Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat sich in einer Stellungnahme vor der Presse zur jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahen Osten geäußert. Sie sagte:
„Zunächst einmal möchte ich darüber sprechen, was wir gerade dort drin gesehen haben. Der Sicherheitsrat hat gerade seine reguläre monatliche Sitzung zum Nahen Osten beendet. Es ist das erste Treffen dieser Art, an dem ich teilgenommen habe, und ich muss sagen, es war ein wenig merkwürdig. Der Sicherheitsrat soll diskutieren, wie Frieden und Sicherheit international gewährleistet werden kann. Doch bei unserem Treffen zum Nahen Osten ging es in der Diskussion nicht um den illegalen Raketenbau der Hisbollah im Libanon. Es ging nicht über das Geld und die Waffen, die Iran Terroristen zur Verfügung stellt. Es ging nicht darum, wie wir den sogenannten Islamischen Staat besiegen können. Es ging nicht darum, wie wir Bashar al-Assad für den Mord an Hunderttausenden Zivilisten zur Verantwortung ziehen können. Nein, stattdessen konzentrierte sich die Sitzung darauf, Israel zu kritisieren, die einzige echte Demokratie im Nahen Osten. Ich bin neu hier, aber ich habe verstanden, dass der Rat jahrzehntelang Monat für Monat genau auf diese Weise gearbeitet hat.
Ich bin hier, um zu sagen, dass die Vereinigten Staaten dies nicht mehr ignorieren werden. Ich bin hier, um die eiserne Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel zu betonen. Ich bin hier, um zu bekräftigen, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, der antiisraelischen Voreingenommenheit der Vereinten Nationen entgegenzustehen. Wir werden den furchtbaren Fehler von Resolution 2334 niemals wiederholen und niemals einseitigen Resolutionen des Sicherheitsrates erlauben, Israel zu verurteilen. Stattdessen werden wir darauf dringen, dass die echten Bedrohungen, denen wir im Nahen Osten gegenüberstehen, angegangen werden.
Wir stehen für Frieden. Wir unterstützen eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, die direkt zwischen den beiden Parteien ausgehandelt wird, wie es Präsident Trump in seinem Treffen mit Premierminister Netanyahu gestern erneut gesagt hat. Die unerhört einseitigen Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung machen es nur schwerer, Frieden zu erreichen, indem sie eine der Parteien entmutigen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Es ist unglaublich, dass die UN-Abteilung für politische Angelegenheiten eine eigene Abteilung nur für palästinensische Angelegenheiten hat. Stellen Sie sich das vor. Es gibt keine Abteilung, die illegalen Raketenstarts aus Nordkorea gewidmet wäre. Es gibt keine Abteilung, die dem weltweiten Nummer-Eins-Terrorunterstützer Iran gewidmet wäre. Der vorurteilsbeladene Ansatz gegenüber israelisch-palästinensischen Themen tut dem Friedensprozess keinen Gefallen. Und er steht in keinem Zusammenhang zur Realität in der Welt, die uns umgibt.
Die Doppelstandards sind atemberaubend. Erst vor wenigen Tagen haben die Vereinigten Staaten beantragt, dass der Sicherheitsrat einen Terroranschlag gegen Israel verurteilt, bei dem ein Terrorist das Feuer auf Menschen eröffnet hat, die auf einen Bus gewartet haben und dann auf weitere eingestochen hat. Der Sicherheitsrat würde nicht zögern, einen solchen Angriff in jedem anderen Land zu verurteilen. Doch nicht für Israel. Die Stellungnahme wurde blockiert. Und das ist eine wahre Schande.
Israel existiert in einer Region, wo andere nach seiner vollständigen Zerstörung rufen und in einer Welt, wo der Antisemitismus im Aufwind ist. Dies sind die Bedrohungen, die wir bei den Vereinten Nationen besprechen sollten, wenn wir weiterhin an einem umfassenden Abkommen arbeiten, das den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden würde.
Doch außerhalb der Vereinten Nationen gibt es einige gute Neuigkeiten. Israels Lage in der Welt verändert sich. Israel baut neue diplomatische Beziehungen auf. Mehr und mehr Länder erkennen an, welchen Beitrag Israel in der Welt leistet. Sie erkennen an, dass Israel ein Anker der Stabilität in einer unruhigen Region ist, und dass Israel weit vorne dabei ist, wenn es um Innovation, Unternehmertum und technologische Entwicklungen geht.
Die antiisraelische Voreingenommenheit der UN hätte schon lange geändert werden müssen. Die Vereinigten Staaten werden nicht zögern, gegen diese Voreingenommenheit ihre Stimme zu erheben, um unseren Freund und Verbündeten Israel zu verteidigen.“
(U.S. Mission to the United Nations, 16.02.17)