haben Sie gesagt, dass direkte
Gespräche zurzeit sehr schwierig sind. Und Sie haben recht. Das sind sie, doch
sie sind der einzige Weg, um den Frieden voranzubringen. Frieden wird einfach
nicht durch internationale Konferenzen erreicht, im Stil der Vereinten
Nationen. Er wird ganz einfach nicht erfüllt durch internationale Dikta oder
Verpflichtungen von Ländern irgendwo auf der Welt, die sich zusammensetzen und
über unser Schicksal und unsere Sicherheit entscheiden möchten, ohne selbst
einen Anteil daran zu haben.
Frieden wird durch direkte Verhandlungen zwischen den
Parteien erreicht; und in direkten Verhandlungen muss die Palästinenserführung eine
schlichte Wahl treffen, und diese Wahl ist die zwischen der Anerkennung des
jüdischen Staates oder Ihr Volk dazu zu erziehen, dass Israel eines Tages nicht
mehr da sein wird. Dies wird dann einen palästinensischen Staat schaffen, dessen
Ziel nicht ist, Seite an Seite mit Israel zu leben, sondern es auszulöschen.
[…] Es gibt kein Thema, dass zu komplex ist um gelöst
zu werden, wenn beide Seiten bereit sind, miteinander zu sprechen. Und ich bin
mehr als bereit, ich brenne darauf. Ich wurde in einer Schlacht verwundet; ich habe
einen Bruder verloren; ich habe viele Freunde im Kampf verloren. Israel möchte
nichts mehr als Frieden. Und ich hoffe, Sie ermutigen Präsident Abbas, diese
französische Initiative zu akzeptieren: direkte Verhandlungen ohne
Vorbedingungen, zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem palästinensischen
Präsidenten in Paris.
Ich bin bereit, meinen Kalender zu leeren und morgen
nach Paris zu fliegen – gut, ich glaube, morgen erweitern wir die Regierung,
aber übermorgen, Manuel: Und dies ist ein offenes Angebot. Ich werde meinen Kalendern
räumen, und ich hoffe, dass dies von Ihnen und den Palästinensern aufgenommen
wird. Israelis und Palästinenser haben zu viel gelitten. Es ist an der Zeit,
sich zusammenzusetzen und unsere Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen, damit ein dauerhafter Frieden eintreten
kann.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 23.05.16)