Außenminister Avigdor Lieberman ist am Mittwoch in Brüssel mit der Hohen Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Lady Catherine Ashton, zusammengetroffen.
Während ihres Treffens diskutierten die Minister die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union und die Entwicklungen im Nahen Osten.
Ashton sprach Lieberman ihr Beileid angesichts des Terroranschlages auf israelische Touristen in Bulgarien am vergangenen Mittwoch aus.
Lieberman erklärte, bis jetzt seien die Friedensverträge zwischen Israel und seinen Nachbarn keine Abkommen zwischen Ländern und Bürgern gewesen, sondern eher Abkommen zwischen Israel und den Herrschern der jeweiligen Länder. Diese Abkommen hätten weder die Versöhnung zwischen den Völkern befördert, noch echten Frieden oder eine Basis dafür gelegt.
Angesichts dessen, so Lieberman, müssten in Zukunft Friedensverträge zwischen Völkern und nicht zwischen Herrschern geschlossen werden. Außerdem sollten die Abkommen von Öffentlichkeit und Meinungsmachern unterstützt werden. Solche Abkommen würden dann zu echter Versöhnung durch Erziehung zu Toleranz, Respekt und Kooperation führen – und nicht dazu, dass der Hass gegen Israel und das jüdische Volk fortgesetzt würde.
Der Außenminister ging auch auf Tunesien ein. Dort wurde bei einem Parteitag der Regierungspartei ein Vorschlag für einen Verfassungszusatz verabschiedet, dem zufolge jede Normalisierung der Beziehungen zu Israel einen Straftatbestand darstellen würde. Lieberman forderte die Europäische Union auf, hier zu intervenieren.
Zum Thema Hisbollah erklärte Lieberman, jeder wisse, wer und was die Organisation sei, und alle seien sich der von ihr durchgeführten kriminellen und terroristischen Aktivitäten bewusst. Die Europäische Union müsse daher die Organisation in die Liste der Terrororganisationen aufnehmen. So lang dies nicht geschehen sei, habe dieses Problem ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten und die weltweite Sicherheitslage.
(Außenministerium des Staates Israel, 26.07.12)