Kuwait-Airlines-Urteil

Stellungnahme zum Urteil zu Kuwait Airlines

  • 11/17/2017
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    ​Angesichts der Anfragen zu diesem Thema hier die Stellungnahme der Botschaft zur Gerichtsentscheidung zu Kuwait Airways:
     
    „Die Botschaft des Staates Israel hat nicht die Absicht, sich zu einem Gerichtsverfahren in Deutschland zu äußern, besonders, wenn wir davon ausgehen, dass dieses auch noch vor höheren Instanzen verhandelt werden wird. Wir sind aber entschieden der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass die Werte eines jeden Staates nicht durch einen dritten Staat verletzt werden dürfen. Denn so ist es in dem Fall der kuwaitischen Fluglinie geschehen; die mit ihrer Entscheidung, einen israelischen Passagier nicht an Bord zu lassen, hat sie eines der wichtigsten Grundrechte der deutschen Gesellschaft ignoriert und Deutschland damit gezwungen, kuwaitisches Recht umzusetzen. Dabei wurde ein ausländischer Staatsbürger aufgrund seiner Nationalität diskriminiert.
     
    Wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, um etwas an dieser Situation zu ändern und sicherzugehen, dass ausländische Fluggesellschaften die Werte Deutschlands anerkennen.“
     
    (Botschaft des Staates Israel, 17.11.17)