US-Präsident Joe Biden und Premierminister Lapid trafen am 14. Juli 2022 in Jerusalem zusammen und verabschiedeten die folgende gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Israel:
Die Vereinigten Staaten und Israel bekräftigen die unverbrüchlichen Bande zwischen unseren beiden Ländern und das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels. Unsere Länder bekräftigen ferner, dass die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel auf einem Fundament gemeinsamer Werte, gemeinsamer Interessen und echter Freundschaft beruht. Darüber hinaus bekräftigen die Vereinigten Staaten und Israel, dass zu den gemeinsamen Werten ein unerschütterliches Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum "Tikkun Olam", zur Wiederherstellung der Welt, gehört. Die Regierungschefs sprechen dem ehemaligen Premierminister Bennett ihre Anerkennung aus, der die vielfältigste Regierung in der Geschichte Israels geführt hat und unter dessen Führung diese außergewöhnliche Partnerschaft immer stärker geworden ist.
Im Einklang mit den langjährigen Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel und dem unerschütterlichen Engagement der USA für die Sicherheit Israels und insbesondere für die Aufrechterhaltung seines qualitativen militärischen Vorsprungs bekräftigen die Vereinigten Staaten ihr unerschütterliches Engagement für den Erhalt und die Stärkung der Fähigkeit Israels, seine Feinde abzuschrecken und sich aus eigener Kraft gegen jede Bedrohung oder Kombination von Bedrohungen zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ferner, dass diese Verpflichtungen überparteilich und unantastbar sind und dass es sich dabei nicht nur um moralische Verpflichtungen, sondern auch um strategische Verpflichtungen handelt, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst von entscheidender Bedeutung sind.
Die Vereinigten Staaten betonen, dass die Verpflichtung, Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen zu lassen, fester Bestandteil dieser Zusage ist und dass sie bereit sind, alle Elemente ihrer nationalen Macht einzusetzen, um dieses Ergebnis zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ferner die Verpflichtung, mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Aggression und den destabilisierenden Aktivitäten des Irans entgegenzutreten, unabhängig davon, ob diese direkt oder über Stellvertreter und terroristische Organisationen wie die Hisbollah, die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad vorangetrieben werden.
Die Vereinigten Staaten und Israel stellen fest, dass nichts die unerschütterliche und überparteiliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels besser widerspiegelt als die beispiellosen Vereinbarungen über Sicherheitshilfe, die in den letzten Jahrzehnten von mehreren aufeinanderfolgenden US-Regierungen unterzeichnet wurden, und dass diese Vereinbarungen in Wort und Tat zeigen, dass die Vereinigten Staaten die Sicherheit Israels als wesentlich für die Interessen der Vereinigten Staaten und als einen Anker der regionalen Stabilität betrachten.
Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die vollständige Umsetzung der Bedingungen der gegenwärtigen historischen 38-Milliarden-Dollar-Vereinbarung, die das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels ebenso würdigt wie ihre Überzeugung, dass eine Folgevereinbarung auf neue Bedrohungen und neue Realitäten eingehen sollte. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, unter außergewöhnlichen Umständen, wie etwa den elf Tage andauernden Feindseligkeiten mit der Hamas im Mai 2021, zusätzliche Unterstützung für die Raketenabwehr zu beantragen, die über das Niveau der Absichtserklärung hinausgeht. Israel schätzt das Engagement der USA für das MOU und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Raketenabwehr in Höhe von 1 Milliarde Dollar über das MOU-Niveau hinaus nach dem Konflikt im Jahr 2021. Darüber hinaus bringen die beiden Länder ihre Begeisterung zum Ausdruck, die Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und Israel durch die Zusammenarbeit bei modernsten Verteidigungstechnologien wie Hochenergie-Laserwaffensystemen voranzutreiben, um den Luftraum Israels und in Zukunft auch den anderer Sicherheitspartner der USA und Israels zu verteidigen.
Israel dankt den Vereinigten Staaten für ihre anhaltende und umfassende Unterstützung bei der Vertiefung und Ausweitung des historischen Abraham-Abkommens. Die Länder bekräftigen, dass Israels Friedens- und Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko eine entscheidende Ergänzung zu Israels strategischen Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien darstellen, die alle für die Zukunft der Nahostregion und für die Sache der regionalen Sicherheit, des Wohlstands und des Friedens wichtig sind. Die Länder stellen fest, dass der historische Negev-Gipfel, der von Premierminister Lapid initiiert und ausgerichtet wurde, ein Meilenstein in den gemeinsamen Bemühungen der USA und Israels war, einen neuen regionalen Rahmen zu schaffen, der das Gesicht des Nahen Ostens verändert.
Die Vereinigten Staaten und Israel begrüßen in diesem Zusammenhang das Treffen, das am 27. Juni in Manama, Bahrain, stattfand und bei dem das Negev-Forum zur regionalen Zusammenarbeit gegründet wurde. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklungen und sind entschlossen, weiterhin eine aktive Rolle zu spielen, auch im Rahmen des bevorstehenden Besuchs von Präsident Biden in Saudi-Arabien, um eine solide regionale Architektur aufzubauen, die Beziehungen zwischen Israel und all seinen regionalen Partnern zu vertiefen, die regionale Integration Israels mit der Zeit voranzutreiben und den Kreis des Friedens auf immer mehr arabische und muslimische Staaten auszudehnen.
