Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag den italienischen Premierminister Enrico Letta getroffen. Zu Beginn des Treffens äußerte sich Netanyahu zunächst zu möglichen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern: „Wir sind bereit, im Friedenszelt zu sitzen und dort zu bleiben, bis weißer Rauch aufsteigt. Wir wollen Frieden. Ich will Frieden. Wir wollen die Friedensverhandlungen so bald wie möglich und ohne Hindernisse wieder aufnehmen. Wir müssen ins Zelt kommen, im Zelt bleiben und danach streben, diesen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Das ist unser Ziel. Darum bemüht sich Außenminister Kerry, der meiner Meinung nach die geschlossene und dauerhafte Unterstützung Europas verdient, und ich bin sicher, dass Italien diese Unterstützung geben wird.
Wir stehen signifikanten Herausforderungen in Fragen der Sicherheit in unserer Region gegenüber, die ich mit Ihnen diskutieren möchte. Ich denke, die drängendste Herausforderung betrifft die Hisbollah, eine der Hauptorganisationen des Terrors in unserer Zeit. Die Hisbollah beteiligt sich an der Seite des Assad-Regimes an der Ermordung syrischer Zivilisten. Sie führt mit dem Iran terroristische Feldzüge in 30 Ländern durch, auch auf europäischem Boden, wie in Bulgarien oder in Zypern, wo sie scheiterten. Und ich denke, es ist wichtig, dass Europa die Hisbollah als Terrororganisation benennt. Denn wenn die Hisbollah keine Terrororganisation ist, dann weiß ich nicht, was eine Terrororganisation sein soll.
Weiterhin liegt es, so meine ich, in unserem gemeinsamen Interesse, sicher zu stellen, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt oder die Möglichkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen erlangt. Maßgeblich ist dabei, was sie tun, und nicht, was sie sagen. Wir sollten immer die Tatsachen im Blick haben, nicht die Rhetorik, und so lange der Iran weiter Uran anreichert, das angereicherte Uran nicht entfernt und seine Aktivitäten in der illegalen Anlage in Qom fortsetzt, denke ich, der Druck auf den Iran sollte bestehen bleiben. Ich meine sogar, dass die Sanktionen verstärkt werden sollten, weil dies das einzige Mittel ist, das zu Ergebnissen führt, verbunden mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung.
Diese Positionen scheinen mir wesentlich für die gemeinsame Sicherheit Israels und Italiens, Europas und der Welt, und viele Menschen im Mittleren Osten verstehen das.“
Ministerpräsident Netanyahu und der italienische Premierminister Enrico Letta vereinbarten, dass das nächste Treffen zwischen den Regierungen Israels und Italiens im Dezember in Turin stattfinden wird. Die beiden Männer besprachen auch eine Reihe von Wirtschaftsfragen, die vor dem Treffen im Dezember vorangebracht werden sollen.
(Amt des Ministerpräsidenten, 01.07.2013)