Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei einer Chanukka-Zeremonie für die ausländische Presse des Presseamtes der Regierung eine Rede gehalten. Darin sagte er:
„Meine Damen und Herren,
heute wurden wir Zeugen einer Reihe von Beispielen für europäische Naivität, und wie ich hinzufügen möchte, Heuchelei: die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zur Hamas; die Resolution des EU-Parlaments in Brüssel zur palästinensischen Staatlichkeit und der Ruf aus der Schweiz nach Ermittlungen gegen Israel wegen vermuteter Verletzungen der Genfer Konvention. All diese zeigen in dieselbe Richtung.
Sie deuten auf einen Geist des appeasement in Europa hin, gegenüber denselben Mächten, die Europa selbst bedrohen. Zu viele in Europa rufen Israel dazu auf, Zugeständnisse zu machen, die nicht nur die Sicherheit Israels gefährden würden, sondern paradoxerweise auch die Sicherheit von Europa selbst, weil Israel die Speerspitze der europäischen Zivilisation ist. Israel ist das Bollwerk europäischer Werte. Israel ist eine pluralistische, lebendige Vielparteiendemokratie.
In Israel gibt es Gleichheit vor dem Gesetz. Die Rechte aller werden energisch geschützt – von Minderheiten, Frauen, Homosexuellen, eines jeden. Nur in Israel. In Israel gibt es eine echte Gewaltenteilung. Unsere Judikative ist streng unabhängig, und wir sind stolz darauf.
Und Sie als Journalisten wissen etwas, das Ihren Beruf betrifft: In einer sehr, sehr großen Region ist Israel das einzige Land im Nahen Osten und darüber hinaus mit einer wirklich freien Presse. Hier wird niemand eingesperrt. Hier wird auf niemanden Druck ausgeübt. Hier wird niemand misshandelt. Sie können schreiben, was Sie wollen. Und das tun Sie. Sie können sagen, was Sie wollen. Und das tun Sie. Und Sie können auch alles fotografieren, was Sie wollen, und auch das tun Sie. Nur in Israel – und dies steht in scharfem Kontrast zu dem, was wir sonst in der Region beobachten, die Gräuel, die die Menschen dort erleben, die Gräuel, die Journalisten erleben, die über diese Barbaritäten berichten.
Meine Damen und Herren,
Israel ist eine bekämpfte Demokratie in einer Region, die von Totalitarismus, Tyrannei und islamistischem Terrorismus heimgesucht wird; eine Region, in der Menschenrechte mit Füßen getreten werden; wo grundlegende menschliche Freiheiten ignoriert werden; wo willkürliche Gewalt als selbstverständlich gilt. Israel ist gezwungen, sich selbst gegen Terroristen zu verteidigen, die immer wieder versuchen, unsere Zivilisten zu treffen. Diesen Sommer haben sie Tausende Raketen auf unsere Städte abgefeuert, und während sie dies taten, haben diese Terroristen ein zweifaches Kriegsverbrechen begangen. Sie haben absichtlich unsere Zivilisten zum Ziel genommen. Das ist ein Kriegsverbrechen. Und sie haben ihre eigenen Zivilisten als menschliche Schutzschilde genommen. Das ist ein zweites Kriegsverbrechen.
Doch der Fokus in Genf lag heute darauf, dass gegen Israel wegen Kriegsverbrechen ermittelt werden müsse. Welche Heuchelei. Welche Verzerrung der Realität. Ich frage Sie, wo ist die elementare europäische Integrität?
