Maritimes Abkommen mit Libanon

Maritimes Abkommen mit Libanon

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    Premierminister Lapid bei der Pressekonferenz Premierminister Lapid bei der Pressekonferenz copyright: GPO
     
     
    Premierminister Yair Lapid sagte auf einer Pressekonferenz zum Seeabkommen mit dem Libanon am Mittwoch (12.10.):

    "Nach monatelangen komplizierten Verhandlungen, die in den letzten Tagen ihren Höhepunkt erreichten, ist es uns gelungen, mit dem Libanon ein diplomatisch-wirtschaftliches Abkommen über eine Seegrenze zwischen unseren Ländern zu erzielen.

    Die letzten Forderungen der libanesischen Regierung haben wir in der vergangenen Woche abgelehnt, und sie wurden aus dem endgültigen Wortlaut gestrichen. Heute wurde das Abkommen dem Sicherheitskabinett und der Regierung vorgelegt, die beide mit großer Mehrheit der Fortsetzung dieses Prozesses zugestimmt haben. Ich danke Präsident Joe Biden und Präsident Emmanuel Macron für ihre Unterstützung, Rückendeckung und Hilfe.

    Diese Vereinbarung wahrt die Sicherheit der Gemeinden im Norden sowie die Handlungsfreiheit der IDF und die Kontrolle der israelischen Marine über das küstennahe Gebiet an der so genannten Bojenlinie. Der Sicherheitsapparat hat dem Sicherheitskabinett und der Regierung deutlich gemacht, dass dieses Abkommen unseren Sicherheitsbedürfnissen optimal entspricht. Wie der Generalstabschef der Regierung mitteilte, erhält es nicht nur unsere Sicherheit, sondern erhöht sie. 

    Dieses Abkommen verhindert die Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes mit der Hisbollah. Israel hat keine Angst vor der Hisbollah. Die IDF sind stärker als jede Terrororganisation, und wenn wir in den Kampf ziehen würden, würden wir ihnen einen schweren Schlag versetzen. Wenn es jedoch möglich ist, einen Krieg zu verhindern, dann ist es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung, dies zu tun.

    Wir haben den Libanesen bei jedem Schritt klargemacht, dass Israel - mit oder ohne Abkommen - die Förderung [des Gases] von der Karish-Plattform nicht um einen einzigen Tag verzögern und keiner Drohung nachgeben wird. Das Karish-Feld befindet sich in unserem Hoheitsgebiet, und ein Angriff darauf ist ein Angriff auf den Staat Israel. Wir werden nicht eine Sekunde zögern, Gewalt anzuwenden, um unser Gasfeld zu verteidigen. 

    Dieses Abkommen sichert die Energiesicherheit des Staates Israel und wird Einnahmen in Milliardenhöhe bringen, von denen jede Familie in Israel profitieren wird. 

    Israel wird etwa 17 % der Einnahmen aus dem libanesischen Gasfeld, dem Qana-Sidon-Feld, erhalten, falls und sobald es erschlossen wird. Wir haben dieses Abkommen mit den Amerikanern geschlossen, damit das Geld aus diesem Feld nicht an die Hisbollah fließt. 

    Nach Abschluss der Verhandlungen hat die Regierung beschlossen, das Abkommen für 14 Tage in die Knesset einzubringen, was bereits heute Abend geschehen wird. Alle geheimen Informationen, die wir dem Plenum der Knesset nicht vorlegen können, werden dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung zur Verfügung gestellt.

    Wenn die Vereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt wird, kann sich jeder selbst davon überzeugen, dass die Behauptungen über den Deal falsch waren. 

    Heute Abend habe ich den Oppositionsführer Netanyahu zu einem Briefing eingeladen, damit er sich über das Abkommen und seine Einzelheiten informieren kann. Wir werden alle Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu einem Briefing einladen und ihnen zum ersten Mal die Einzelheiten des Abkommens zeigen. 

    Es handelt sich um ein Abkommen, das von allen Sicherheitsgremien unterzeichnet wurde, das von den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft gelobt wird und das dem israelischen Volk statt Krieg Milliarden an Einnahmen und Energiesicherheit für die kommenden Jahre bringt.

    Ich möchte Verteidigungsminister Benny Gantz, dem stellvertretenden Premierminister Naftali Bennett und der Energieministerin Karine Elharrar und ihrem Team danken, die wirklich seit Monaten nicht geschlafen haben. Ich danke dem Leiter des Verhandlungsteams, dem nationalen Sicherheitsberater Dr. Eyal Hulata, dem Generaldirektor des Außenministeriums Alon Ushpiz, dem Militärsekretär Maj.-Gen. Avi Gil, und alle Mitarbeiter des Büros des Premierministers. 

    Dies ist ein gutes Geschäft für den Staat Israel. Für die Sicherheit Israels. Für Israels Wirtschaft. Für die Bürger Israels.

    Ich danke Ihnen."

    (Amt des Premierministers, 12.10.2022)