·         Parallel zur Eskalation nach dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, laufen weiterhin die Vorbereitungen für den "Marsch der Rückkehr", der am Samstag, 30. März 2019, stattfinden wird. Dieses Wochenende markiert den Beginn der "Märsche der Rückkehr" vor einem Jahr und den „Tag des Bodens“, der mit den israelischen Arabern verbunden ist. Geplant ist eine Reihe von Aktionen an den üblichen fünf Orten, den fünf "Lagern der Rückkehr". Die Aktionen werden von einem Generalstreik begleitet und die Schulen werden geschlossen, um die Teilnehmerzahl zu erhöhen. Die Organisatoren versuchen, auch Palästinenser in Judäa und Samaria (1) sowie die israelischen Araber und Palästinenser in den Flüchtlingslagern zu überzeugen, sich an den Aktionen zu beteiligen. Es ist unklar, ob und inwieweit auf die Aufforderungen von Terrororganisationen im Gazastreifen reagiert wird.

(1)    Der hochrangige Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) Ahmed al-Mudallal forderte die Palästinenser im Westjordanland auf, am 30. März 2019 die Konfrontation mit IDF-Soldaten zu suchen und die Straßen, die zu den "Siedlungen" führen, zu blockieren (al-Aqsa TV, 24. März 2019).

Berichterstattung über die "Märsche der Rückkehr" in den palästinensischen Medien:

·         Anzahl der Teilnehmer: Die Hamas und die Organisatoren des Marsches versuchen einen Massenansturm anlässlich des Jahrestages des Beginns der Märsche zu organisieren, der die Unterstützung der Bevölkerung für die "Märsche der Rückkehr" zeigen soll. Die bisher größte Teilnehmerzahl verzeichneten der erste Marsch vor einem Jahr und der Marsch am 14. Mai 2018 mit jeweils rund 40.000 Teilnehmern. Die Hamas und die Organisatoren bemühen sich offenbar um eine deutlich höhere Teilnehmerzahl (möglicherweise 100.000 oder mehr). Einer der Organisatoren des Marsches sagte, dass Vorbereitungen für Hunderttausende von Teilnehmern getroffen würden.

·         Anwendung von Gewalt während der Märsche: Die Organisatoren des Marsches erklärten, wie schon vor früheren Märschen, dass der Marsch friedlich verlaufen wird und dass gewaltfreie Methoden angewandt werden. Trotz dieser Aussage ist zu erwarten, dass es vor Ort gewalttätige Aktionen in der Nähe des Grenzzauns geben wird, wie zum Beispiel: Zusammenstöße mit IDF-Soldaten, das Werfen von Handgranaten und improvisierten Sprengvorrichtungen, das Starten von Brandballons, das Verbrennen von Reifen, Vandalismus am Grenzzaun und an den grenznahen Anlagen sowie Versuche, auf israelisches Staatsgebiet einzudringen.

·         Bedrohungen für Israel: Anführer der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) bedrohten Israel und warnten davor, dass "die Gewehre des Widerstands" die Marschteilnehmer weiterhin verteidigen werden. Sie sagten, wenn Israel es wagen würde, "das Blut der Palästinenser zu vergießen", gäbe es eine harte Antwort aus dem gemeinsamen Hauptquartier der Organisationen. Mögliche gewalttätige Angriffe und die damit verbundenen Warnungen schaffen das Potenzial für eine unkontrollierte Verschlechterung der Situation vor Ort, auch wenn die Hamas und andere Organisatoren kein Interesse daran haben.

·         Medizinische, logistische und mediale Vorbereitungen: Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen bereitet sich auf die Aufnahme vieler verwundeter Palästinenser vor. Das Ministerium hat seine Alarmstufe erhöht und die Zahl seiner medizinischen Teams vergrößert und mit ausländischen medizinischen Teams erweitert. Es wurde auch beschlossen, Zelte bei einer Reihe von Krankenhäusern aufzustellen, um die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten zu verbessern. Währenddessen werden in fünf "Lagern der Rückkehr" logistische Vorbereitungen für eine große Anzahl von Teilnehmern getroffen. Die Vorbereitungen umfassen die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Wasser sowie eine intensive Medienberichterstattung über die Aktionen (Radio, Fernsehen, eine Kampagne in den sozialen Netzwerken).

·         Zeitlicher Ablauf: Die Teilnehmer versammeln sich ausschließlich in den üblichen fünf "Lagern der Rückkehr." Die verschiedenen Aktionen beginnen um 13 Uhr und dauern bis 18 Uhr. Am Ende des Marsches wird das Organisationskomitee, dem Vertreter der verschiedenen palästinensischen Organisationen und Gruppen angehören (die „Oberste Nationale Behörde des Großen Marsches der Rückkehr“), eine Erklärung abgeben.

In der Zwischenzeit gehen die ägyptischen Vermittlungsversuche weiter, um eine Einigung zu erzielen und eine Eskalation zu vermeiden. Am 27. März 2019 traf eine Delegation des ägyptischen Geheimdienstes im Gazastreifen ein und traf mit Yahya al-Sinwar zusammen, dem Leiter des politischen Büros der Hamas im Gazastreifen. Die Delegation traf sich auch mit Vertretern anderer Organisationen. Israelische Medien berichteten, dass Israel den ägyptischen Vermittlern eine Reihe von Maßnahmen zur Entspannung der Situation im Gazastreifen vorgelegt habe, im Gegenzug für eine Einstellung der Gewalt, einschließlich der Forderung, dass der Marsch am 30. März 2019 gewaltfrei sein wird (Ynet, 28. März 2019).

