Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist am Mittwoch in Jerusalem mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski zusammengetroffen. Zu Beginn des Treffens erklärte Netanyahu: „Wir haben eine wachsende Freundschaft, und ich freue mich über die Gelegenheit, darüber zu sprechen, wie wir diese noch vertiefen können.“
Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Es besteht das weltweite Problem der blindwütigen Barbarei, der all unsere Gesellschaften angreift. Ich denke, die zivilisierten Nationen müssen zusammenhalten. Ich habe es gestern bei meinem Treffen mit den Nato-Botschaftern gesagt, und ich sagte es Ihnen heute nochmals. Ich sage, wir sollten nicht nur auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung kooperieren, sondern auch auf anderen Gebieten – Technologie und Handel. Sie haben eine stabile Wirtschaft. Wir haben eine stabile Wirtschaft. Und ich denke, je mehr wir kooperieren, desto besser wird es für unsere beiden Völker sein.“
Außenminister Waszczykowski sagte: „Wir haben heute die Chance, die Lage in unseren Regionen zu besprechen – in Ihrer, sowie auch in meiner Region. Unsere beiden Länder stehen vor schwierigen Problemen, Konflikten und Unterkonflikten um uns herum; doch, zunächst lassen Sie mich Ihnen mein Beileid angesichts des erneuten Terroranschlages in Tel Aviv aussprechen. Bitte lassen Sie mich auch den Opfern des Anschlags mein Beileid aussprechen.
Dies ist eine großartige Möglichkeit, eine großartige Chance, eine bilaterale Beziehung zu entwickeln. Israelische Technologien können uns helfen, unsere wirtschaftliche Lage noch zu verbessern, und unser Land weiter zu entwickeln.“
Am Dienste hatte Ministerpräsident Netanyahu bereits die Botschafter der Nato-Staaten in Israel empfangen.
Zu Beginn des Treffens sagte er: „Ich möchte der Nato dafür danken, dass sie Israel eingeladen hat, ein Verbindungsbüro im Hauptquartier in Brüssel zu eröffnen. Ich habe Generalsekretär Stoltenberg sofort angerufen, um meiner Wertschätzung Ausdruck zu verleihen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir das Büro so schnell wie möglich eröffnen werden. Für uns ist das sehr wichtig. Israel hat der Nato viel zu geben. Ich glaube, die Nato hat Israel viel zu geben. Wir haben den Prozess bereits begonnen, doch ich denken, wir können unsere Kooperation ausweiten und vertiefen.
Dieses Treffen findet in einer schweren Zeit statt. Vor zwei Tagen ist ein Terrorist in einen Nachtclub in Orlando hineingegangen und hat beinahe 50 Unschuldige erschossen, Männer und Frauen. […] Wenige Tage zuvor ist ein Terrorist in ein Café in Tel Aviv hineingegangen und hat vier Zivilisten erschossen. Auch diese hatten nichts falsches getan. Sie haben Kaffee getrunken und Geburtstag gefeiert. Paris, Brüssel, London, Tel Aviv, Jerusalem, Bali, Mumbai, New York, San Bernardino und nun Orlando und so viele andere Städte wurden vom selben Bösen getroffen. Terror kennt keine Grenzen, und daher darf auch unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus keine Grenzen kennen.
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Der dänische Botschafter Jesper Vahr sagte:
„Herr Ministerpräsident, es ist eine große Ehre für mich als Nato Contact Point Israel, Sie hier im King David Hotel willkommen zu heißen. […]
„In der vergangenen Woche hat [der Terrorismus] erneut in Israel sein hässliches Gesicht gezeigt und vier Unschuldigen ihr Leben genommen und viele mehr verwundet. Gestatten Sie mir, Herr Ministerpräsident, diese Terrorakte nochmals im Namen der Nato-Familie aufs schärfste zu verurteilen.
Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus. Punkt. Und dies ist richtig, ob es in Paris geschieht, das in der vergangenen Nacht erneut zum Schauplatz eines abscheulichen Terroraktes wurde, in Tel Aviv oder in Orlando. […]
Herr Ministerpräsident, unser Treffen hier findet nur drei Wochen vor dem Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs in Warschau statt. Bei dieser Gelegenheit werden die Staats- und Regierungschefs die zukünftige Richtung und die Herausforderungen diskutieren, vor denen wir in der Nato bezüglich unserer Sicherheit und unserer Werte stehen.
Im Osten gibt es einen neuen Fokus auf Verteidigung und Abschreckung. Die Nato wurde dazu gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg darstellen; und im Süden gibt es Instabilität. Im Nahen Osten verbreiten Terrorgruppen Chaos und Gewalt und stellen eine Bedrohung unserer Sicherheit und unseres Lebensstils dar.
Als Teil unserer Reaktion haben Nato-Bündnispartner an der weltweiten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat militärischen Anteil. Es gibt so viele Bedrohungen, denen die Nato ausgesetzt ist, die denen, denen Israel ausgesetzt ist ähneln.
Herr Ministerpräsident, ich habe die Ehre, Ihnen eine Nachricht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermitteln zu dürfen. Er sagt: ‚Israel ist ein sehr wichtiger Partner für die Nato. Ebenso wie die Staaten des Bündnisses ist Israel eine offene demokratische Gesellschaft. Heute stehen unsere Länder vor größeren, komplexeren Bedrohungen als während vieler Jahre. Es ist richtig, dass diese Länder, die die gemeinsamen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit teilen, zu unser aller Wohl zusammen arbeiten. Israel ist seit vielen Jahren ein aktives Mitglied des Mittelmeer-Dialogs der Nato. Das ist das einzige Sicherheitsforum, das Nato-Verbündete mit Israel und arabischen Ländern zusammenbringt. Und im vergangenen Monat sind die Nato und Israel sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben sich darauf geeinigt, ein israelisches Verbindungsbüro bei der Nato einzurichten. Eine Aufgabe zu haben, wird uns dabei helfen, unsere politische und praktische Kooperation auf ein höheres Niveau zu bringen. Die Nato und Israel sind natürliche Partner, und ich, der Generalsekretär, hoffe und freue mich sehr auf eine noch engere Partnerschaft in den vor uns liegenden Jahren.‘ Jens Stoltenberg
Und wir, Herr Ministerpräsident, freuen uns auf unser Gespräch beim Mittagessen. Willkommen!“
(Amt des Ministerpräsidenten, 14./15.06.16)