Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf am Sonntag, den
31. Mai, den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Ende des
Treffens sagte er zu seinem Gast:
„Herr Außenminister Steinmeier, Frank, es ist eine Freude, Sie in Jerusalem
wiederzusehen.
[…]
In diesem Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen unserer diplomatischen Beziehungen.
Es sind 50 Jahre der Freundschaft und der Kooperation, die der dunkelsten
Episode in unserer Geschichte folgten. Dies ist ein Grund zur Hoffnung. Es ist
ein Grund für Optimismus, weil Deutschland innerhalb der letzten 50 Jahre einen
wahren Einsatz für Israels Sicherheit gezeigt hat. Wir haben dies erst kürzlich
gesehen, als Deutschland der israelischen Marine Korvetten und U-Boote bereitstellte.
Deutschland zeigt diesen Einsatz in Wort, aber auch in Tat. Israel schätzt dieses
Engagement zutiefst.
Herr Außenminister,
wir haben nicht nur dieses Treffen, sondern so viele andere Treffen damit
verbracht, über das zu sprechen, was wir als die größte Bedrohung für Israels
Sicherheit, die Stabilität der Region und den Frieden in der Welt ansehen. Und
das ist Irans Streben nach Atomwaffen. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass Iran
diese Kampagne mit einer anderen Kampagne begleitet – einer Kampagne der Aggression
quer über den ganzen Nahen Osten hinweg, im Jemen, im Irak, in Syrien, im
Libanon und entlang unserer Grenzen im Golan.
Heute fördert Iran Terrorismus nicht nur im Nahen Osten,
sondern auch in Asien, Afrika, Europa, sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika. Iran
baut eine enorme Infrastruktur des Terrors auf.
Die Nachrichten von einem geplanten Hisbollah-Attentat in Zypern sind ein
weiterer Weckruf. Ohne Iran gibt es keine Hisbollah.
Der Iran rüstet auch auf beispiellose Weise auf. Er entwickelt eine riesige Waffenindustrie,
die Drohnen, Raketen, ferngelenkte Raketen, U-Boote und Satelliten umfasst. Viele
dieser Waffen gibt Iran seinen Verbündeten in der Region, darunter Hamas in
Gaza und Hisbollah im Libanon und auf der syrischen Seite der Golanhöhen. Hisbollah
baut unter iranischer Führung eine neue nördliche Front gegen Israel auf.
Iran führt natürlich auch Cyber-Attacken gegen den Westen, gegen Israel,
Saudi-Arabien und Europa durch.
Dies tut Iran heute ohne Atomwaffen. Was für eine Bedrohung wird Iran dann
sein, wenn es einen freien Weg zur Bombe hat! Es könnte ein Jahrzehnt
dauern, wenn sie uns vorher nicht betrügen. Aber wenn man dies alles verbindet,
dann würde das jetzige Abkommen Iran die Aussicht geben, in wenigen Jahren viele
Atombomben zu haben, und es wird außerdem Irans Geldkassetten mit Milliarden, zahlreichen
Milliarden Dollar füllen, mit der Iran seine vielseitige Kampagne der
Aggression in unserer Region und in der Welt durchführen kann.
Wir glauben, dass es notwendig ist, auf ein besseres Abkommen zu warten und
harte Sanktionen zu nutzen, die sich vor nur drei Jahren als effektiv erwiesen
haben, als sie im Oktober 2012 angewandt wurden. Zuvor gab es keine wirksamen
Sanktionen.
Ein Ziel sollte es sein, Irans Weg zur Bombe zu blockieren, nicht ihn zu
erleichtern. Das zweite Ziel wäre, Irans Weg zu einer atomaren Aggression zu
blockieren, um beide Punkte zu verbinden. Wenn man eine Atomwirtschaft haben
will, dann sollte man sicherstellen, dass man keine Bomben entwickelt und nicht
ein Land nach dem anderen verschlingt.
Dies ist für uns ein großer Anlass zur Sorge. Ich schätze die Tatsache, dass
Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel uns wiederholt zu dem Thema
angehört haben. […]
Dies sind wahre Sorgen. Und erinnern Sie sich, dass Iran zwei oder drei Tage
vor dem Abschluss des Vertrags von Lausanne sagte, die Zerstörung Israels sei
nicht verhandelbar.
Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar. Egal, welches Abkommen getroffen
wird, wir werden nicht zulassen, dass Iran das Überleben und die Zukunft das
Staates Israel gefährdet.
Wir haben länger über unser gemeinsames Bestreben, bezüglich des Friedens mit
den Palästinensern voranzuschreiten, gesprochen. Ich denke, der einzige Weg,
hierbei voranzukommen, ist durch direkte Verhandlungen. Leider ist die
Palästinensische Autonomiebehörde von diesen Verhandlungen abgerückt. Aber ich stehe
weiterhin zu der Idee und glaube daran, dass der einzige Weg, dauerhaften
Frieden zu erreichen, das Konzept von zwei Staaten für zwei Völker ist – das Konzept
von einem entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen
Nationalstaat Israel anerkennt.
Ich
weiß, dass Deutschland diese Sichtweise teilt, und ich begrüße dies.
Wir haben vor, einige Maßnahmen zur Vertrauensbildung voranzutreiben, darunter ist
der Verkehr von bis zu 800 LKWs pro Tag mit Baumaterialien und humanitärer
Hilfe, und wir ziehen andere Maßnahmen in Betracht. Wir haben einige davon
zusammen besprochen und ich freue mich, diese Diskussionen weiterzuführen.
Ich bedauere, dass zur selben Zeit, da wir dies tun wollen, die Palästinenser
versuchen, uns aus der FIFA auszuschließen. Ich möchte übrigens Kanzlerin Merkel,
der deutschen Regierung und dem deutschen Vertreter bei der FIFA dafür danken, dass
sie sich gegen solch eine Aktion erhoben haben, die nicht nur provokativ und
ungerechtfertigt war, sondern auch eine wichtige internationale Organisation zerstören
würde, indem es sie politisiert hätte.
Ich denke, dass wir den Palästinensern eine deutliche Botschaft überbracht
haben. Ich weiß, dass Sie in die palästinensischen Gebiete reisen, und deswegen
nutze ich diese Gelegenheit: Sagen Sie
den Palästinensern, sie sollen ihre Kampagne der Delegitimierung Israels stoppen.
Sagen Sie ihnen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen. Sagen
Sie ihnen, dass wir ohne Vorbedingungen verhandeln sollten. Sagen Sie ihnen,
dass wir ein Programm aufstellen müssen, das uns beiden ein besseres Leben gibt
und eine Sicherheitsmaßnahme in den aufwirbelnden Sanden des Nahen Ostens
darstellt.
Dies wollte ich immer tun und dieser Sache bleibe ich heute verpflichtet. Wir
werden es doppelt schätzen, wenn Sie uns wieder – und diesmal hier – helfen können."
(Medienberater des Ministerpräsidenten, 31.05.2015)