Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Donnerstag eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Darin sagte er unter anderem:
Zum Thema Israel, die Vereinten Nationen und die Zukunft
„Israel steht eine große Zukunft bei den UN bevor. Ich weiß, dass Sie überrascht sein werden, dies von mir zu hören, da ich Jahr für Jahr auf genau diesem Podium gestanden habe und die UNO für ihre obsessive Einseitigkeit gegen Israel kritisiert habe. Und die UNO hat jedes dieser beleidigenden Worte verdient […] Die UN, die als moralische Macht begonnen haben, sind zu einer moralischen Farce geworden.
Der Wandel wird sich in diesem Saal vollziehen, weil Ihre Regierungen zu Hause dabei sind, ihre Haltung zu Israel sehr schnell zu ändern. […] [M]ehr und mehr Nationen sehen Israel als einen potenten Partner – einen Partner in der Bekämpfung des Terrorismus von heute, einen Partner in der Entwicklung der Technologien von morgen […] Sehr geehrte Delegierte aus so vielen Ländern, ich habe heute für Sie eine Nachricht: Legen Sie Ihre Waffen nieder. Der Krieg gegen Israel bei den UN ist vorbei.
[W]enn die Vereinten Nationen so viel Zeit damit verbringt, die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten zu verurteilen, haben sie sehr viel weniger Zeit, um sich um Kriege, Krankheiten, Armut, Klimawandel und all die anderen schweren Probleme zu kümmern, die den Planeten quälen. […] Je früher die Besessenheit der Uno mit Israel zu einem Ende kommt, desto besser. Es ist besser für Israel, besser für Ihre Länder, besser für die UNO selbst.“
Zum Thema Israel und die arabische Welt
„[D]ie größte Veränderung in der Haltung gegenüber Israel ereignet sich an einem anderen Ort. Sie ereignet sich in der arabischen Welt. […] [V]iele andere Staaten in der Region erkennen, dass Israel nicht ihr Feind ist. Sie erkennen, dass Israel ihr Verbündeter ist. Unsere gemeinsamen Feinde sind Iran und der Islamische Staat [IS]. Unsere gemeinsamen Ziele sind Sicherheit, Wohlstand und Frieden. Ich glaube, dass wir in den kommenden Jahren gemeinsam daran arbeiten werden, diese Ziele zu erreichen, offen gemeinsam daran arbeiten werden.“
Zu Israel und dem unverbrüchlichen Band mit den Vereinigten Staaten
„[W]ir vergessen niemals, dass unsere am meisten geschätzte Allianz, unsere engste Freundschaft, jene mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist. […] Unser unverbrüchliches Band mit den USA steht über Parteigrenzen und Politik. Es reflektiert, mehr als alles andere, die überwältigende Unterstützung für Israel im amerikanischen Volk, eine Unterstützung, die ein Rekordhoch hat und für die wir sehr dankbar sind.
Die UN stellen Israel bloß; die USA unterstützen Israel. Und eine zentrale Säule dieser Verteidigung ist seit jeher Amerikas Unterstützung für Israel bei den UN. Ich schätze die Verpflichtung von [US-]Präsident Obama gegenüber dieser langjährigen US-Politik […]“
Die UN und der Weg zum Frieden
„Wie [US-]Präsident Obama auf diesem Podium richtig gesagt hat, wird Frieden nicht durch Erklärungen und Resolutionen bei den Vereinten Nationen gemacht.
Wird irgendjemand angesichts ihrer Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Israel wirklich glauben, dass Israel die Vereinten Nationen über unsere Sicherheit und unsere lebenswichtigen nationalen Interessen entscheiden lässt?