Ich weiß natürlich, dass in Europa einige sagen, dass sie über die Situation im Nahen Osten frustriert sind. Lassen Sie mich Ihnen ein Geheimnis verraten: Wir in Israel sind ebenfalls frustriert über die Situation im Nahen Osten. Wir sind frustriert darüber, dass unsere palästinensischen Nachbarn sich weigern, das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat anzuerkennen, während sie selbst von uns verlangen, anzuerkennen, dass sie das Recht auf einen eigenen Staat haben. Wir sind frustriert darüber, dass unsere palästinensischen Nachbarn weiterhin gegen Juden und den jüdischen Staat hetzen und so ein Klima von Hass und Gewalt schaffen. Wir sind frustriert darüber, dass sie sich weigern, ernsthaft über unsere legitimen Sicherheitsanliegen zu verhandeln. Und ich denke, Sie alle wissen, dass es in diesem Teil der Welt keinen echten Frieden ohne Sicherheit geben kann, denn der Frieden wird nicht andauern, wenn er nicht verteidigt werden kann.
Die einfache Wahrheit ist, dass die Hälfte der palästinensischen Gesellschaft von islamistischen Extremisten übernommen worden ist, die offen zur Vernichtung Israels aufrufen, während die andere Hälfte sich weigert, der anderen Hälfte gegenüberzutreten. Wenn also die Europäer sagen, sie seien frustriert, dann sagen wir „Willkommen im Club“. Und ich glaube nicht, dass Frustration eine Entschuldigung für eine falsche Politik sein kann.
Die Hamas von der Liste der Terrororganisationen zu nehmen, ist ein schwerwiegender Fehler. Die Hamas ist eine gewissenlose Terrororganisation mit einer langen Akte brutaler Terroranschläge gegen unschuldige Zivilisten – übrigens nicht nur Israelis: Hunderte, hunderte und aberhunderte Palästinenser wurden von ihnen ermordet. Allein in diesem Jahr hat die Hamas drei israelische Jugendliche entführt und ermordet. Sie hat tausende Raketenangriffe willkürlich auf unsere Kinder – unsere Zivilisten – abgefeuert. Und sie hat erst kürzlich den Mord an unschuldigen Betenden gefeiert, die in einer Jerusalemer Synagoge dahingemetzelt wurden, und ihre Anhänger dazu aufgerufen, noch mehr solcher terroristischen Grausamkeiten zu begehen.
Einige glauben irrtümlicherweise, dass der Terror der Hamas ein Ergebnis des gescheiterten Friedensprozesses ist. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass im Jubel von Oslo, als politische Führer überall auf der Welt sich über die neue Dynamik im Friedensprozess gefreut haben, hunderte Israelis Opfer einer der brutalsten Terrorwellen der Hamas wurden. Damals wurde gesagt, die Hamas nutze den Terror, um den Frieden zu zerstören, jetzt heißt es, die Hamas nutze den Terror, weil es keinen Frieden gibt.
Nun, die Wahrheit ist, dass die Hamas Terror ausübt, weil sie eine Terrororganisation ist, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat. So einfach ist das. Es liegt in der Natur dieser Organisation, das ist ihr wichtigstes Ziel. Falls sich noch irgendjemand darüber Illusionen gemacht hat, konnte man Mahmoud al-Zahar, einen der Hamas-Anführer, an diesem Wochenende hören. Er hat uns noch einmal daran erinnert, dass es nicht das Ziel der Hamas ist, den Gazastreifen zu beherrschen oder Judäa und Samaria im Westjordanland. Er sagte es klar und deutlich: Das Ziel der Hamas ist die totale und vollständige Zerstörung Israels und die Ermordung seiner Bürger.
Und, stellen sich die selbsternannten gemäßigten Palästinenser der Hamas und den anderen islamistischen Extremisten entgegen? Unglücklicherweise scheint es so, als versuchten sie häufig, mit ihnen darum zu konkurrieren, wer die schärfste Sprache nutzt, und wer die meisten Quellen an antijüdischer und antiisraelischer Stimmung anzapfen kann.
