Zur Entscheidung der
Europäischen Union für eine Kennzeichnungspflicht von Produkten aus Gebieten,
die seit 1967 von Israel kontrolliert werden, erklärt der Sprecher des
israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon:
„Israel verurteilt die
Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnung von Produkten, die
aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle stehen. Wir
bedauern, dass die Europäische Union sich, inspiriert von Boykott-Bewegungen
gegen Israel, aus politischen Gründen zu diesem außergewöhnlichen und
diskriminierenden Schritt entschieden hat. Er fällt in eine Zeit, in der Israel
von einer Welle des Terrorismus gegen alle und jeden seiner Bürger heimgesucht
wird.
Es ist rätselhaft und
irritierend, dass die Europäische Union eine Doppelmoral auf Israel anwendet
und damit ignoriert, dass es weltweit mehr als 200 umstrittene Gebiete gibt,
einige davon innerhalb der Europäischen Union oder vor ihrer Haustür. Die
Behauptung, dass es sich mit der Kennzeichnungspflicht um eine rein technische
Angelegenheit handelt, ist ebenso zynisch wie unbegründet.
Das Kennzeichnen von Produkten bringt den
politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht voran. Im
Gegenteil, es stärkt die Verweigerungshaltung der Palästinensischen
Autonomiebehörde gegenüber direkten Verhandlungen mit Israel – Verhandlungen,
von denen die EU behauptet, sie unterstützen zu wollen. Das Kennzeichnen von Produkten
wird zudem radikale Elemente weiter stärken, die einen Boykott Israels
befürworten und Israels das Existenzrecht absprechen wollen – auch das steht im
Gegensatz zu den Positionen, die von der EU offiziell vertreten werden. Dieser
aktuelle Schritt wirft Fragen zur Rolle auf, die die Europäische Union
einnehmen will. Das kann Folgen haben für die Beziehungen zwischen Israel und
der Europäischen Union.“
(Außenministerium, 11.11.15)