Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte vor der
Knesset zum UNHRC-Untersuchungsbericht:
„Der Untersuchungsbericht der vom UN-Menschenrechtsrat
eingesetzten Komission ist einseitig. Die Komission, die diesen Bericht
verfasste, nennt sich selbst „Menschenrechtsrat“. Tatsächlich aber tut sie
alles, statt sich um Menschenrechte zu kümmern. Es ist ein Gremium, das Israel
mehr verurteilt als Iran, Syrien und Nord Korea zusammen. Der als erstes
eingesetzte Vorsitzende wurde dabei erwischt, wie er gegen den Staat Israel
hetzte und auch Geld von den Palästinensern nahm. Das Gremium setzte den
Untersuchungszeitraum erst an dem Tag nach der Entführung der drei israelischen
Jugendlichen, die ermordet wurden, an.
Dies sind die Voraussetzungen, unter denen man die
Ergebnisse und Schlüsse und Empfehlungen betrachten muss.
Israel verteidigt sich und tut dies innerhalb des
internationalen Rechts. Wir sind nicht die Einzigen, die dies sagen.
Letzte Woche ist von uns ein detaillierter und fundierter
Bericht erschienen, der unsere Handlungen bewertet, die innerhalb des
internationalen Rechts begangen wurden, als wir uns gegen Terroristen
verteidigten, die auf Zivilisten feuerten und sich hinter Zivilisten
versteckten.
Das wird auch von internationalen Generälen in ihrem
eigenen Bericht bestätigt, die zu dem Schluss kamen, dass Israel sich in
Übereinstimmung mit den Standards des internationalen Rechts verteidigt hat.
Sie sagten sogar „über die Standards hinaus“. Einer von ihnen sagte, es gäbe
kein weiteres Land, das wie Israel über alle Standards hinaus nach
internationalem Recht agieren würde.
Israel begeht keine Kriegsverbrechen. Israel verteidigt
sich gegen eine mörderische Terrororganisation, die zu seiner Vernichtung
aufruft und die selbst zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Jedes Land,
das leben möchte, hätte so reagiert. Aber die Kommission erwartet, dass ein
Land, dessen Bürger mit tausenden von Raketen beschossen wurde, sich still
verhält. Wir haben nicht still gesessen und wir werden nicht still sitzen. Wir
werden auch weiterhin kräftige und gezielte Handlungen gegen all jene
vornehmen, die uns und unsere Bürger angreifen. Und wir werden dies im Rahmen
internationalen Rechts tun.“
Auch die Stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely äußerte sich zu
dem Untersuchungsbericht. Ihren Kommentar lesen Sie hier.
(Außenministerium des Staates Israel, 22.06.2015)