In einer Grundsatzrede zum Thema Sicherheit erläuterte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am vergangenen Dienstag (28.01.) bei der Jahreskonferenz des „Institute for National Security Studies“ (INSS) die Position der israelischen Regierung zu den Verhandlungen mit den Palästinensern und zum Atomprogramm des Iran.
Präsident Shimon Peres rief in einem Gespräch mit Professor Itamar Rabinovitch, das ebenfalls auf der INSS stattfand, in Sicherheitsfragen zu mehr Gelassenheit auf und sagte, Israel habe in seiner Geschichte schon schwierigere Zeiten erlebt.
Ministerpräsident Netanyahu sagte in seiner Rede unter anderem: „Wir wollen in den politischen Verhandlungen mit den Palästinensern zwei Ziele erreichen: zum einen wollen wir keinen bi-nationalen Staat. Ich denke, damit bringe ich die Meinung der meisten Bürger Israels zum Ausdruck. Zum zweiten, wir wollen kein weiteres Land, das mit iranischer Unterstützung Raketen auf uns feuert und Terroranschläge auf uns durchführt. Beide Ziele müssen erreicht werden, nicht nur eines.“
In den Verhandlungen, so der Ministerpräsident weiter, bestehe Israel auf zwei grundlegenden Punkten: „Der erste ist natürlich die Anerkennung des jüdischen Staates oder des Nationalstaates des jüdischen Volkes. Ich möchte den Grund für unser Beharren auf diesem Thema erläutern, weil es hier um die Wurzel des Konfliktes geht. Der Konflikt dauert schon fast 100 Jahre an. Als Markierungsdatum wähle ich die Jahre 1920, 1921, ein Jahr, nachdem mein Großvater in Jaffo ankam. Nach seiner Ankunft begab er sich zum jüdischen Einwanderungsbüro. Im Jahr 1921 griffen aufständische palästinensische Araber dieses Büro an; sie griffen in Jaffa an. Dort gab es keine Siedler in dem Sinne, wie wir heute von Siedlern sprechen. Es gab keine Gebiete. Es bestand eine grundlegende Ablehnung der jüdischen Präsenz, eine Ablehnung, die wuchs und in den Angriffen in Hebron 1929 resultierte und natürlich in den großen Aufständen von 1936-1939.
Dieser Kampf setzte sich vom Unabhängigkeitskrieg und danach bis 1967 fort und es ging dabei nicht um das Westjordanland und den Gazastreifen. Diese Gebiete waren in arabischer Hand. Dieser Kampf richtete sich gegen die bloße Existenz des jüdischen Staates, gegen den Zionismus und jedweden geographischen Ausdruck des Zionismus, gegen jede Form eines Staates Israel, in welchen Grenzen auch immer. Der Konflikt drehte und dreht nicht um diese Gebiete, nicht um Siedlungen und auch nicht um einen palästinensischen Staat. Die zionistische Bewegung stimmte der Anerkennung eines palästinensischen Staates während des Teilungsplanes zu, und ebenso taten es verschiedene Regierungen danach. Doch der Konflikt besteht aus einem einzigen Grund fort: die sture Weigerung, den jüdischen Staat, den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Um den Konflikt zu beenden, müssen sie akzeptieren, dass in unserem Land, in diesem Land, im Heimatland der Juden, zwei Völker leben.“ […]
Zum zweiten Punkt führte Ministerpräsident Netanyahu aus: „Wie Sie genau wissen, wurde während dieser 90 Jahre eine unablässige Aufwiegelung gegen den Staat Israel betrieben – schon vor der Staatsgründung gegen die zionistische Bewegung und später sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch durch die Hamas. Wobei ein wichtiger Unterschied besteht: die Hamas verübt Terror und die Autonomiebehörde nicht. Aber Aufwiegelung und Nicht-Anerkennung des Staates Israel setzt sich leider an beiden Orten fort. Wir sehen es in Schulen; wir sehen es in den palästinensischen Medien, die, wie Sie wissen, von der palästinensischen Regierung kontrolliert werden; wir sehen es auch in Moscheen, in Predigten, in Aussagen, wie sie bedauerlicherweise von der palästinensischen Führung intern gemacht werden.
Darum […] genügt es nicht, den jüdischen Staat anzuerkennen, weil wir nicht sicher sein können, dass diese Anerkennung in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt ist, wie uns die Erfahrung der fortgesetzten und systematischen Aufwiegelung lehrt. Darum muss es auch stabile Sicherheitsvereinbarungen geben. Diese Vereinbarungen müssen eine dauerhafte Präsenz der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Jordantal einschließen.
