Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu traf am Mittwochabend (21.10.) in Berlin mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Bei der
gemeinsamen Pressekonferenz sagte der Ministerpräsident:
"Vielen
Dank, ich danke Ihnen.
Frau
Bundeskanzlerin, Angela, ich möchte Ihnen für Ihre Gastfreundschaft, für Ihre
unermüdliche Unterstützung für Israel – in guten und schwierigen Zeiten – sowie
für Ihre anhaltende Unterstützung für Israels Sicherheit als ein grundlegendes
Engagement, welches nicht schwankt, danken. Dies wird von mir, von der
israelischen Regierung, ja von allen Menschen in Israel sehr geschätzt.
Ich
komme in einer schwierigen Zeit nach Berlin. Gestern gab es drei weitere
Terroranschläge. In den vergangenen Wochen gab es fast 40 Terroranschläge, bei
denen palästinensische Terroristen versuchten, Israelis zu ermorden – mit
Messern, mit Äxten, mit Gewehren, sogar mit Autos.
Diese
Terroristen erklären offen, was sie beabsichtigen. Sie sagen es auf ihren
Facebook-Seiten und jene, die verhaftet wurden, geben es unumwunden zu. Sie alle
sagen, dass sie Israelis töten, aber nicht etwa, weil sie von einem mangelnden
Fortschritt im Friedensprozess frustriert sind, denn diese Terroristen kümmern
sich nicht um Frieden. Die einfache Wahrheit ist, dass sie Juden töten und den
Staat Israel zerstören wollen. Ich wünschte, es wäre nicht so. Israel will
Frieden. Ich will Frieden – einen Frieden, der auf gegenseitiger Anerkennung
mit fest verankerten Sicherheitsvereinbarungen basiert, durch die Israel sich
selbst verteidigen kann.
Aber
die Palästinenser weigern sich nicht nur, zu verhandeln. Sie weigern sich auch,
den Terrorismus zu verurteilen. Es ist gar schlimmer als dies, da Präsident
Abbas sich den Islamisten bei der Anstiftung zur letzten Welle der Gewalt
angeschlossen hat. Er sowie seine offiziellen Webseiten und Sprecher – sowohl bei
der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch bei der Fatah – verkündeten,
dass Israel entschlossen sei, den Status quo auf dem Tempelberg zu verletzen.
Das ist falsch. Wir erhalten den Status quo und es ist unser fester Grundsatz,
weiterhin den Status quo zu erhalten,
der Muslimen dort Gebete und Juden, Christen sowie anderen Besuche ermöglicht.
Seine
Websites behaupten, dass wir versuchen, die al-Aksa-Moschee zu zerstören. Das
ist falsch. Wir bewahren die Unverletzlichkeit aller heiligen Stätten. Im Nahen
Osten, wo militante Schiiten und Sunniten die Moscheen der anderen sprengen und
alte Kulturerbestätten zerstören, ist Israel der einzige Garant der Unverletzlichkeit
der heiligen Stätten aller Glaubensrichtungen in Jerusalem und in unserem
ganzen Land.
Leider
sagte Abbas, dass er, ich zitiere, "jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem
vergossen wird" begrüßt. Er hat keinen einzigen der Dutzenden
Terroranschläge auf Israelis im letzten Monat verurteilt.
Ich führe
dies an, weil es sehr deutlich macht, dass diese Anstiftung zu Terror führt. Wenn
wir also Frieden wollen, müssen wir den Terror stoppen. Und um den Terror zu
stoppen, müssen wir diese Anstiftung stoppen. Ich denke, es ist wichtig, dass
die internationale Gemeinschaft Präsident Abbas auffordert, diese Anstiftung zu
beenden und die Verbreitung der Lügen über den jüdischen Staat und die
israelische Politik einzustellen.
Ich
hoffe, dass dies erfolgreich sein wird, denn ich denke, dass es möglich ist, die
Ruhe wiederherzustellen, wenn die Wahrheit wiederhergestellt wurde.
Angela,
in diesem Jahr begehen wir, wie Sie sagten, den 50. Jahrestag unserer
diplomatischen Beziehungen. Die deutsch-israelische Partnerschaft ist wichtig
für unsere beiden Länder. Ich denke, dass sie wichtig ist für die gesamte
Menschheit. Wir werden die Schrecken der Vergangenheit nie vergessen und ich
schätze die Tatsache, dass Sie, das heißt, Sie persönlich und Deutschland, die
Schrecken der Vergangenheit nicht vergessen.
Ich glaube,
dass unsere Zusammenarbeit ein Beispiel dafür ist, dass zwei Völker die Zukunft
nutzen und eine einzigartige sowie konstruktive Freundschaft und Zusammenarbeit
in so vielen Bereichen schmieden können: in der Wissenschaft, in der
Technologie, in der Wirtschaft, in der Kultur, in allen Bereichen des
menschlichen Lebens wirken wir zusammen, und dies nicht nur zur Verbesserung unserer
eigenen Gesellschaften, sondern auch zur Verbesserung der Welt.
Und ich
denke, dies gibt der ganzen Welt Hoffnung.
Außerdem
möchte ich erneut meine tiefe Wertschätzung für Ihr Engagement für unsere
Sicherheit zum Ausdruck bringen. Ich schätze die herzliche Gastfreundschaft,
die Sie mir und meiner Delegation entgegen bringen. Ich hoffe, dass wir dies
bald in Jerusalem erwidern können, vielleicht in ruhigeren Tagen. Jedes Mal,
wenn wir uns treffen, passiert etwas im Nahen Osten. Ich hoffe, dass, wenn wir
uns das nächste Mal treffen, nichts im Nahen Osten passiert.
Danke,
Angela.“
(Pressestelle der israelischen Regierung, 21.10.15)
Zum Transkript der Pressekonferenz