Wir werden keinen Versucht der UN akzeptieren, Israel Bedingungen zu diktieren. Der Weg zum Frieden führt über Jerusalem und Ramallah, nicht über New York.“
Zu den Palästinensern und zum Kern des Konflikts
[Palästinenser-]Präsident Abbas hat gerade von diesem Podium aus die Balfour Deklaration [von 1917] angegriffen, […] weil sie das Recht des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte im Land Israel erklärt. […] [D]ie Palästinenser weigern sich nach wie vor, diese Rechte anzuerkennen. […] Und dies bleibt der wahre Kern des Konflikts, die anhaltende palästinensische Weigerung, den jüdischen Staat in jedweden Grenzen anzuerkennen.“
Zur Frage, ob Siedlungen ein Hindernis für den Frieden darstellen
„In diesem Konflikt geht es nicht um die Siedlungen. Darum ging es auch nie. Der Konflikt tobte jahrzehntelang, bevor es auch nur eine einzige Siedlung gab. […] Dieser Konflikt hält an, weil die Siedlungen, um die es für die Palästinenser wirklich geht, Haifa, Jaffa und Tel Aviv sind.
[D]as Thema Siedlungen ist real und kann und muss in Verhandlungen zum endgültigen Status gelöst werden. Doch in diesem Konflikt ging es nie um die Siedlungen oder darum, einen palästinensischen Staat zu errichten. Es ging immer um die Existenz eines jüdischen Staates, eines jüdischen Staates in jedweden Grenzen.“
Zur Beendigung des Konflikts
„Israel ist bereit, ich bin bereit, alle Themen für einen endgültigen Status zu verhandeln, doch eine Sache werde ich niemals verhandeln: unser Recht auf den einen und einzigen jüdischen Staat.
[…] Hätten die Palästinenser 1947 ja zu einem jüdischen Staat gesagt, hätte es keinen Krieg, keine Flüchtlinge und keinen Konflikt gegeben. Und wenn die Palästinenser endlich ja zu einem jüdischen Staat sagen, dann werden wir in der Lage sein, diesen Konflikt ein für alle Mal zu beenden.“
Zu palästinensischer Hetze
[D]ie Palästinenser sind nicht nur in der Vergangenheit gefangen, ihre Anführer vergiften auch die Zukunft. […] Wie kann man verlangen, dass junge Palästinenser den Frieden unterstützen, wenn ihre Anführer ihren Geist gegen den Frieden vergiften? In Israel tun wir so etwas nicht. Wir erziehen unsere Kinder zum Frieden.
Ich rufe also Präsident Abbas auf: Sie müssen sich entscheiden. Sie können weiter Hass verbreiten, wie Sie es heute getan haben, oder Sie können endlich etwas gegen den Hass tun und mit mir gemeinsam daran arbeiten, Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu schaffen.“
Zu seiner Verpflichtung zum Frieden
„Ich habe den Frieden noch nicht aufgegeben. Ich bleibe einer Vision von Frieden basierend auf [der Formel] zwei Staaten für zwei Völker verpflichtet. Ich glaube wie nie zuvor, dass die Veränderungen, die sich heute in der arabischen Welt vollziehen, eine einzigartige Gelegenheit dafür bieten, diesen Frieden voranzubringen.“
Die Einladung Israels an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde
„Ich bin bereit, die Verhandlungen, um dieses [den Frieden] zu erreichen, heute zu beginnen – nicht morgen, nicht kommende Woche, heute.
Präsident Abbas hat hier vor einer Stunde gesprochen. Wäre es nicht besser, wenn wir, anstelle von nacheinander miteinander sprechen würden? Präsident Abbas, ich lade Sie ein, anstelle vor den Vereinten Nationen in New York gegen Israel zu schimpfen, vor der Knesset in Jerusalem zum israelischen Volk zu sprechen. Und ich würde mit Freude kommen und vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah sprechen.“
Zum arabischen Engagement für den Frieden mit den Palästinensern
„Ich lobe den ägyptischen Präsidenten al-Sisi für seine Bemühungen, Frieden und Stabilität in unserer Region voranzubringen. Israel begrüßt den Geist der arabischen Friedensinitiative und einen Dialog mit arabischen Staaten, um einen breitangelegten Frieden voranzubringen. Ich glaube, dass es, um einen breitangelegten Frieden zu erreichen, die Palästinenser ein Teil davon sein müssen.“
Zur Bekämpfung des militanten Islam
Während Israel nach Frieden mit all unseren Nachbarn strebt, wissen wir auch, dass der Frieden keinen größeren Feind kennt als die Kräfte des militanten Islam. Die Blutspur seines Fanatismus zieht sich durch alle hier vertretenen Kontinente. […] [D]en größten Preis zahlen dabei unschuldige Muslime. […] Den militanten Islam zu besiegen, wird daher ein Sieg für die gesamte Menschheit sein, doch es wäre vor allem ein Sieg für die vielen Muslime, die nach einem Leben ohne Angst streben, einem Leben in Frieden, in Hoffnung.