Wenn ich diese beiden Grundlagen zusammenfassen müsste, würde ich wiederholen, was ich schon in meiner Rede in der Bar-Ilan-Universität gesagt habe: die kürzeste Version der Formel für ein Friedensabkommen besteht in einem demilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt.“
„Was den Iran betrifft: […] es besteht keine Uneinigkeit im iranischen Regime über die Pläne, Nuklearwaffen zu erlangen und es besteht auch keine Uneinigkeit darüber, den Staat Israel auszulöschen. Sie sagen es fortwährend im Inneren, und gelegentlich auch nach außen.
Als Folge der Sanktionen, an denen wir als treibende Kraft beteiligt waren, kam es im Iran zu zweierlei: zum einen trieb der Iran sein Atomprogramm weiter voran, zum anderen litt das Land mehr und mehr unter den Sanktionen. Die Produktion von spaltbarem Material war zu einem gewissen Zeitpunkt schon fast erreicht. Doch als Ergebnis des Sanktionsdrucks, und auch noch nach dem Genfer Abkommen, ist das Regime nicht weit von Atomwaffen entfernt.
Wenn ich sage, „nicht weit von Atomwaffen entfernt“, dann ist zu bedenken, dass es bei der Herstellung nuklearer Waffen und von dem dafür notwendigen spaltbaren Material drei Phasen gibt: die Herstellung von angereichertem Uran auf ein Niveau von 3,5%, Anreicherung des Urans auf 20% und schließlich ein schneller Sprung, ohne Zwischenphase, auf 90%, dem für die Waffenproduktion benötigten Niveau.
Die Iraner haben in Übereinstimmung mit dem Abkommen folgendes getan: sie sind zur ersten Phase zurückgekehrt, haben jedoch zeitgleich ihren Antriebsmotor verstärkt, so dass sie in der Lage sind, mit einem schnellen Durchbruch und ohne Zwischenphasen die 90%-Marke zu erreichen.
Das Genfer Abkommen ist schlecht. Wir schätzen, dass das Abkommen den Iran um sechs Wochen zurückgeworfen hat, nicht länger, und darum hängt nach wie vor alles vom abschließenden Abkommen ab, wenn solch ein Abkommen erreicht wird, um den Iran davon abzuhalten, Nuklearwaffen zu erreichen. […]
Natürlich besteht die Bedrohung durch den Iran nicht nur durch unkonventionelle Waffen, sondern auch durch konventionelle, insbesondere durch die Raketen, die in die iranischen Enklaven gebracht werden, die uns umgeben, um uns von zwei Seiten zu bedrohen, vom Libanon und vom Gazastreifen aus.“
Präsident Peres: „Schluss mit Bange machen und Panik“
Präsident Shimon Peres rief in einem Gespräch mit Professor Itamar Rabinovitch, das ebenfalls auf der INSS stattfand, zu mehr Gelassenheit auf: „Schluss mit dem Bange machen, die Panik muss ein Ende haben. Ich verstehe wirklich nicht, was mit uns los ist. Zu entscheiden ist nur über eine Angelegenheit: der Schutz des jüdischen Staates. Alle anderen Abwägungen und Pläne müssen sich diesem Ziel unterordnen und ihm dienen.
Ich erinnere daran, dass Israel in der Vergangenheit schon in viel schwierigeren Situationen war, und wir haben uns dafür entschieden, das Land um des Schutzes des jüdischen und demokratischen Staates willen zu teilen. Wir befinden uns im Moment in einer kritischen Phase, die der Situation des Jahres 1948 ähnelt. Auch damals gab es nicht unbedeutende Stimmen, die von einem bi-nationalen Staat sprachen. Ben Gurion verstand es zu entscheiden, auch wenn er in der Minderheit war.
Ich schlage allen vor, aus der Vergangenheit zu lernen und zu bedenken, wo wir 1948 standen. Wir waren ein paar Hunderttausend, ohne Raketen, Panzer oder Flugzeuge, und uns gegenüber standen 40 Millionen Araber aus sieben Ländern. Israel verfügt heute über eine der angesehensten Armeen der Welt und hat mit zwei arabischen Nachbarstaaten Friedensverträge abgeschlossen. Die Situation hat sich zu unserem Guten gewandelt.“
(Außenministerium des Staates Israel/Präsidialamt, 28.01.14)