Stellungnahme von Außenminister Israel Katz zu der "Schwarzen Liste", die gestern (12.02.) von
der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR), Michelle Bachelet, veröffentlicht wurde:
„Die Erklärung der
Kommissarin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
(UNHRC) bezüglich der Veröffentlichung einer ‘Schwarzen Liste’ von Unternehmen
stellt die ultimative Kapitulation vor dem Druck von Ländern und Organisationen
dar, die daran interessiert sind, Israel Schaden zuzufügen. Diese Erklärung
wurde abgegeben, obgleich bekannt ist, dass die Mehrheit der Länder der Welt es
abgelehnt hatten, sich an dieser politischen Druckkampagne zu beteiligen.
Die Entscheidung der
Kommissarin, eine anti-israelische Position im Menschrechtsrat der Vereinten Nationen zu verfolgen,
schadet dem Ansehen des Amts des UN-Menschrechtskommissars und den Menschenrechten
selbst. Mit dieser Erklärung ist die
Kommissarin zu Partnerin und Werkzeug der Boykott-Bewegung geworden, obwohl die 'Schwarze
Liste' keinerlei legale Implikationen hat.
Der Menschenrechtsrat setzt sich
aus Ländern zusammen, die die Bedeutung von Menschenrechten nicht kennen. Seit
seiner Gründung hat der Rat nicht einen einzigen
bedeutungsvollen Schritt zur Erhaltung von Menschenrechten getan, sondern dient lediglich
dazu, einige der unterdrückerischesten Regime
der Welt zu schützen.
Die
Kommissarin hat eine Möglichkeit verschwendet, die Würde der UN zu bewahren
und das bisschen Integrität zu retten, das der Rat und die
Kommissarin noch hatten. Diese Entscheidung wird ernsthafte Konsequenzen für unsere
zukünftigen Beziehungen mit dem Rat und der Kommissarin haben.
Der Staat Israel wird diese
diskriminierende anti-israelische Politik nicht tolerieren und Maßnahmen ergreifen, um die
Umsetzung solcher Entscheidungen zu verhindern."
Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich wie folgt:
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„Wer uns boykottiert,
wird boykottiert werden. Der
UN-Menschenrechtsrat ist ein voreingenommenes Gremium ohne Einfluss. Nicht
umsonst habe ich bereits angeordnet, die Verbindungen zu ihm zu kappen. Es
ist auch kein Zufall, dass die amerikanische Administration diesen Schritt
mit uns gemeinsam getan hat. In den vergangenen Jahren haben wir Gesetze in
den meisten US-Staaten befürwortet, die festlegen, dass gegen jeden, der
versucht, Israel zu boykottieren, entschieden vorgegangen wird. Daher ist
dieses Gremium unwichtig. Anstatt, dass sich diese Organisation mit
Menschenrechten befasst, versucht sie ausschließlich, Israel zu
verunglimpfen. Wir lehnen diese verachtenswerten Versuche entschieden ab.“
(Außenministerium des Staates Israel, 12.02.2020 / Amt des Premierministers, 12.02.2020)
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