Israelische Reaktion auf den Bericht der UNHRC-Untersuchungskommission

Israelische Reaktion auf den UNHRC-Bericht

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    Israel prüft derzeit noch den UNHRC-Untersuchungsbericht, doch können bereits einige erste, generelle Bemerkungen gemacht werden:

     

    1.) Es ist wohl bekannt, dass der gesamte Prozess, der zu diesem Bericht führte, von vornherein politisch motiviert und fehlerbehaftet war. So wie Israel jede Beschwerde prüft, gleich welcher Quelle, wird es auch diesen Bericht prüfen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Autoren dieses Berichts zugegeben haben, nicht über alle relevanten Informationen verfügt zu haben.

    Es ist bedauerlich, dass der Bericht es versäumt, den profunden Unterschied zwischen Israels moralischem Verhalten während der Operation Schutzlinie (Protective Edge) und dem der Terrororganisationen, mit denen Israel konfrontiert war, anzuerkennen.

     

    2.) Dieser Bericht wurde von einer notorisch einseitigen Institution verfasst, die ein offensichtlich einseitiges Mandat erhielt und anfangs von einem außerordentlich einseitigen Vorsitzenden, William Schabas, geleitet wurde. Der UNHRC weist eine einzigartige Obsession mit Israel vor und verabschiedet mehr länderspezifische Resolutionen gegen Israel als gegen Syrien, Iran und Nord Korea zusammen – tatsächlich sogar mehr als gegen alle anderen Länder zusammen.

    Die Untersuchungskommission hatte von Beginn an das Mandat, Israel für schuldig zu erklären und ihr ursprünglicher Vorsitzender, William Schabas, war wegen eklatantem Interessenskonflikt (bezahlte Arbeit für die Palästinenser), den er vor der UN verheimlichte, gezwungen, zurückzutreten.

     

    3.) Der Untersuchungskommission fehlte zudem an Erfahrung und Mittel, eine professionelle und ernste Untersuchung bewaffneter Konflikte vorzunehmen.

    Israel wird den Bericht unter diesen Gesichtspunkten betrachten. Allen Beobachtern mit Sinn für Gerechtigkeit sei das gleiche empfohlen.

     

    4.) Israel ist eine Demokratie, die der Rechtstaatlichkeit verpflichtet ist, aber auch gezwungen, sich gegen palästinensische Terroristen zu verteidigen, die ein doppeltes Kriegsverbrechen begehen: sie zielen vorsätzlich auf israelische Zivilisten während sie zugleich vorsätzlich palästinensische Zivilisten gefährden, einschließlich Kindern, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

     

    5.) Während sich Israel gegen Angriffe verteidigte, hat die israelische Armee entsprechend höchster internationaler Standards agiert. Dies wurde nach einer tiefgehenden Untersuchung israelischer Militär- und Rechtsexperten bestätigt, ebenso wie durch Berichte von international anerkannten Militärs.

     

    Israel wird weiterhin dem Kriegsrecht gegenüber verpflichtet sein, trotz der brutalen Taktiken seiner Feinde. Israel wird weiterhin die ihm vorgeworfenen Fehlverhalten unter internationalen Standards untersuchen und mit jenen UN-Gremien kooperieren, die auf eine objektive, faire und professionelle Art arbeiten.

     

    (Außenministerium des Staates Israel, 22.06.2015)

    Der offizielle Bericht Israels zum Gaza-Konflikt 2014 wurde letzte Woche veröffentlicht. Hier können Sie die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch lesen. Hier​ können Sie die vorläufigen Untersuchungsergebnisse einer hochrangigen internationalen militärischen Gruppe zum Gaza-Konflikt 2014 lesen. Die Ergebnisse wurden der Untersuchungskommission des UN Menschenrechtsrats vorgelegt.