Es war Präsident Abbas selbst, der in vollem Ernst verleumderisch von einer jüdischen Bedrohung für die muslimischen heiligen Stätten gesprochen hat. Eine solche Bedrohung existiert nicht. Wir halten uns strikt an den Status quo. Dies wird sich nicht ändern. Wir schützen die heiligen Stätten aller Religionen. Dies wird sich nicht ändern. Und übrigens, einmal mehr, sind wir im Nahen und Mittleren Osten die einzigen, die das tun – für Juden, Christen, Muslime. Der einzige Ort, an dem die christlichen Gemeinden nicht verfolgt werden, an dem die christlichen Gemeinden nicht schrumpfen – sie haben sich seit der Gründung des Staates Israel sogar vervierfacht – ist Israel. Dies ist der einzige Ort.
Über unsere „Angriffe“ auf die heiligen Stätten zu sprechen, ist nicht nur eine Lüge, es ist einfach falsch. Es ist falsch, weil es unter den palästinensischen Jugendlichen, unter den Palästinensern überhaupt einen falschen Eindruck generiert, und diese Wellen von Anschlägen durch Menschen hervorruft, die ernsthaft glauben, dass wir die al-Aqsa-Moschee zerstören würden.
Vor kurzem wurde in der palästinensischen Gesellschaft eine Umfrage gemacht. Beinahe 90% glauben, 85% glauben, dass Israel ein solches Ziel erreichen möchte. Diese Rhetorik hat also Konsequenzen. Sie bewirkt Veränderungen in den Gedanken der Menschen, und sie bewirkt radikales und gewalttätiges Verhalten. Sie muss aufhören. Es war Abbas, der die Palästinenser dazu aufrief, von „allen Mitteln“ Gebrauch zu machen, um diese erfundene Bedrohung zu bekämpfen; und es war Abbas, der die Juden beschuldigt hat, den Tempelberg [durch ihre Anwesenheit] zu „besudeln“ – das war das Wort – „besudeln“.
Die Frage, die ich Ihnen nun heute abend zu bedenken geben möchte, ist, wo steht nun Europa in dieser Situation? Zieht es die palästinensische Führung dafür zur Verantwortung, dass sie Extremisten hätschelt? Verlangt es, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihren mit der Hamas unterzeichneten Pakt wieder löst? Ruft Europa nach einem Ende der abscheulichen offiziellen palästinensischen Hetze gegen Juden und den jüdischen Staat?
Die traurige Wahrheit ist, dass Europa zu diesen Fragen weitgehend schweigt, und wenn es seine Stimme erhebt, dann typischerweise in die andere Richtung. Ja, das Europäische Parlament und einige Parlamente von EU-Mitgliedsstaaten haben gar zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgerufen.
Und ich frage Sie nun, warum sollte die Palästinenserführung verantwortungsvolles Handeln demonstrieren? Warum sollte die Palästinenserführung von ihren maximalistischen und extremen Positionen ablassen? Warum sollte sie ihren Aufruf zurücknehmen, Israel mit Millionen von Palästinensern zu überschwemmen? Warum sollte die Palästinensische Autonomiebehörde all dies tun, wenn ihr extremistisches und unverantwortliches Verhalten wieder und wieder durch europäische Parlamente belohnt wird? Lassen Sie sich nicht täuschen: Parlamentarische Anerkennung bringt nichts für den Frieden. Im Gegenteil. Diese Erklärungen fördern geradezu die palästinensische Uneinsichtigkeit und entfernen uns so noch weiter vom Frieden.
Und nun schließe ich mit dem, was ich eigentlich heute abend hier sagen wollte: Es gibt eine einfache Wahrheit, die nicht ignoriert werden kann. Frieden wird es nur geben, wenn die Palästinenser bereit sind, ihre eigenen Extremisten zu bekämpfen. Anstelle die Militanten noch zu umarmen, sollte die Palästinensische Autonomiebehörde sie bekämpfen. Und anstelle die palästinensische Uneinsichtigkeit noch zu belohnen, sollten die europäischen Demokratien den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten unterstützen, und das, meine Damen und Herren, ist Israel.
Ich danke Ihnen.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 17.12.14)