Doch, um die Kräfte des militanten Islam zu besiegen, müssen wir sie unbarmherzig bekämpfen. Wir müssen sie in der realen Welt bekämpfen. Wir müssen sie in der virtuellen Welt bekämpfen. Wir müssen ihre Netzwerke entwaffnen, ihre Finanzierung unterbrechen, ihre Ideologie diskreditieren. Wir können sie besiegen, und wir werden sie besiegen. Das Mittelalter hat in diesen modernen Zeiten nichts zu suchen. Hoffnung ist stärker als Hass, Freiheit mächtiger als Angst. Wir können es schaffen.
Israel kämpft diesen schicksalhaften Kampf gegen die Mächte des militanten Islam jeden Tag. Wir sichern unsere Grenzen gegen den IS, wir verhindern den Schmuggel von Waffen an die Hisbollah im Libanon, die alles verändern würden, wir verhindern palästinensische Terroranschläge in Judäa und Samaria, dem Westjordanland und wir fangen Raketenangriffe aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ab. Es ist die selbe Hamas, die sich grausamerweise weigert, drei unserer Staatsbürger und die Leichname unserer gefallenen Soldaten zurückzugeben.“
Zur Bedrohung durch Iran
„Die größte Bedrohung für mein Land, für unsere Region, und letztendlich für unsere Welt, bleibt das militante islamische Regime Irans. Iran trachtet offen nach Israels Vernichtung. Er bedroht Länder im Nahen Osten und unterstützt Terror weltweit. In diesem Jahr hat Iran unter eindeutiger Missachtung von Entscheidungen des [UN-]Sicherheitsrates ballistische Raketen abgefeuert. Er hat seine Aggressionen im Irak, in Syrien, im Jemen ausgeweitet. Iran, der weltgrößte Unterstützer von Terrorismus, baut sein globales Terrornetzwerk weiter aus. Dieses Terrornetzwerk umspannt nun fünf Kontinente.
Die Bedrohung, die Iran für uns alle darstellt, liegt noch nicht hinter uns, nein, sie liegt vor uns. In den kommenden Jahren muss es eine nachhaltige und gemeinsame Anstrengung gegen die iranische Aggression und den iranischen Terror geben. Da die Aufhebung der nuklearen Einschränkungen für Iran nun schon ein Jahr näher gekommen sind, lassen Sie es mich klarstellen: Israel wird dem terroristischen Regime Irans nicht erlauben, Atomwaffen zu entwickeln, nicht jetzt, nicht in zehn Jahren, niemals.“
Zur Hoffnung Israels
„[…] Ich bin von Hoffnung erfüllt, weil ich glaube, dass Israel allen Schwarzsehern zum Trotz, in den kommenden Jahren dauerhaften Frieden mit all unseren Nachbarn schließen wird. Ich bin voller Hoffnung, darüber was Israel erreichen kann, weil ich gesehen habe, was Israel bereits erreicht hat.“
Die Zukunft: Israel möchte Ihr Partner sein
„Die Zukunft gehört denen, die innovativ sind, und darum gehört die Zukunft Ländern wie Israel. Israel möchte Ihr Partner für die Schaffung dieser Zukunft sein, daher rufe ich Sie alle auf: Kooperieren Sie mit Israel, träumen Sie mit Israel. Träumen Sie von der Zukunft, die wir gemeinsam bauen können, eine Zukunft des atemberaubenden Fortschritts, eine Zukunft der Sicherheit, des Wohlstands und des Friedens, eine Zukunft der Hoffnung für die ganze Menschheit, eine Zukunft, wo sogar bei den UN, sogar in diesem Saal, Israel endlich, unweigerlich, den ihm zustehenden Platz im Kreis der Nationen einnehmen wird.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 22.09.16)