Das Ausmaß der Gewalt während des Marsches am 30. März 2019 kann als Testfall für den Grad der Bereitschaft der Hamas angesehen werden, in naher Zukunft eine Einigung zu erzielen.

Hintergrund der "Märsche der Rückkehr"

·         Seit einem Jahr finden die "Märsche der Rückkehr" regelmäßig am Freitag statt, begleitet von einer Vielzahl von gewalttätigen Aktionen. Die Märsche und ihre ausschweifende Gewalt sind ein zentraler Bestandteil der Hamas-Strategie der „kontrollierten Gewalt“, die seit einem Jahr gegen Israel ausgeübt wird. Ziel ist es, die Hamas in eine Position der Stärke zu bringen, um eine Vereinbarung mit Israel zu erreichen, die der Hamas wirtschaftliche Vorteile bringt und klare Regelungen für die "Aufhebung der Belagerung" beinhaltet. Die Strategie dient der Hamas auch als Mittel, um die Frustration und Wut der Palästinenser im Gazastreifen von der Hamas weg und in Richtung des Kampfes gegen Israel zu lenken. Gleichzeitig hat die Hamas (bisher) darauf geachtet, nicht zu übertreiben (ihrer Meinung nach), um nicht in eine breite militärische Konfrontation mit Israel hineingezogen zu werden.

·         Um den Märschen ein "populäres", inter-organisatorisches Bild zu geben und zu verhindern, dass sie ausschließlich mit der Hamas identifiziert werden, wurde das Organisationskomitee der "Obersten Nationalen Behörde des Großen Marsches der Rückkehr" (die Oberste Nationale Behörde) eingesetzt. Zur Obersten Nationalen Behörde gehören etwa 120 Mitglieder aus einer langen Liste von terroristischen Organisationen und Körperschaften (darunter winzige Gruppen), die im Gazastreifen tätig sind, und lokal angesehenen Persönlichkeiten. Die Oberste Nationale Behörde arbeitet in Übereinstimmung mit der Hamas-Strategie, präsentiert sich aber als verantwortlich für die "Märsche der Rückkehr" und die damit verbundenen (gewalttätigen) Aktionen. In jedem Fall wird die gesamte logistische und finanzielle Unterstützung für die Märsche und ihre verschiedenen Aktionen hauptsächlich von der Hamas bereitgestellt, die über Art und Ausmaß der Gewalt während der Märsche entscheidet, obwohl sie keine absolute Kontrolle über die Aktionen vor Ort hat (da verschiedene Akteure gelegentlich versuchen, die Strategie der Hamas in Frage zu stellen).

Geplante Ereignisse

·         Der Koordinator der Obersten Nationalen Behörde, der hochrangige Vertreter des PIJ Khaled al-Batash, präsentierte auf einer Pressekonferenz die geplanten Aktionen während des für Samstag, 30. März 2019, geplanten "Millionen Menschen - Tag des Bodens - Marsch“. Während des Marsches werden ihm zufolge Aktionen in den fünf "Lagern der Rückkehr" entlang der Grenze zum Gazastreifen stattfinden. Er sagte auch, dass es am Samstag zu einem Generalstreik im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel kommen wird. Al-Batash forderte die Bewohner des Gazastreifens auf, sich massenhaft an den Aktionen zu beteiligen. Er rief auch die Bewohner des Westjordanlandes auf, zu den Kontrollpunkten der IDF und den Umgehungsstraßen zu gehen, und forderte die israelischen Araber auf, gegen Israel und seine Politik zu demonstrieren. Er wiederholte, dass die Aktionen während des Marsches "gewaltfrei" sein werden.

·         Die Organisatoren des Marsches kündigten die Absage des Marsches am Freitag, 29. März, an und sagten, dass alle Aktionen am 30. März stattfinden werden. Sie gaben bekannt, dass die Aktionen an den fünf üblichen Orten, den "Lagern der Rückkehr", stattfinden werden. Sie liegen östlich von Jabalia (nördlicher Gazastreifen), östlich von Gaza-Stadt (zentraler Gazastreifen), östlich des Flüchtlingslagers al-Bureij (zentraler Gazastreifen), östlich von Khan Yunis (südlicher Gazastreifen) und in der Nähe von Rafah (südlicher Gazastreifen). Sie sagten, dass es keine neuen Aktionsstätten geben werde.

Nach Einschätzung des Intelligence and Terrorism Information Center (ITIC) und nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres sind die "Lager der Rückkehr" die Anlaufstelle für Tausende von Randalierern, die versuchen könnten, den Sicherheitszaun an der Grenze zum Gazastreifen zu erreichen, um die Konfrontation mit den israelischen Sicherheitskräften zu suchen und zu versuchen, auf israelisches Staatsgebiet einzudringen.

(The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center At the Israeli Intelligence Heritage and Commemoration Center, 28.3.2019)