Die Vereinigten Staaten und Israel begrüßen auch die Gelegenheit, gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate an einem quadrilateralen (hybriden) Treffen im Rahmen der I2U2-Initiative teilzunehmen, das diese vier Länder zusammenbringt, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und strategische Infrastruktur voranzutreiben, und das die Bedeutung dieser neuen Partnerschaft verdeutlicht, die von ihren Außenministern im Oktober 2021 erstmals ins Leben gerufen wurde.
Die Vereinigten Staaten und Israel bekräftigen ihre Besorgnis über die andauernden Angriffe auf die Ukraine, ihr Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bekräftigen die Bedeutung der fortgesetzten humanitären Hilfe für die Menschen in der Ukraine.
Die Vereinigten Staaten und Israel bekräftigen, dass sie weiterhin zusammenarbeiten werden, um alle Bemühungen zu bekämpfen, die darauf abzielen, Israel zu boykottieren oder zu delegitimieren, ihm das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen oder es in irgendeinem Forum, einschließlich der Vereinten Nationen oder des Internationalen Strafgerichtshofs, in unfairer Weise auszugrenzen. Sie respektieren zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung, lehnen aber die BDS-Kampagne entschieden ab. Die beiden Länder werden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um jede Geißel und jede Quelle des Antisemitismus zu bekämpfen und immer dann zu reagieren, wenn legitime Kritik in Bigotterie und Hass umschlägt oder versucht, den rechtmäßigen und legitimen Platz Israels in der Familie der Nationen zu untergraben. In diesem Zusammenhang bringen sie ihre tiefe Besorgnis über den weltweit zunehmenden Antisemitismus zum Ausdruck und bekräftigen ihre Entschlossenheit, diesen uralten Hass in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel und seines Volkes zu stehen, dessen ungewöhnlicher Mut, Widerstandskraft und Innovationsgeist für so viele Menschen in der Welt eine Inspiration ist.
Die Vereinigten Staaten und Israel verpflichten sich, die Herausforderungen und Chancen in den israelisch-palästinensischen Beziehungen weiter zu erörtern. Die Länder verurteilen die beklagenswerte Serie von Terroranschlägen gegen israelische Bürger in den letzten Monaten und bekräftigen die Notwendigkeit, radikalen Kräften wie der Hamas entgegenzutreten, die versuchen, die Spannungen zu schüren und zu Gewalt und Terrorismus anzustiften. Präsident Biden bekräftigt seine langjährige und konsequente Unterstützung für eine Zweistaatenlösung und für Fortschritte auf dem Weg zu einer Realität, in der Israelis und Palästinenser gleichermaßen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand genießen können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Israel, der Palästinensischen Behörde und regionalen Akteuren auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen auch ihr gemeinsames Engagement für Initiativen, die die palästinensische Wirtschaft stärken und die Lebensqualität der Palästinenser verbessern.
Die USA und Israel pflegen eine umfassende bilaterale Zusammenarbeit und einen intensiven Dialog in vielen wichtigen Bereichen - von der bahnbrechenden Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie über den einzigartigen Austausch von Geheimdienstinformationen und gemeinsame Militärübungen bis hin zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit und Gesundheitswesen. Um die umfangreiche wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu ergänzen und auf ein neues Niveau zu heben, haben die Regierungschefs einen neuen hochrangigen strategischen Dialog zwischen den USA und Israel über Technologie ins Leben gerufen, um eine technologische Partnerschaft zwischen den USA und Israel in kritischen und neu entstehenden Technologien sowie in Bereichen von globalem Interesse aufzubauen: Pandemievorsorge, Klimawandel, künstliche Intelligenz und vertrauenswürdige Technologie. Diese neue Technologiepartnerschaft soll das gegenseitige Innovationsökosystem der beiden Länder stärken und geostrategische Herausforderungen angehen.
In diesem Sinne bekräftigen die Vereinigten Staaten und Israel ihr Engagement, ihre gemeinsamen und beschleunigten Bemühungen fortzusetzen, damit israelische Passinhaber so bald wie möglich in das US-Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program) aufgenommen werden können, sowie ihre Unterstützung für eine verstärkte Zusammenarbeit beim operativen Cyberaustausch und bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Die Regierungschefs erklärten, dass all diese Initiativen und zahllose andere gemeinsame Bemühungen zwischen ihren Völkern auf allen Ebenen der Regierung und der Zivilgesellschaft zeigen, dass die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel unverzichtbar ist und einen überragenden Beitrag nicht nur zum Wohl der amerikanischen und israelischen Bürger, sondern auch zum Wohl des Nahen Ostens und der Welt leistet.
Mit dieser Bilanz bemerkenswerter Leistungen und im Bewusstsein des unglaublichen Versprechens, das die beispiellose Beziehung zwischen den USA und Israel für die Zukunft birgt, begrüßen die Vereinigten Staaten und Israel herzlich den Beginn des 75. Jahres dieser außergewöhnlichen Partnerschaft.
Unterzeichnet in Jerusalem am 14. Juli 2022, was dem 15. Tag des Tamuz 5782 im hebräischen Kalender entspricht, in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.
(Außenministerium des Staates Israel, 14.07.2022)