Der
Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) erklärte zum gestrigen
Marineeinsatz, dass die israelische Regierung die israelische Marine beauftragt
hätte, ein Schiff, das auf dem Weg nach Gaza war, umzuleiten, nachdem alle diplomatischen Versuche
gescheitert waren. Damit sollte ein Durchbruch der Seeblockade des Gazastreifens
verhindert werden. „In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht hat die israelische
Marine dem Schiff mehrere Male zu einem Kurswechsel geraten. Nachdem
diese Empfehlungen zurückgewiesen wurden, haben unsere Streitkräfte das Schiff
in internationalen Gewässern aufgesucht und inspiziert, um den geplanten Durchbruch
der Seeblockade des Gazastreifens zu verhindern. Die Streitkräfte haben
berichtet, dass Gewalt nicht erforderlich war und der Vorgang durchweg ruhig
ablief. Momentan wird das Schiff zum Hafen von Ashdod geleitet, wo es binnen
der nächsten 12 – 24 Stunden erwartet wird.“
Ministerpräsident
Netanyahu hat am heutigen Morgen (Montag, 29. Juni 2015) folgende
Stellungnahme abgegeben:
„Ich
möchte ausdrücklich allen Matrosen und Kommandeuren der israelischen Marine ein
Lob für ihren entschlossenen und effizienten Einsatz aussprechen. Infolgedessen
gelang es, das Schiff, welches die Küste des Gazastreifens erreichen wollte und
somit gegen das Gesetz verstoßen hätte, an seinem Vorhaben zu hindern. Diese
Flottille veranschaulicht die Scheinheiligkeit und Lügen, die der Terrororganisation
Hamas direkt in die Arme spielen, und ignoriert alle Schrecken und Gräuel in
unserer Region. Der Zugang zum Gazastreifen auf dem Seeweg wurde in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht langfristig unterbunden, was sogar von einem
Ausschuss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützt wurde.
Israel
ist die einzige Demokratie, die sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
verteidigt. Wir sind nicht bereit dazu, die Einfuhr von Kriegsmaterial zu den
Terrororganisationen des Gazastreifens zu akzeptieren, wie es in der
Vergangenheit oft per Seeweg der Fall war. Erst im letzten Jahr haben wir einen
Schmuggelversuch vereiteln können, der darauf abzielte, Hunderte von Waffen für
Angriffe gegen israelische Bürger in den Gazastreifen zu befördern.
Es gibt
keine Belagerung des Gazastreifens. Israel fördert den Transfer von Gütern und
humanitärer Ausrüstung nach Gaza – ungefähr 800 Lastwagen pro Tag, die in
jüngster Vergangenheit mehr als 1,6 Millionen Tonnen an Gütern nach Gaza
transportiert haben. Ferner unterstützt Israel Hunderte von humanitären
Projekten durch internationale Organisationen, darunter die Errichtung von
Kliniken und Krankenhäusern.
Israel
ist ein Staat, der aktiv den Frieden sucht und in Einklang mit dem Völkerrecht
agiert, damit die Bevölkerung Gazas ein sicheres Leben führen kann und ihre
Kinder in Frieden und Ruhe aufwachsen können.“
Ministerpräsident
Netanyahu verfasste folgenden Brief für die Passagiere des Schiffes:
„Willkommen
in Israel,
Sie
scheinen sich verirrt zu haben. Vielleicht wollten sie zu einem nahegelegenen
Ort reisen – Syrien, wo Assads Armee Tag für Tag die Bevölkerung abschlachtet,
mit der tatkräftigen Unterstützung des mörderischen iranischen Regimes.
Hier in
Israel werden wir mit der brutalen Realität von Terrororganisationen wie der
Hamas konfrontiert, die versuchen, unschuldige Bürger zu töten. Wir verteidigen
unsere Bürger gegen solche Versuche in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Trotz dieser
Tatsache transportiert Israel Güter und humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen
– bis zu 800 Lastwagen täglich. Im vergangenen Jahr ermöglichten wir die
Bereitstellung und Lieferung von 1,6 Millionen Tonnen verschiedenster Produkte,
im Durchschnitt eine Tonne per Einwohner im Gazastreifen. Im Übrigen sind diese
Lieferungen gleichzusetzten mit 500.000 Booten, die der Größe Ihres eigenen
entsprechen.
[...]
Wären
Sie tatsächlich an humanitärer Hilfe interessiert, würden Sie nicht als Unterstützer
eines terroristischen Regimes die Segel hissen, welches Bürger im Gazastreifen
exekutiert und Kinder als menschliche Schutzschilder missbraucht.
Würden
Sie durch Israel reisen, würde Ihnen auffallen, dass die einzige stabile
Demokratie im Nahen Osten seinen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz und den Angehörigen aller Religionen Glaubensfreiheit garantiert. Es ist
ein Staat, der sich an das Völkerrecht hält, sodass alle seine Bürger in
Sicherheit leben können und seine Kinder in Frieden und Ruhe aufwachsen.“
(Medienberater des Ministerpräsidenten, 29.06.2015)