Das Kabinett hat am Sonntag den Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den Palästinensern und die Freilassung von 104 Häftlingen beschlossen.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte dazu: „Ich glaube, dass die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wichtig für den Staat Israel ist, nicht nur, um den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, sondern auch angesichts der komplexen Verhältnisse in der Region, insbesondere die Sicherheitsbedrohungen aus Syrien und dem Iran.
Sollte durch die Verhandlungen ein Abkommen erreicht werden, wird es in jedem Fall ein Referendum darüber geben. Es ist wichtig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin direkt über schicksalhafte Entscheidungen wie diese abstimmen kann, die die Zukunft des Staates bestimmen.
Wir werden heute eine ministeriale Arbeitsgruppe ernennen, die die Namen der Häftlinge bestimmt, die zu Beginn und während des Verhandlungsprozesses freigelassen werden. Die Arbeitsgruppe steht unter meiner Leitung und wird neben Verteidigungsminister Moshe Yaalon und Justizministerin Tzipi Livni, auch den Minister für öffentliche Sicherheit Yitzhak Aharonovitch und Wissenschaftsminister Yaakov Peri umfassen.
Dies ist kein leichter Moment für mich. Er ist auch nicht leicht für die Minister und schon gar nicht für die Familien und Hinterbliebenen, deren Schmerz ich verstehen kann. Aber es gibt Momente, in denen schwere Entscheidungen getroffen werden müssen, die für das Land gut sind und dies ist solch ein Moment.“
Der Beschluss des Kabinetts sieht vor, dass die ministeriale Arbeitsgruppe alle Maßnahmen, die für die Freilassung der 104 Häftlinge notwendig sind, erst nach Beginn der Verhandlungen und entsprechend ihrer Fortschritte ergreifen wird, gemäß festgesetzter Bedingungen, Kriterien und Daten, auch was die Veröffentlichung von Namenslisten betrifft.
Zudem wurde festgelegt, dass sich der Staat Israel das Recht vorhält, Maßnahmen gegen die entlassenen Häftlinge zu ergreifen, sollten diese zum Terrorismus zurückkehren oder gegen die Auflagen ihrer Freilassung verstoßen.
Ministerpräsident Netanyahu dankte darüber hinaus erneut dem US-amerikanischen Außenminister für seine Bemühungen, die diplomatischen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.
(Israelisches Außenministerium, 28.07.13)